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Meißner Stadträte fordern: „Erledigen statt Abhaken“

Der Mängelmelder wird bislang gut genutzt. Wie das Rathaus damit umgeht, sorgt für Kritik.

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Dieses Foto stammt aus der Erlichtstraße. Es zeigt Müllablagerungen hinter dem Heizkraftwerk. Seit dem 7. Februar steht es im Mängelmelder.
Dieses Foto stammt aus der Erlichtstraße. Es zeigt Müllablagerungen hinter dem Heizkraftwerk. Seit dem 7. Februar steht es im Mängelmelder. © privat

Meißen. Die Fotos zu diesem Text sind seit dem 7. Februar öffentlich. Zu sehen sind sie im Internetauftritt der Stadt Meißen – im Mängelmelder. „Müll und Hundekot ergeben mal wieder ein sehr übles Stadtbild“, ist der anonyme Eintrag dazu überschrieben.

Er ist einer von 570 Meldungen, die seit dem 1. April 2021, als der Mängelmelder nach einer Testphase offiziell startete, registriert wurden. Diese Zahl nannte die Leiterin des städtischen Ordnungsamtes Belinda Zickler am Mittwochabend vor den Stadträten im Verwaltungsausschuss. Wie die eingehenden Meldungen in der Verwaltung bearbeitet werden und wie die gemeldeten Missstände beseitigt werden, darum ging es in der Debatte.

Nicht nur am Hahnemannsplatz: Hundekot ist ein Problem in der Stadt.
Nicht nur am Hahnemannsplatz: Hundekot ist ein Problem in der Stadt. © privat

Der eingangs erwähnte Eintrag weist auf das Problem: Der Mängelmelder zeigt an, dass sich die Angelegenheit noch immer „in Bearbeitung“ befindet. Eine Erwiderung an den „sehr geehrten Melder“ datiert vom 15. Februar. Der Text lässt konkrete Aussagen vermissen, wie und vor allem bis wann die Missstände beseitigt sind. Dieses „Abhaken“ sorgt für Frustration, wie Stadtrat Tilo Hellmann (Linke) in der Debatte erklärte. Und er berichtete von seinen Erfahrungen mit solchen Bescheiden: Die Probleme landen bei den Stadträten, die sich dann wiederum damit an die Ämter im Rathaus wenden – um nach zeitnahen Lösungen zu suchen.

Dass der Mängelmelder gut genutzt wird, sei zunächst mal positiv zu bewerten, sagte Simone Teske (Freie Bürger). Ziel bleibe es aber, dass die angesprochenen Missstände wie überquellende Mülltonnen, Sperrmüll, der tagelang den Gehweg versperrt, oder Hundekot dort so schnell wie möglich verschwinden, wo sie angezeigt wurden. Um das Problem des Hundekots auf vielen Gehwegen in der Stadt zumindest eindämmen zu können, empfahl sie, dass die Vollzugsbediensteten Hundebesitzer gezielt ansprechen und überprüfen, ob sie Tüten zum Aufsammeln des Hundekots bei sich haben.

Schmierereien wie diese an der Fußgängerbrücke wurden ebenfalls angezeigt.
Schmierereien wie diese an der Fußgängerbrücke wurden ebenfalls angezeigt. © privat

Zum Umgang mit den eingehenden Meldungen in der Verwaltung hatte die Ordnungsamtsleiterin erklärt, dass dafür in jeder Abteilung des Rathauses ein Mitarbeiter als verantwortlich benannt wurde. Sie hatte von „etwa 29 Tagen“ gesprochen, die es bis zur Lösung des Problems brauche. Bei illegalen Müllablagerungen oder Sperrmüll auf der Straße entsendet das Ordnungsamt seine Vollzugsbediensteten, um das Problem vor Ort in Augenschein zu nehmen. Danach setze man sich mit den Eigentümern von Grundstücken und Gebäuden in Verbindung.

Illegale Müllablagerungen sind meist ein Fall für den städtischen Bauhof. Ausfälle bei der Straßenbeleuchtung, die ebenfalls ganz oben auf der Liste der gemeldeten Mängel stehen, werden an die Stadtwerke gemeldet. Damit seien diese Probleme aber nicht erledigt, wie die Ordnungsamtschefin einräumte. Denn die Dunkelheit auf der Straße ist erst dann beseitigt, wenn die Lampe in der betreffenden Laterne ausgewechselt ist. Das kann einige Tage und Wochen dauern, weil die Stadtwerke die Fehlermeldungen sammeln und in sogenannten Reparaturzyklen straßenweise abarbeiten.