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"Anwohner werden instrumentalisiert"

Nossens Bürgermeister Uwe Anke erhebt schwere Vorwürfe gegen den Landtagsabgeordneten Frank Richter.

Sieht eine Bürgerversammlung zu möglichen Abgas-Problemen bei Schaumaplast als Wahlkampfauftritt: Nossen Bürgermeister Uwe Anke (parteilos) will das Rathaus dafür nicht öffnen.
Sieht eine Bürgerversammlung zu möglichen Abgas-Problemen bei Schaumaplast als Wahlkampfauftritt: Nossen Bürgermeister Uwe Anke (parteilos) will das Rathaus dafür nicht öffnen. © Claudia Hübschmann

Nossen/Meißen. Er werde das Rathaus nicht für Auftritte im Rahmen des Bürgermeisterwahlkampfes öffnen. Diese Position verteidigt der Nossener Bürgermeister Uwe Anke (parteilos) im aktuellen Oktober-Amtsblatt. 

Mit seiner Ansage bezieht er sich auf Kritik des Meißner Landtagsabgeordneten Frank Richter (SPD-Fraktion). Dieser hatte in einer Mitteilung am Montag berichtet, Anke habe das Rathaus nicht für eine Bürgerversammlung zu möglichen Problemen mit Abgasen der Nossener Firma Schaumaplast bereitstellen wollen. Deshalb müsse am Mittwoch, 19 Uhr,  auf das Tiergesundheitszentrum ausgewichen werden. Die Frage nach gesundheitlichen Auswirkungen sei zu wichtig, als dass sie vor einer Wahl mit den Bürgern diskutiert werden sollte, so die Begründung Ankes. Richter bezeichnete diesen Standpunkt als „falsch, arrogant und demokratiefeindlich“.

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Uwe Anke verweist im Amtsblatt dagegen darauf, dass wegen der Coronaregeln im Ratssaal derzeit nicht einmal Ratssitzungen stattfinden, da hier die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können. Das ist bei einer Wahlveranstaltung je nach Anzahl der Teilnehmer genau so wenig machbar. Der Stadtrat sei sich seit Jahren einig darüber, dass in städtischen Gebäuden keine Wahlveranstaltungen stattfinden dürften. Daran halte er sich. Frank Richter wird von Anke vorgeworfen, „die berechtigten Sorgen der Anwohner zu instrumentalisieren, ohne dass dabei in der Diskussion eine machbare Lösung der komplexen Problematik gefunden wird.“

"Amt: Behauptung der Vertuschung mehr als abwegig"

Am Dienstag hat sich zudem das Landratsamt erneut zu dem Thema geäußert. Die Behörde betont, am 25. September die Öffentlichkeit in einer Pressemitteilung zu den Ergebnissen der Geruchsmessung bei Schaumaplast informiert zu haben. Darin ist zu lesen: „Die zulässigen Geruchsstunden werden deutlich unterschritten, trotzdem wurden weitere Immissionsmessungen bei den Beschwerdeführern veranlasst und im September 2020 von der Staatliche Betriebsgesellschaft für Umwelt und Landwirtschaft durchgeführt – diese Ergebnisse stehen noch aus. Weil das Landratsamt, die von den Beschwerdeführern vorgebrachten Beeinträchtigungen sehr ernst nimmt, wird weiter nach Wegen gesucht, die Differenzen zwischen der Firma Schaumaplast und ihren Nachbarn zu minimieren.“

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Wie es aus dem Landratsamt weiter heißt, seien die Anwohner vorab in einer durch das Landratsamt initiierten Bürgerversammlung im Ratssaal von Nossen am 16. September informiert worden. Im Rahmen dieser Veranstaltung, an der  Frank Richter teilnahm, wurde gemeinsam ausführlich der aktuelle Stand besprochen. „An einer erneuten Bürgerversammlung nach nur 14 Tagen – ohne neue Erkenntnisse – wird aus Zeitgründen kein Vertreter des Landratsamtes teilnehmen. Die Notwendigkeit einer nochmaligen Erörterung wird derzeit nicht gesehen“, teilt die Behörde abschließend mit. Insoweit sei der durch Richter erhobene Vorwurf einer möglichen Vertuschung „mehr als abwegig“.

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