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Klipphausen droht große Haushaltslücke

Wegen eines Fehlers in der neuen Trinkwassergebühren-Satzung musste der Gemeinderat erneut abstimmen. Mit schwerwiegenden Folgen.

Klipphausen hat unterschiedliche Gebühren für Trinkwasser. Das spaltet die Gemeinde.
Klipphausen hat unterschiedliche Gebühren für Trinkwasser. Das spaltet die Gemeinde. © Claudia Hübschmann

Klipphausen. Die Aufregung um die im November vorigen Jahres durch den Gemeinderat bestätigten hohen Trink- und Abwassergebühren in der Altgemeinde Triebischtal flachte nicht ab. Nun musste in einer außerordentlichen Sitzung neu über die Trinkwasser-Gebühr für die Triebischtaler entschieden werden. Der Grund: Die mit der Kalkulation beauftragte Firma hatte einen Fehler gemacht. So heißt es im Bericht, dass alle Gebühren mit zwei Prozent verzinst werden. Tatsächlich aber wurden 3,5 Prozent für Trinkwasser in Triebischtal angesetzt.

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Für den Fehler verantwortlich war Alexander Arenswald von der mit der Berechnung beauftragten Firma Kommunalentwicklung Mitteldeutschland. Er erläuterte, dass der falsche Prozentsatz durch „copy und paste“ in den Text kam. Zudem sagte er selbstkritisch, „meine Ausführungen im November hätten etwas ausführlicher sein müssen.“ Bürgermeister Mirko Knöfel (parteilos) räumte nach der Sitzung ein, „ich kann den Fehler nicht komplett auf das Büro schieben, denn letztlich muss ich mir und meiner Verwaltung auch einen Teil anrechnen. Wir hätten alles bei diesem brisanten Thema am Ende nachprüfen müssen. Wir haben uns zu sehr auf unsere Berater und das externe Büro verlassen.“

Für Abwasser hätten die Triebischtaler neun Euro zahlen müssen

Die Triebischtaler fühlen sich abgezockt. Die Erklärung des Bürgermeisters, es sei ein Schreibfehler, die Gebührensatzung grundsätzlich rechtskräftig, weil die Berechnung stimme, wollten die Bürger nicht akzeptieren. So sagte Thomas Angermann von der Bürgervertretung Triebischtal, „Ich sehe es anders als einen kleinen Schreibfehler. Ich denke, es ist eine gewaltige Ungleichbehandlung.“ Er kritisierte die unterschiedlichen Prozentsätze.

Eigentlich, so erläuterte Knöfel, wäre auch die Abwassergebühr in Triebischtal mit 3,5 Prozent berechnet worden, „dann wäre der Gebührensatz aber exorbitant hoch gewesen, bei rund neun Euro. Das konnten wir politisch nicht vertreten.“

Knöfel versuchte in der Sitzung die Gemeinderäte zu überzeugen, die neue Gebührensatzung zu bestätigen. Er warnte, ansonsten würde die alte Gebühr gelten. Die lag bisher bei 1,54 statt neu 3,05 Euro pro Kubikmeter Wasserverbrauch. Ansonsten wäre es wiederum eine Ungleichbehandlung von Klipphausen, denn dessen Gebühr wurde angepasst. Zudem erläuterte er noch einmal, dass die hohen Gebühren aufgrund der großen Investitionen im Bereich Triebischtal anfallen.

Gemeinderätin: „Ich kann nicht zustimmen, wenn ich weiß, dass etwas falsch ist.“

Die Diskussionen waren groß. Gerd Mehler, Miltitzer Ortsvorsteher, hatte bereits Anfang Dezember die Firma auf den Fehler aufmerksam gemacht. Er zeigte sich verärgert, warum so lange darauf nicht reagiert wurde. Letztlich wandte er sich mit einer Beschwerde an das Rechts- und Kommunalamt Meißen. Zudem verwies Mehler auf den Fehler, dass der zu Klipphausen gehörende Schachtberg bei den Berechnungen im Triebischtaler Bereich enthalten ist. Zwar, so wisse er, mache dies nicht viel aus, aber ein wenig. Knöfel erklärte, dass der Schachtberg keine Auswirkung habe, da es sich in der Berechnung nur um die dritte oder vierte Kommastelle handele. Trotzdem, es bleibt ein Fehler, „das stört mich. Ich kann nicht zustimmen, wenn ich weiß, dass etwas falsch ist“, begründete Brit Reimann-Bernhard vom Bündnis Freie Wählergemeinschaft (BFW) ihre Gegenstimme.

