Meißen. Mit einer starken Ansage hat sich der AfD-Politiker Thomas Kirste aus Meißen jetzt bei Facebook zu Wort gemeldet. Im Herbst sollte zur Bundestagswahl abgerechnet werden über die "Fülle an politischen Fehlern", die von der Regierung begangen worden seien. Der Landtagspolitiker beschließt seinen Eintrag mit: "Herzlichste Grüße aus Rostow am Don!" Das Bild zu dem Post zeigt ihn offenbar auf einer Aussichtsterrasse hoch über den Dächern der russischen Millionenmetropole.
Diese Standortangabe stößt dem Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes Sebastian Fischer übel auf. "Während das ganze Land gegen den Virus kämpft, Maske trägt, die Wirtschaft leidet und Seniorenheime keine Besucher einlassen, erholt sich MdL Kirste in der russischen Schwarzmeerregion", schreibt der Christdemokrat. Normalbürger bewegten sich in Sachsen maximal 15 Kilometer von zu Hause weg und Kirste mache Urlaub am Meer. Das sei gegenüber den Mitarbeitern in Gesundheitssystem und Pflege blanker Hohn.
Tatsächlich zählt der Landkreis Meißen, den Kirste als direkt gewählter Abgeordneter zu Teilen im Landtag vertritt, zu den Regionen in Deutschland mit den höchsten Inzidenzwerten. Teilweise stand der Kreis an der Spitze der bundesweiten Negativliste. Die kreiseigenen Elblandkliniken arbeiten aufgrund der Pandemie an der Kapazitätsgrenze. Sachsens Corona-Schutzverordnung spricht auch vor diesem Hintergrund eine klare Sprache. Dort heißt es: "Es wird empfohlen, auf Reisen, Besuche und Einkäufe zu verzichten, insbesondere soweit diese mit einem Übertreten der Landesgrenze des Freistaates Sachsen oder der Bundesgrenze verbunden sind."
Auch Abgeordnete müssen sich an Vorgaben halten
An die Vorbildwirkung von Landtagsabgeordneten erinnert der Meißner FDP-Kreis- und Stadtrat Martin Bahrmann in seinem Kommentar zur Russlandreise des AfD-Mannes. Dabei sei es egal, was dieser persönlich von den Maßnahmen denke, oder wie er zu Corona stehe. Es gebe Vorgaben, an welche sich ein gewählter Abgeordneter genauso wie alle anderen halten müsse und solle.
Der Liberale lebt selbst eigenen Angaben zufolge in einem Mehrgenerationenhaus mit vier Generation. Zum Geburtstag seiner Tochter habe kaum jemand eingeladen werden können. "Viele mussten dieses Jahr ihren Urlaub aufgrund der aktuellen Lage sogar innerhalb Deutschlands streichen. Für diese Menschen sind solche Aktionen ein Schlag ins Gesicht", so Bahrmann abschließend.
"AfD wirkt wie Brandbeschleuniger"
Auf die vielen Corona-Toten verweist in seiner Stellungnahme der Meißner SPD-Landtagspolitiker Frank Richter. Täglich würden Hunderte Menschen an oder mit Corona versterben. Für ihn heiße das, die Schutzmaßnahmen einzuhalten und die direkten Kontakte von Mensch zu Mensch aufs Minimum zu beschränken.
"Thomas Kirste ließ nie einen Zweifel daran, dass er die Schutzmaßnahmen hintertreibt. Im Juni hat er den Verdacht geschürt, die Regierung wolle mit der Maskenpflicht Gewerbetreibende belasten", schreibt der Abgeordnete. Im August habe er persönlich an der Corona-Demo in Berlin teilgenommen und sich ohne Maske fotografieren lassen. "Die AfD wirkt wie ein Brandbeschleuniger, während sich die ebenfalls oppositionelle Linkspartei verantwortlich verhält", so Frank Richter.
Deren Fraktionschef im Meißner Stadtrat, Tilo Hellmann, bezeichnet das Verhalten von Thomas Kirste in dessen Denkwelt als "folgerichtig". Als bekennender Maskenverweigerer, der sich beim großen bundesweiten Aktionstag für Masken im ÖPNV vor den MDR-Kameras von der Bundespolizei zum Tragen der Maske in der S-Bahn noch auffordern lassen musste, mache sich der AfD-Abgeordnete natürlich auch keine Gedanken über Fernreisen in Länder, die weltweit mit am stärksten betroffen sind. Die aktuelle Situation verdanken Sachsen und Deutschland nach Einschätzung Hellmanns im Wesentlichen solchen Ignoranten, welche achtlos die Seuche von einer Person zur anderen tragen.
Der hart kritisierte Kirste kann unterdessen kein Fehlverhalten bei sich erkennen. "Nachdem ich meine Verlobte das letzte Mal im August persönlich gesehen habe, bin ich sehr glücklich, dass ich ein Visum für die Russische Föderation bekommen habe", teilt er auf Anfrage der SZ mit. Schon das Weihnachtsfest sei einsam gewesen. Die Corona-Schutzverordnung regelt aus seiner Sicht, dass man den Lebenspartner auch außerhalb der Grenzen besuchen könne. Mit "großer Niedertracht und Häme" hätten Vertreter der CDU in den sozialen Medien reagiert. "Ihr eigenes politisches Versagen und Scheitern und das ihrer Partei insbesondere in der Corona-Krise soll wohl mit dieser Schlammschlacht übertüncht werden und artet im Wahljahr 2021 in einer Neiddebatte aus", schreibt der AfD-Politiker.
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Bezüglich der im Anschluss an seine Reise nötigen Quarantäne kündigt er an, sich an die Auflagen halten und einen Test durchführen lassen zu wollen. Diese hätten zwar eine gewisse Fehlerhäufigkeit, würden aber eine Orientierung geben. Selbiges habe er auch vor seinem Abflug getan. Den Umgang mit Corona in Russland nennt Kirste bespielhaft. In den meisten Geschäften werde die Körpertemperatur der Kunden gemessen, ohne dass die Läden schließen müssten. Der Abstand werde eingehalten und auf Desinfektion gesetzt, "ohne ganze Wirtschaftszweige zu ruinieren".