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Meißen will eine Million mehr einnehmen

Der Finanzbürgermeister hat den Haushalt für das nächste Jahr vorgestellt. Neue Kredite sind ebenso tabu wie höhere Steuersätze.

"Die Ausfälle halten sich in Grenzen": Finanzbürgermeister Markus Renner.
"Die Ausfälle halten sich in Grenzen": Finanzbürgermeister Markus Renner. © Claudia Hübschmann

Meißen. Kräne und Bagger sollen auch im kommenden Jahr viel zu tun haben in Meißen. Die Stadt will weiter bauen – vor allem an ihren Schulen. Das sieht der Entwurf des städtischen Haushalts vor, den Finanzbürgermeister Markus Renner am Mittwochabend im Stadtrat vorstellte.

Markus Renner sprach von „vielen Unsicherheiten“. Auch deshalb lege die Verwaltung nur einen Haushaltsentwurf für ein Jahr vor. Ihm sei es wichtiger, dass der Haushalt möglichst zu Beginn des neuen Jahres beschlossen und von der Rechtsaufsicht bei der Kreisverwaltung genehmigt ist, damit er in Meißen vollziehbar ist. Denn erst dann können die in den einzelnen Positionen eingeplanten Gelder ausgegeben werden.

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Die meisten der Unsicherheiten ergeben sich aus den Folgen der Pandemie. Der wochenlange Stillstand in Wirtschaft, Handel und Gewerbe blieb nicht ohne Auswirkungen auf Einnahmen aus Steuern und Gebühren. Und bis heute ist nicht klar, wie viel Geld die Stadt im nächsten Jahr vom Freistaat erwarten kann. Im laufenden Haushalt machen diese sogenannten Schlüsselzuweisungen rund 16 Millionen Euro aus – etwa ein Drittel aller Einnahmen. Für den Haushalt des nächsten Jahres rechnet der Finanzbürgermeister mit eben dieser Summe.

Der Freistaat hat der Stadt bereits geholfen, die Folgen der Pandemie abzumildern, so Markus Renner. Die Stadt hat bereits eine erste Tranche in Höhe von 1,1 Millionen Euro aus dem Soforthilfeprogramm verbuchen können. Weitere zwei Tranchen seien noch zu erwarten – aber noch sei unklar, wie hoch sie ausfallen. Markus Renner erwähnte auch, dass der Freistaat die Rückerstattung der Kitagebühren für die Zeit des Corona-bedingten Lockdowns im Frühjahr übernommen und damit das Stadtsäckel entlastet hat.

Polster bei den Personalausgaben

Bei den Steuereinnahmen blickt die Stadt optimistisch in die Zukunft. „Die Unternehmen in der Stadt sind in sehr unterschiedlichem Maß von der Pandemie betroffen“. Damit meint der Finanzbürgermeister, dass sich Ausfälle bei der Gewerbesteuer in Grenzen halten dürften. Von einigen Unternehmen, die wegen der Corona-Krise um Stundung der Gewerbesteuern gebeten hatten, seien Nachzahlungen im kommenden Jahr zu erwarten. Dies ist einer der Gründe, warum der Haushaltsentwurf bei der Gewerbesteuer im nächsten Jahr 9,5 Millionen Euro vorsieht, eine Million Euro mehr als in diesem Jahr.

Bei den Grundsteuern sollen die Einnahmen im nächsten Jahr um 20.000 Euro auf 2,75 Millionen Euro steigen. Bei den Gemeindeanteilen an der Einkommenssteuer gehen die Meißner Haushaltsplanungen mit 7,38 Millionen, etwa 400.000 Euro weniger als in diesem Jahr, aus. Im Gegenzug ist der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer mit 2,62 Millionen Euro um etwa 600.000 Euro höher als im laufenden Jahr angesetzt. Höhere Steuersätze sind nicht vorgesehen, betonte Markus Renner.

Bei den Ausgaben stehen die Personalaufwendungen für die Beschäftigten in den Schulen und Kindergärten sowie in der Verwaltung mit insgesamt 18,58 Millionen Euro – 1,37 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr – ganz oben. Mit dem Tarifabschluss im öffentlichen Dienst verfügt die städtische Kämmerei über ein kleines Polster: Dem Haushaltsplan war eine Tarifsteigerung um 3,5 Prozent zugrunde gelegt worden. Ende Oktober hatten sich Arbeitgeber und Gewerkschaften aber darauf geeinigt, die Gehälter der im öffentlichen Dienst Beschäftigten zum 1. April 2021 zunächst um 1,4 Prozent anzuheben. Weitere 6,7 Millionen Euro sind als Zuweisungen an Kitas in freier Trägerschaft vorgesehen, um die dort beschäftigten Erzieher und Mitarbeiter zu bezahlen.

Meißens größte Baustelle befindet sich derzeit auf dem Questenberg. Insgesamt 15,5 Millionen Euro gibt die Stadt für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule aus.
Meißens größte Baustelle befindet sich derzeit auf dem Questenberg. Insgesamt 15,5 Millionen Euro gibt die Stadt für die Sanierung und Erweiterung der Grundschule aus. © Claudia Hübschmann

Monatlich eine Million Euro muss die Stadt für die Kreisumlage aufwenden, die mit 12,4 Millionen Euro um fast 90.000 Euro höher ausfällt als in diesem Jahr. Schließlich sehen die Planungen vor, den Schuldenstand der Stadt im Verlauf des Jahres um 2,48 Millionen Euro auf 9,12 Millionen Euro zu verringern, so dass am Ende des nächsten Jahres rein statistisch 327,40 Euro Schulden auf den Schultern eines jeden Einwohners der Stadt lasten. Neue Kredite sollen nicht aufgenommen werden.

Mit dem Geld, das übrig bleibt, soll fleißig gebaut werden. Größtes Vorhaben dabei ist die Questenbergschule, für deren Sanierung und Erweiterung über mehrere Jahre insgesamt 15,5 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Dieses Projekt soll möglichst bis Ende des Jahres 2021 fertiggestellt sein.

Für weitere Vorhaben, wie die Sanierung der Weinbergschule am städtischen Gymnasium Franziskaneum oder Sanierungsarbeiten an der Pestalozzi- und Triebischtal-Oberschule, müssen die notwendigen städtischen Eigenanteile vorhanden sein, um staatliche Fördermittel in Anspruch nehmen zu können. Das gilt auch für Planungen weiterer Bauvorhaben wie den Neubau von Turnhallen für die Kalkbergschule und das Franziskaneum sowie die Brandschutzsanierung am Theater.

Entwurf nun öffentlich einsehbar

Finanzbürgermeister Markus Renner wies auch darauf hin, dass der Haushaltsentwurf nun öffentlich einsehbar ist. Bis zum 13. November liegt ein Exemplar im Bürgerbüro der Stadtverwaltung in der Burgstraße 32 aus. Wegen der Corona-Pandemie wird um Anmeldung gebeten (Tel. 03521 467 445). 

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Alle Einwohner und Abgabepflichtigen haben die Möglichkeit, Einwendungen zu erheben. Die Frist dafür endet am 25. November. Im Dezember entscheiden die Stadträte über Anträge und Einwendungen, ehe sie über den Haushalt für das Jahr 2021 endgültig abstimmen. 

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