Auf den Vorschlag von Dirk Benkstein (AfD), über einen Bürgerentscheid die Gebühren zu beschließen, antwortete Knöfel: „Bei Gebühren ist das nicht möglich. Diese Entscheidung kann dem Gemeinderat nicht abgenommen werden.“

Eine Robschützerin appellierte an den Gemeinderat, sich Zeit zu nehmen: „Es wird mit Zahlen hantiert, die sorgfältig geprüft werden sollten. Ich habe den Eindruck, dass wird hier übers Knie gebrochen. Für mich ist es nicht nachvollziehbar, warum das jetzt hier durchgezogen werden muss.“ Knöfel entgegnete, dass nichts schnell durchgezogen werde, dass aber dieser Beschluss gefasst werden müsse. „Uns läuft die Zeit davon. Wir müssen die Gebührenbescheide ausstellen.“

Uwe Krause vom Triebischtaler Bürgerbündnis Klipphausen (TBBK) warnte, dass es noch einmal einen Riss durch die Gemeinde geben könnte. „Die Kritik damals im November kam nicht nur von mir, dass wir zu wenig Zeit hatten.“ Deshalb habe er damals schon den neuen Gebühren nicht zugestimmt. „Wir müssen jetzt eine Lösung finden.“ Aber, so sagte er weiter, „ich kann auch die Klipphausener verstehen, die haben früher schon sehr, sehr viel Geld bezahlt.“ Auf letzteren Fakt wies auch Günter Vogt (BFW) hin.

Bürgermeister hofft nun auf eine schnelle Lösung

Am Ende stimmte der Gemeinderat entgegen der Empfehlung des Bürgermeisters der neuen Trinkwassergebühr in Triebischtal diesmal nicht zu. Knöfel wies darauf hin, dass geschätzt 200.000 Euro im Haushalt fehlen werden. „Eventuell müssen wir dann eine Haushaltssperre verhängen.“

Bauunternehmer Uwe Riße meinte nach der Sitzung, „wie wir erfahren mussten, dient die Abwasser- und Wasserversorgung als Haushaltsstütze.“ Dies sei nicht zu akzeptieren, da es sich um eine elementare Grundversorgung handele. Auf diesen Vorwurf angesprochen, erklärte Knöfel, dass die Gebühren nur in dem jeweiligen Bereich eingesetzt werden. So decken sie im Beispiel Trinkwasser in Triebischtal zum einen die laufenden Kosten, zum anderen werden daraus die Investitionen finanziert. Er betonte, dass die Mehreinnahmen aus der Trinkwassergebühr für nichts anderes, beispielsweise den Bau der Oberschule, eingesetzt werden. „Das darf gar nicht sein.“ Zwar könnten die neuen Anlagen auch über Kredite finanziert werden, „aber das geht nur bis zu einem gewissen Rahmen.“ Denn die Gemeinde müsse die Tilgungsleistungen auch erwirtschaften können. „Ich kann nicht unendlich Kredite aufnehmen.“

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Knöfel betonte, es sei schwer, dem Bürger das Thema begreiflich zu machen. „Ich habe vollstes Verständnis, dass die Bürger sagen: So geht es nicht, ich fühle mich da irgendwie verschaukelt.“ Aber, so sagte er weiter, „wenn wir den Status quo jetzt so lassen, finde ich es den Klipphausenern gegenüber unfair. Deshalb würde ich mich freuen, wenn die Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat eine Lösung findet, auch wenn sie nur für ein oder zwei Jahre wäre.“

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