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Mehr Transparenz in Klipphausen abgelehnt

Einige Gemeinderäte fordern mehr Transparenz bei der Gemeindearbeit in Klipphausen. Bürgermeister Knöfel hat datenschutzrechtliche Bedenken geäußert.

Im Gemeindeamt Klipphausen sehen sich die Verwaltungsmitarbeiter derzeit nicht in der Lage, Beschlüsse oder Protokolle aus den Sitzungen zu veröffentlichen.
Im Gemeindeamt Klipphausen sehen sich die Verwaltungsmitarbeiter derzeit nicht in der Lage, Beschlüsse oder Protokolle aus den Sitzungen zu veröffentlichen. © Claudia Hübschmann (Archiv)

Klipphausen. Der Versuch einiger Stadträte, mehr Transparenz in die Arbeit der Gemeinde zu bringen, ist gescheitert. Alle Anträge zur Geschäftsordnung wurden durch die Mehrheit der Räte abgelehnt. Neben einem Live-Streaming – Videoaufzeichnung der Gemeinderatssitzungen – wurden aber auch das Veröffentlichen von Beschlussunterlagen im Internet und selbst das Auslegen dieser für Besucher direkt am Sitzungstag nicht beschlossen.

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Bürgermeister Mirko Knöfel (parteilos) sagte, aus Sicht der Verwaltung sei das nicht notwendig. Zudem verwies er darauf, dass die Verwaltung derzeit noch nicht so weit sei, dies datenschutzrechtlich durchzusetzen. Manfried Eisbein (Grüne) entgegnete, „wir sollten uns nicht verschließen. Wir wollen die Probleme offensiver angehen. Es ist dann die Aufgabe der Verwaltung, die datenschutzrechtlichen Dinge umzusetzen.“ Parteikollege Karl Sternberger ergänzte, dass in der Stadt Meißen alles komplett offengelegt werde.

Seit Jahren gibt es tatsächlich Mitschnitte der Stadtratssitzungen, die jederzeit im Internet anzusehen sind. Auch ist dort ein Ratsinformationssystem auf der Stadt-Homepage etabliert, wo bereits vor den Sitzungen die Beschlussvorlagen zur Verfügung stehen. Noch nach Jahren ist damit die gesamte Arbeit des Stadtrates nachzuverfolgen. „Ich denke nicht, dass es mit dem Datenschutz kollidiert. Mir leuchtet nicht ein, warum es in Meißen geht und in Klipphausen nicht“, sagte Sternberger. Dirk Benkstein (AfD-Liste) sagte, „wir versuchen, etwas auf den Weg zu bringen, was andere Kommunen ringsherum schon machen.“ Knöfel meinte dazu, „wir können es sukzessive aufbauen.“ Gleichzeitig stelle er aber die Frage in den Raum, wie eine kleine Gemeinde wie Klipphausen beurteilen könne, ob alles datenschutzrechtlich in Ordnung sei. „Wir haben keinen Justiziar hier.“

Eisbein beklagte: „Es geht um Vermeidung von Informationen“

Bezüglich der Ängste einiger Stadträte, öffentlich vor einer Kamera zu sprechen, versuchte Sternberger zu beruhigen. Er habe sich die Videoaufzeichnungen in Meißen angesehen. Die Räte seien nicht groß im Bild, nur von hinten zu sehen. Vielmehr gehe es darum, die Reden nachverfolgen zu können.

Schon im Vorfeld der Sitzung äußerte Carsten Hahn (CDU) in den sozialen Medien sein Bedauern, dass diese Entscheidungen mitten in den Sommerferien beschlossen werden sollten. In der Tat fehlte am Ende die knappe Hälfte der Gemeinderäte bei der Sitzung. Auch Hahn selbst war verhindert. Er schrieb unter anderem, dass mit „Klipphausen News“ ein kompetenter Ansprechpartner zur Verfügung stehe. Unter „Klipphausen News“ berichtet seit Längerem der engagierte Hobby-Journalist Marcel Brunner. Er hat bereits viele Berichte über Klipphausen und darüber hinaus verfasst und veröffentlicht. Nach Meinung Hahns sollte diese Möglichkeit bestehen. Ebenfalls befürwortete er, dass bestätigte Sitzungsprotokolle öffentlich zugänglich gemacht werden sollten.

Die Befürworter können die Bedenken seitens des Bürgermeisters nicht verstehen. In der Nachbarkommune Nossen, wo sich Stadträte viele Jahre für mehr Transparenz einsetzten, werden beispielsweise zumindest die Protokolle der Sitzungen schon lange im Amtsblatt veröffentlicht. Kürzlich wurde unter dem neuen Bürgermeister nun auch ein Ratsinformationssystem etabliert, wo Beschlussvorlagen auch bereits vor den Sitzungen eingesehen werden können. Von der Größe der Kommunen unterscheiden sich beide kaum. Mit knapp 10.400 Einwohnern leben in Klipphausen rund 100 Menschen weniger als in Nossen.

Bürgermeister Knöfel sagte nach der mehrheitlichen Ablehnung, man könne mal einen Mitschnitt von bestimmten Themen machen, dies ausprobieren. Mit einer schriftlichen Genehmigung durch den Bürgermeister seien Bild- und Tonaufnahmen möglich.

„Für mich war es wieder ein Ausdruck dafür, dass es nicht um Informationsvermittlung geht, sondern eher um die Vermeidung von Informationen. Das finde ich nicht nur traurig, sondern auch bedenklich“, sagte Eisbein später bei „Klipphausen News“ über die Ablehnungen. Aber, so ergänzte er auch, es haben nur vier Gemeinderäte dafür gestimmt – wobei viele auch gefehlt haben –, und so sei es dann in der Demokratie. Er bemängelte aber auch, dass solche wichtigen Entscheidungen wie diese in der Urlaubszeit getroffen werden.

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