Meißen. Wenn die Stadträte am nächsten Mittwoch zur 30. Sitzung zusammenkommen, entscheiden sie auch über eine zusätzliche Ausgabe in Höhe von 74.375 Euro. Das Geld wird gebraucht, um einen Nachtrag zur Sanierung und Erweiterung an der Grundschule auf dem Questenberg zu bezahlen.

Die Mehrkosten fallen an für Arbeiten an der Elektroinstallation. „Begründet ist der Nachtrag mit der wesentlichen Bauzeitenverlängerung, welche durch umfangreiche zusätzliche Bauleistungen bei der Sanierung des Bestandsgebäudes Bauteil A (Altbau) verursacht wurden“, heißt es im Beschlusstext. Und: „Erschwerend zum Vorgenannten kamen durch die pandemiebedingten Marktverwerfungen auch massive Lieferengpässe von benötigten Materialien, die schlussendlich auch zur Terminverschiebung der Fertigstellung um ein Jahr führte.“

Noch liegen nicht alle Schlussrechnungen vor, so dass weitere Nachträge für das Projekt möglich sind, sagt Baudezernent Albrecht Herrmann. Der Kostenrahmen von insgesamt 15,56 Millionen Euro werde aber eingehalten, fügt er hinzu. Die fortlaufenden Planungen orientierten sich am sogenannten Baukostenindex (BKI), der die zeitliche Entwicklung der Baupreise dokumentiert. Die Finanzierung der Nachträge lasse sich gewährleisten.

Im Vergleich zur Gesamtsumme fällt der Nachschlag für die Questenbergschule noch gering aus. Aber er lässt erahnen, dass die nächsten Bauvorhaben an den Schulen der Stadt wie der Erweiterungsbau am Franziskaneum oder die Turnhallen an Kalkbergschule und städtischem Gymnasium mit Kostensteigerungen verbunden sind. Der Ausbau und die Modernisierung der Schullandschaft genießt „oberste Priorität“, erklärt FDP-Stadtrat und Chef der gemeinsam mit CDU, Freien Bürgern und U.L.M. gebildeten Großfraktion Martin Bahrmann. Schon vom Gesetz her ist die Stadt verpflichtet, bestmögliche Voraussetzungen für die Bildung zu schaffen.

Deshalb werden mögliche Nachträge zu berücksichtigen sein, wenn am 31. August die Vorberatungen für den nächsten Haushalt der Stadt beginnen. Die Finanzverwaltung werde dann bekannt geben, mit welchen Zuweisungen vom Land zu rechnen ist. Zunächst müssen die Pflichtaufgaben der Stadt, wozu neben der Trägerschaft für die öffentlichen Schulen auch die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung, die Ausrüstung und Unterhaltung der Feuerwehr, Straßenbeleuchtung oder Kulturpflege zählen, finanziert sein.

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Sollte es eng werden, müsse über Verschiebungen oder zeitliche Streckungen von Vorhaben nachgedacht werden, so Stadtrat Martin Bahrmann. Genau das habe seine Fraktion bereits im Sinn gehabt, als sie im Mai das Freibad-Projekt auf den Weg brachte. Nach dem sächsischen Kommunalrecht handelt es sich um eine freiwillige Aufgabe – und deshalb sieht der von der Großfraktion initiierte Beschlussentwurf einzelne über mehrere Jahre gestreckte Etappen vor, in denen das Freibad in Bohnitzsch bis zum 1100-jähringen Stadtjubiläum 2029 wiederbelebt werden soll. Zunächst werden bis September 2023 Vorplanungen erarbeitet. Neben den einzelnen Bauabschnitten sollen darin nicht nur die erwartenden Kosten, sondern auch Einnahmemöglichkeiten dargestellt sein, die sich aus bereits fertig gestellten Abschnitten wie dem ausgebauten Campingplatz mit Sozialtrakt ergeben.

Als FDP-Kommunalpolitiker macht Martin Bahrmann keinen Hehl daraus, dass er Steuererhöhungen ablehnt, um mehr Geld in den städtischen Haushalt einzunehmen. Und die Aufnahme neuer Kredite sollte ein Tabu bleiben. Ehe darüber nachgedacht werde, sollte nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Die Notwendigkeit der Nachbesetzung frei werdender Stellen in der Stadtverwaltung führt er ebenso als Beispiel an wie eine in Auftrag gegebene Studie zur Machbarkeit einer Landesgartenschau. Seine Fraktion bereite gerade einen Antrag an den Stadtrat vor, einen kürzlich vom Stadtentwicklungsausschuss vergebenen Auftrag zu stornieren.

Noch nie lagen Eckdaten für den kommenden Haushalt so spät wie in diesem Jahr vor, kritisiert der Chef der Bürger für Meißen/SPD-Fraktion Heiko Schulze mit Blick auf die anstehenden Beratungen und Verhandlungen. Natürlich müssten zu erwartende Mehrkosten bei den Planungs-, Bau- und Modernisierungsvorhaben an den städtischen Schulen eingepreist werden. Heiko Schulze stellt sich auf schwierige Verhandlungen ein – schließlich gilt der Haushalt, der in den nächsten Wochen und Monaten erarbeitet wird, für die Jahre 2023 und 2024. Weil dieser Doppelhaushalt der letzte in dieser Legislaturperiode der bis 2024 gewählten Stadträte ist, werde außer über Kostensteigerungen auch über zahlreiche Begehrlichkeiten zu entscheiden sein.