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Meißen: Rathaus gegen Luftreinhalteplan

Das ist kein Mittel gegen den Lkw-Durchgangsverkehr, heißt es in einer Antwort auf die Anfrage von Stadtrat Heiko Schulze.

Staus gehören in der Stadt zum Alltag – vor allem auf den Durchgangsstraßen. Die vielen Lkw, die täglich durch die Stadt fahren ohne hier ein Ziel anzusteuern, verschärfen das Problem.
Staus gehören in der Stadt zum Alltag – vor allem auf den Durchgangsstraßen. Die vielen Lkw, die täglich durch die Stadt fahren ohne hier ein Ziel anzusteuern, verschärfen das Problem. © Claudia Hübschmann

Meißen. Ein Luftreinhalteplan „hat nach Aufstellung und Inkraftsetzen nicht zwangsweise ein Lkw-Fahrverbot zur Folge“. So steht es in einem Antwortschreiben von Baudezernent Albrecht Herrmann an Stadtrat Heiko Schulze. Der Chef der von den Stadträten der Initiative „Bürger für Meißen – Meißen kann mehr!“ und SPD gebildeten gemeinsamen Fraktion hatte während der jüngsten Stadtratssitzung in einer Anfrage von der Verwaltung wissen wollen, wann in Meißen endlich rechtliche Voraussetzungen geschaffen werden, um den Lkw-Durchgangsverkehr aus der Stadt herauszuhalten.

Dabei berief er sich auf Maßnahmen in der Landeshauptstadt Dresden. Dort gibt es einen Luftreinhalteplan, in dem auch Grenzwerte zum Schadstoffausstoß festgelegt sind. Durch ein Netz von Messstationen kann der Schadstoffausstoß in verschiedenen Teilen der Stadt, vor allem in besonders vom Durchgangsverkehr belasteten Bereichen, überwacht werden. Ein Maßnahmen-Plan bietet der Kommune die Handhabe, bei Überschreitungen der Grenzwerte einzugreifen – zum Beispiel durch Tempobegrenzung oder die Sperrung einzelner Straßen für einige Fahrzeugarten.

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„Ein Lkw-Fahrverbot ist auch in einem solchen Luftreinhalteplan eines der letzten Mittel, die zur Anwendung kommen und keine logische Konsequenz aus der Erstellung eines solchen Planes“, heißt es in der Antwort des Baudezernenten an Stadtrat Heiko Schulze.

Einen Luftreinhalteplan sowie die Einrichtung von Messstellen zum Ermitteln der Schadstoffbelastung an Straßen in der Innenstadt ist eine Forderung der Bürgerinitiative und vieler Anwohner am Plossen. Sie wollen damit nicht nur auf die gegenwärtig hohe Belastung durch den Lkw-Durchgangsverkehr aufmerksam machen – zugleich befürchten sie, dass dieser Durchgangsverkehr durch den Ausbau des Plossenaufstieges in der Stadt noch zunimmt.

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„Hätte die Stadt einen Luftreinhalteplan, wie zum Beispiel Dresden, dann könnte sie sich darauf berufen – und auf die Einhaltung von Grenzwerten zum Beispiel bei Schadstoffen in der Luft pochen“, hatte der Meißner SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter kürzlich im SZ-Interview erklärt. „Dazu müsste sie Messstationen an der S 177 im Stadtgebiet installieren, etwa an der Poststraße. Nicht nur ich bin der Meinung, dass darüber in der Stadt nicht ausreichend diskutiert wird.“ (SZ/da)

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