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Kosten statt Geldeinnahme

Ein Freiberger Unternehmen möchte ein Windrad bauen. Verhindern kann es die Gemeinde nicht – trotz kostenintensiven B-Plans. Zudem droht ein Rechtsstreit.

Eine Firma aus Freiberg plant ein Windrad in Klipphausen.
Eine Firma aus Freiberg plant ein Windrad in Klipphausen. © Claudia Hübschmann (Archiv)

Klipphausen. Windräder auf der Baeyerhöhe werden kommen. Das kann die Gemeinde nicht verhindern. Trotzdem will sie mit einem Bebauungsplan (B-Plan) unter anderem Einfluss auf Anzahl und Höhe der Windräder zu nehmen, das Landschaftsbild soll so wenig wie möglich gestört werden. Doch inwieweit das möglich ist und sich damit Kosten und Nutzen rechnen, darüber gibt es in Klipphausen unterschiedliche Ansichten. Aufpassen muss die Gemeinde, nicht in einen Rechtsstreit zu geraten, verbunden mit zusätzlichen Kosten.

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So ist beispielsweise die Sabowind GmbH aus Freiberg mit ihren Planungen schon sehr weit. Sie will ein Windrad des Typs VESTAS EnVentusTM V150-5.6 mit einer Nabenhöhe von 166 Meter und einer Leistung von 5.600 Kilowatt bauen – und zwar nahe Schmiedewalde. Dort befindet sich zwischen der Birkenhainer Straße und der A 4 die mit 12,5 Hektar sehr viel kleinere, zweite Teilfläche des vom Regionalen Planungsverband Oberes Elbtal/Osterzgebirge ausgewiesenen Vorranggebietes für Windkraftanlagen.

Ende 2019 hatte die Firma einen entsprechenden Antrag beim Landratsamt Meißen eingereicht. Es wurden bereits alle Schritte eines Genehmigungsverfahrens durchlaufen. Nur noch die Stellungnahme des Klipphausener Bauamtes fehlt, teilt Anne van den Brandt, Projektmanagerin bei Sabowind, mit. Der Grund: „Das Bauamt sieht sich derzeit daran aufgrund der Veränderungssperre gehindert.“ Allerdings hege der Windradbetreiber Zweifel an der Rechtswirksamkeit, „deshalb findet derzeit eine juristische Überprüfung statt.“ Noch strebe die Firma allerdings eine einvernehmliche Lösung an. „Ob uns das gelingt, ist derzeit für uns nicht absehbar. Jedoch konzentrieren wir uns nunmehr darauf.“

Gemeinde hätte finanziellen Vorteil

Eigentlich könnte im nächsten Jahr mit dem Bau und der Inbetriebnahme der Windenergieanlage (WEA) begonnen werden, so der Plan von Sabowind. „Da laut EEG die Einspeisevergütung jährlich sinkt, hätte die Gemeinde Klipphausen von einer zeitnahen Inbetriebnahme der Windenergieanlage einen wesentlichen finanziellen Vorteil hinsichtlich der zukünftigen Gewerbesteuereinnahme“, erklärt Anne van den Brandt.

Sabowind sei an der Zusammenarbeit mit der Gemeinde interessiert. „Um eine einvernehmliche Lösung bei der Realisierung unseres Vorhabens mit der Gemeinde Klipphausen zu erreichen, waren wir bereits beim Bürgermeister vorstellig.“ Wünsche und Anregungen der Kommune werde die Firma, sofern möglich, prüfen und umsetzen. „Leider ist uns dies bislang nicht gelungen, obwohl wir unter anderem dem Bürgermeister die freiwillige Zahlung angeboten haben. Diese entspricht einem Betrag von jährlich circa 17.200 Euro über die gesamte Laufzeit der WEA. Die Möglichkeit, vor dem gesamten Gemeinderat sowie den Ortschaftsräten unser Vorhaben vorzustellen, wurde uns leider nie eingeräumt, was wir sehr bedauern.“

Sabowind will sich dem Gemeinderat vorstellen

Der Windrad-Betreiber weist neben der möglichen, zusätzlichen Einnahmen für die Gemeinde auch auf die Kostenersparnis hin. Wie hoch die sein kann, allein durch die Verringerung der Planungsfläche, sei nur scher zu beantworten, so Anne van den Brandt. Angenommen, Klipphausen würde auf die Planung der Teilfläche B mit rund zwölf Hektar Fläche verzichten, könnten allein 16.000 Grundhonorar für die Erstellung des B-Planes gespart werden. Basis dieser Rechnung sei die Honorarordnung für Architekten und Ingenieure (HOAI), auf deren Grundlage in der Regel die Erstellung von Bebauungsplänen angeboten würden. So betrage nach HOAI das absolute Mindesthonorar für einen Bebauungsplan auf einer Gesamtfläche von 104,4 Hektar etwa 131.000 Euro, informiert Anne van den Brandt. Hinzu kämen Einsparungen bei den faunistischen Untersuchungen und dem Umweltbericht. „Eine belastbare Einschätzung können wir nicht abgeben, gehen aber von einer Einsparung von mindestens 25.000 Euro aus. Weitere öffentliche Auslegungen oder mögliche rechtliche Überprüfungen sowie kostenintensive naturschutzfachliche Untersuchungen und auch Gutachten zur Standsicherheit, Turbulenz, Schall und Schatten sind hier nicht berücksichtigt“, informiert die Sabowind-Projektleiterin.

„Wir können den Planungsabsichten der Gemeinde Klipphausen nicht folgen, und für uns ist deren Mehrwert nicht erkennbar“, erklärt Anne van den Brandt. „Dennoch möchten wir gern die Bürgerinnen und Bürger sowie selbstverständlich auch die für diese sprechenden Gemeinde- und Ortschaftsräte über unser Vorhaben in Kenntnis setzen, sodass jeder in die Lage versetzt wird, sich ein eigenes Bild zu machen und die Planungsabsichten der Gemeinde unserem Vorhaben fair gegenüberstellen zu können.“

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