Klipphausen. Zusätzliche Windkraftanlagen (WKA) auf der Baeyerhöhe zwischen den Klipphausener Ortsteilen Seeligstadt, Schmiedewalde und Lampersdorf sorgen für Unmut in der Gemeinde. Anwohner haben Angst wegen Lärm und einer möglichen Wertminderung ihrer Häuser. Seit Jahren ist es immer wieder Thema. Die Gemeinde will deshalb nun mit einem Bebauungsplan (B-Plan) Einfluss nehmen – auf Abstände, Anzahl und Höhe der Windräder. Das lässt sich die Gemeinde trotz äußerst knapper Haushaltsmittel insgesamt 81.200 Euro für B-Plan und eine Änderung im Flächennutzungsplan kosten. Inwieweit die laut Bürgermeister Mirko Knöfel (parteilos) im Haushalt vorgesehenen 72.000 Euro für den B-Plan reichen, „hängt vom Umfang des Verfahrens ab“, also von der Anzahl der Forderungen von Trägern öffentlicher Belange wie Behörden und anderer.

Einige Bürger und auch Gemeinderäte würden dieses Geld jedoch lieber für andere Dinge ausgeben, da sie an dem Erfolg zweifeln. So informiert Thomas Angermann von der Bürgervertretung Triebischtal (BVT): „Aufgrund der Ausweisung der Fläche im Regionalplan Oberes Elbtal/Osterzgebirge ist bereits über die grundsätzliche Zuordnung der Fläche für die Errichtung von Windkraftanlagen entschieden. Eine weitere Planung der Gemeinde kann daher keinen Mehrwert ergeben – es sei denn, sie beabsichtigt die Verhinderung von Windkraftanlagen. Eine solche Verhinderungsplanung wäre rechtswidrig und würde zudem Schadensersatzansprüche von betroffenen Eigentümern gegen die Gemeinde auslösen können.“ Eine Verhinderungsplanung sei auf keinen Fall das Ziel, das betonte der Bürgermeister mehrfach in der Vergangenheit. Die BVT fürchtet jedoch einen Schaden für die Gemeinde und fordert deshalb, die Planung für den B-Plan einzustellen.

Knöfel: „Für mich ist jeder Euro in dieser Sache sehr gut angelegtes Geld.“

In der Gemeinderatssitzung Anfang Februar hatte der Rat dennoch der Flächenplanung für die Windkraftanlagen weiterhin zugestimmt, das Areal wurde sogar von bisher etwa 50 Hektar auf rund 100 Hektar verdoppelt, indem die Gemeinde selbst, um die Grenzen des vom Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge ausgewiesenen Vorranggebietes, einen Streifen von 50 Meter hinzugefügt hat. Ortsvorsteher von Miltitz, Gerd Mehler, sieht darin die Gefahr, dass „für die weitere Zukunft die rechtliche Voraussetzung für zusätzliche Windräder“ geschaffen wird. Bürgermeister Knöfel sagt zu derartigen Bedenken: „Diese Argumente sind haltlos.“ Bezüglich der Flächenerweiterung betont er, „dass es sich nicht automatisch um mehr Fläche für Windenergieanlagen handelt, sondern durch diese Erweiterung Zufahrtstraßen und Ausgleichsflächen mit betrachtet werden.“

Selbst kann die Gemeinde laut Knöfel kein Windrad bauen, sie besitze auf diesem Areal wenig Land, „was mit Sicherheit auch nicht für eine WKA ausreichend ist.“ 99,9 Prozent seien Privateigentum.

Auf die Frage, warum die Gemeinde trotz der Kosten den zusätzlichen 50-Meter-Streifen plant, antwortet Knöfel: „Vom Regionalen Planungsverband ist ein Handlungsspielraum vorgegeben, welcher mit berücksichtigt werden soll. Das heißt, wir vermeiden damit, dass WKA-Investoren außerhalb unseres B-Planes Anlagen errichten.“

Thomas Angermann von der BVT bezweifle, dass die Beschränkungen auf dem ausgewiesenen Vorranggebiet für Windkraftanlagen möglich und durchsetzbar sind. Dabei verweist er auf ein Rechtsurteil, in dem eine Stadt ohne Erfolg versuchte, mit einem B-Plan und einer Veränderungssperre Einfluss auf die Höhe von Windrädern zu nehmen. Die bis vor kurzem noch unklare Regelung in Sachsen um den Mindestabstand zu Wohnhäusern steht inzwischen fest. Laut Knöfel liege sie nun bei 1.000 Metern.

Dennoch glaubt die Gemeinde, sie könne weiteren Einfluss nehmen. Folgende Ziele habe sie: „Die Gemeinde will die Baufenster – und damit die Anzahl – für zukünftige WKA, Zufahrten, zu erbringende Ausgleichsmaßnahmen sowie die Anlagenhöhe festlegen. Dabei werden die Ziele des Regionalplanes, Naturschutzbelange sowie Belange des Landschaftsbildes berücksichtigt.“ Natürlich könne dies auch ein Investor machen. Allerdings gebe es einen entscheidenden Unterschied: „Die Gemeinde wird das Gebiet rechtssicher, neutral und vor allem unter Berücksichtigung der Interessen der Bürger überplanen. Wenn Investoren solche Gebiete überplanen, steht meist nur der Profit im Vordergrund. Die Interessen der Bürger bleiben oftmals unberücksichtigt. Für mich stehen die Einwohner von Klipphausen im Vordergrund, denn sie müssen die nächsten Jahrzehnte mit den Anlagen leben. Deswegen ist für mich jeder Euro in dieser Sache sehr gut angelegtes Geld“, meint Knöfel und ergänzt, „die Chancen, dass wir unsere Ziele erreichen, sehen im Moment sehr gut aus.“

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