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Sparkassen-Kunden dürfen hoffen

Prozess der Verbraucherschutzzentrale gegen die Sparkasse Meißen. Das OLG in Dresden gibt dem Kläger in wichtigen Punkten recht.

Die Verbraucherschutzzentrale Sachsen hat die Sparkasse Meißen verklagt. Das Oberlandesgericht hat den Verbraucherschützern teilweise recht gegeben.
Die Verbraucherschutzzentrale Sachsen hat die Sparkasse Meißen verklagt. Das Oberlandesgericht hat den Verbraucherschützern teilweise recht gegeben. © Claudia Hübschmann

Dresden. Der Richterspruch fällt hinter Schutzglas. Zumindest aus Sicht des Zuschauers in der Außenstelle des Oberlandesgerichts in Dresden, das 2016 für den Prozess gegen die „Gruppe Freital“ errichtet wurde. Doch am Mittwoch geht es nicht um Rechtsterroristen, sondern um die bei Kunden beliebten Prämiensparverträge der Sparkasse Meißen. Nach den Sparkassen in Leipzig, Zwickau und im Erzgebirge hat das Oberlandesgericht (OLG) in Dresden nun auch die hiesige verurteilt. Im Urteil bestätigte das Gericht die Zinsansprüche der Kunden. Doch wann sie diese ausgezahlt bekommen, bleibt trotz Urteil weiter ungewiss. Denn es müsse noch eine weitere Überprüfung des Bundesgerichtshofes (BGH) abgewartet werden, teilte die Verbraucherschutzzentrale Sachsen mit.

Ungeklärt bleibt, wie der neue Referenzzins berechnet werden sollte. Die bisherige Zinsanpassungsklausel der Sparkasse Meißen und anderer Sparkassen sei unwirksam. „Das weiß man aber schon seit 2004“, erklärt der OLG-Richter im mündlichen Verfahren. Denn in dem Jahr gab es ein BGH-Urteil, das den Geldinstituten verboten hatte, die Zinsen nach eigenen Maßstäben zu ändern. Den Richter verwunderte es im Gericht, dass die Sparkasse es seitdem nicht für nötig gehalten hatte, etwas an den Klauseln zu ändern. „Andere werden in dieser Zeit volljährig.“ Im Fall der Sparkasse Meißen geht es konkret um diese Vertragsbedingung: „Die Spareinlage wird variabel, z. Zt. mit ... Prozent verzinst.“

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Zinsansprüche müssen einzeln eingeklagt werden

Doch welche Zinsen den Sparern nun zustehen, könne das Oberlandesgericht nicht verallgemeinernd in einem Urteil bestimmen, so der OLG-Richter weiter. Zum einen gab es in den vergangenen Jahren zum Beispiel unterschiedliche wirtschaftliche Krisen, die eine einheitliche Zinsanpassung erschweren. Zum anderen geht es um mehrere Sparkassen-Kunden mit individuellen Vorstellungen. Zu einem verbindlichen Referenzzins möchte sich das OLG daher nicht äußern, weil das Gericht sich dazu nicht in der Lage sehe. Genau das hätte sich aber die Verbraucherschutzzentrale gewünscht: mehr Mut bei der Zins-Entscheidung. Die Aussage des Verbraucherschutz-Anwalts hat den Richter so erzürnt, dass er hörbar um eine leise Stimme ringt. Denn in der Frage der Zinsanpassung gehe es nicht um mutige Entscheidungen, sondern um richtig oder falsch. Der Richter könne und wolle nicht am Gesetz vorbeiagieren.

Rechtsexperte Michael Hummel (rechts) erklärte im September 2020 in der Meißner Filiale, wie sich Verbraucher der Musterfeststellungsklage anschließen können. Er war ebenso beim Prozess anwesend.
Rechtsexperte Michael Hummel (rechts) erklärte im September 2020 in der Meißner Filiale, wie sich Verbraucher der Musterfeststellungsklage anschließen können. Er war ebenso beim Prozess anwesend. © Claudia Hübschmann

Die Anpassung des Referenzzins bleibt künftig aber eine Herausforderung. Zwar beurteile das OLG ganz allgemein eine monatliche Zinsanpassung als vernünftig, aber konkret wolle das Gerichte lieber die Festsetzung an die Verbraucherschutzzentrale sowie die Sparkasse Meißen weitergeben. Das müssten sie individuell klären. Er gehe zudem davon aus, dass der BGH das OLG bestätigen würde. Deshalb ist es sehr wahrscheinlich, dass nach dem rechtskräftigen Urteil mehrere individuelle Klagen folgen werden. Erst so könnten die Verbraucher feststellen, wie hoch ihr Anspruch wirklich sei, erklärt der OLG-Richter. Deshalb sei die Musterklage in diesem Fall nicht zielführend. Der Sinn einer Musterfeststellungsklage ist es aber, gerichtliche Entscheidungen im Einzelfall zu vermeiden. Diese Möglichkeit gibt es erst seit drei Jahren. Das juristische Instrument wurde geschaffen, um geschädigten Verbrauchern im Dieselskandal mehr Rechte gegenüber Unternehmen zu verleihen.

Dafür hat das OLG die Auffassung der Verbraucherschützer in einem weiteren wichtigen Punkt bestätigt: Die Verjährung der Zinsansprüche tritt erst mit Beendigung des Sparvertrages in Kraft. Das heißt, dass die Zinsen bis in die 1990er-Jahre zurück berechnet werden könnten. Damit hätten Verbraucher nun etwas mehr Zeit, ihren Anspruch genauer zu überprüfen, so die Verbraucherschutzzentrale. Was genau, erklären sie auf ihrer Internetseite. Die Verbraucherschützer betonen jedoch, dass sie auch weiterhin gesprächsbereit gegenüber der Sparkasse Meißen bleiben.

Durchschnittlich 4.700 Euro pro Sparkasse-Kunden

Dass die Prämienspar-Verträge vor dem Oberlandesgericht nun verhandelt werden, hat den Hintergrund: Die Verbraucherschutzzentrale reichte Anfang September 2020 eine Musterfeststellungsklage in Dresden ein. Der Vorwurf: Die Sparkasse Meißen hat über Jahre die Zinsen von Prämiensparverträgen zum Nachteil der Kunden angepasst. Die Verbraucherschutzzentrale geht dabei von einem Durchschnittsbetrag von 4.700 Euro pro Kunde der Sparkasse Meißen aus. Wie viele es genau betrifft, ist dabei jedoch unbekannt.

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Die aktuelle Klage hat ihren Ursprung im Jahr 2017, als viele Sparkassen die Prämienspar-Verträge kündigten. Sprecher Ralf Krumbiegel meinte damals, die Sparkasse hätte den Vertragszweck erfüllt. Nämlich das Sparziel innerhalb von 15 Jahren zu erreichen. Wenngleich die Sparverträge ursprünglich unbefristet gewesen seien. Nach dieser Zeit nutzte die Sparkasse Meißen ihr Recht, unbefristete Verträge zu kündigen. Grund ist die Niedrigzinspolitik. Die verursache Kosten bei allen Anlagen. Aktuell berechnet die Europäische Zentralbank einen Negativzins von minus 0,5 Prozent. Auf diese Entwicklung reagierte die Sparkasse Meißen.

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