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Meißen

Meißner Haushalt ist genehmigt

Das OK der Rechtsaufsicht ist im Rathaus eingegangen. Damit sind aber noch immer nicht alle Hürden genommen.

Im Bürgerbüro der Stadtverwaltung in der Burgstraße wird der Haushalt 2021 noch einmal zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt.
Im Bürgerbüro der Stadtverwaltung in der Burgstraße wird der Haushalt 2021 noch einmal zur öffentlichen Einsichtnahme ausgelegt. © Claudia Hübschmann

Meißen. Die Stadt kann Geld ausgeben – jedenfalls für Anschaffungen, Investitionen und das Bezahlen von Leistungen, die im Haushaltsplan für dieses Jahr vorgesehen sind. Das über 1.000 Seiten umfassende Werk ist jetzt durch die Rechtsaufsicht der Kreisverwaltung genehmigt worden. Ein entsprechender Bescheid ist im Rathaus eingegangen, wie Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) im Stadtentwicklungsausschuss informierte.

Nach der Sächsischen Gemeindeordnung muss der Haushalt nun noch einmal bekannt gemacht werden, wie Finanzbürgermeister Markus Renner informiert. Dazu gibt die Stadt ein Sonderamtsblatt heraus, in dem die Haushaltssatzung veröffentlicht ist. Die Haushaltssatzung fasst die Einnahmen und Ausgaben zusammen. Außerdem enthält sie die festgelegten Hebesätze für die einzelnen Steuerarten. Das Sonderamtsblatt erscheint am 6. März.

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In der darauffolgenden Woche werden Haushaltssatzung und Haushaltsplan im Bürgerbüro der Stadtverwaltung in der Burgstraße 32 zur Einsichtnahme für jedermann ausgelegt. Innerhalb der normalen Öffnungszeiten ist die Einsichtnahme möglich: Montag, 8. März, 9 bis 12 Uhr, Dienstag, 9. März, 9 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr, Mittwoch, 10. März, 9 bis 12 Uhr, Donnerstag, 11. März, 9 bis 12 Uhr und 14 bis 18 Uhr, Freitag, 12. März, 9 bis 12 Uhr sowie Montag, 15. März, 9 bis 12 Uhr. Wegen der coronabedingten Einschränkungen ist der Einlass erst nach Betätigen der Klingel und nur mit Mund-Nase-Schutz möglich.

Nach dem Ablauf dieses vom sächsischen Kommunalrecht vorgeschriebenen Prozederes
wird der Meißner Haushalt 2021 ab 16. März vollziehbar sein. Danach werden Haushaltssatzung und Haushaltsplan im Internet-Auftritt der Stadt veröffentlicht.

Künftig sollen die Dokumente zum Haushalt unmittelbar nach der Genehmigung ins Internet gestellt werden, um das Verfahren zu vereinfachen, kündigt Bürgermeister Renner an. Er werde sich dafür einsetzen, dass die Bekanntmachungssatzung der Stadt dementsprechend geändert wird.

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Der Meißner Haushalt für dieses Jahr war am 9. Dezember 2020 von den Stadträten bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung mehrheitlich beschlossen worden. Er sieht Einnahmen von 62,5 Millionen Euro und Ausgaben in Höhe von 62,4 Millionen Euro – davon 13 Millionen Euro für Investitionen – vor. (SZ/da)

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