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Bürgermeisterwahl könnte anfechtbar sein

Nossen Rathauschef Uwe Anke betreibt einen grenzwertigen Wahlkampf. Ein Fachanwalt erklärt, warum.

Nossens Bürgermeister Uwe Anke protegiert einen Bürgermeister-Kandidaten so sehr, dass die Wahl am 11. Oktober anfechtbar werden könnte.
Nossens Bürgermeister Uwe Anke protegiert einen Bürgermeister-Kandidaten so sehr, dass die Wahl am 11. Oktober anfechtbar werden könnte. © Claudia Hübschmann

Nossen. Drei Kandidaten haben sich um das Bürgermeisteramt in Nossen beworben. Einer ist bei öffentlichen Veranstaltungen immer dabei und wird vom scheidenden Bürgermeister Uwe Anke (parteilos) namentlich erwähnt. Wie jüngst bei der Sporthallen-Eröffnung, bei der Gerald Rabe für die CDU als Stadtrat und ehrenamtlicher Stellvertreter des Landrates vorgestellt wurde. Die anderen Kandidaten Angela Haas (Unabhängige Bürgerliste) und Christian Bartusch (SPD), ebenfalls anwesend, jedoch nicht. 

Anke macht kein Hehl aus seiner Unterstützung Rabes, wie zuletzt auf dessen Wahlwerbeflyer mit einem gemeinsamen Foto vor dem Rathaus. Repräsentative Termine gibt er den Räten nicht bekannt. Dieses Versäumnis sprach Stadtrat Rico Weser (UBL) in der Septembersitzung an. So wusste kein Stadtrat von der Übergabe von Schutzausrüstungen bei der Feuerwehr Starbach, außer Rabe. Anke erwiderte, er habe es vergessen und wolle sich bessern. 

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Marcus Thiel, Ortswehrleiter Ziegenhain, ist verärgert, weil damit seiner Ansicht nach in die Wahl eingegriffen wird. Was ihn allerdings richtig aufregt, dass sich der Stadtwehrleiter auf einem Wahlwerbeflyer in seiner Funktion öffentlich zu einem Bürgermeister-Kandidaten bekennt. „Die Feuerwehr muss parteipolitisch neutral sein", sagt Thiel.

Nur ein Bürgermeister-Kandidat kennt alle Termine

Bei der Fernseh-Show „Mach-dich-ran“ im Sachsenhof wurde Anke von Rabe und nicht dem ersten stellvertretenden Bürgermeister Tino Weinhold (UBL) vertreten. Letzterer hätte den Termin wahrgenommen, doch er sagt: „Ich habe mehrfach in der Stadtverwaltung angefragt, inwieweit ich Termine für Herrn Anke wahrnehmen kann. Einen Termin genau an dem besagten Tag von Mach-dich-ran wollte Bürgermeister Anke selbst in der Krankheit wahrnehmen. Ich wurde nicht informiert und nicht um eine Vertretung des Bürgermeisters gebeten.“ 

Laut Anke und Rabe habe es sich nicht um einen offiziellen Bürgermeistertermin gehandelt. Zudem, so Rabe, sei es ein Notfall gewesen, da der Bürgermeister nach einem Unfall im Krankenhaus lag. Dem MDR habe der Bürgermeister die Vertretung durch den ersten stellvertretenden Bürgermeister oder den ehrenamtlichen stellvertretenden Landrat angeboten. Der MDR habe die Entscheidung getroffen.

Der Rodigtturm konnte Ende April wegen Corona nicht offiziell eingeweiht werden. Eine kleine Feier mit Medienvertretern gab es trotzdem. „Es sollte nur eine Eröffnung für die Öffentlichkeit zur Benutzung des Turmes stattfinden. Es gab keinerlei Einladungen an die Stadträte“, sagte Weinhold. Rabe, als stellvertretender Landrat geladen, sagte: „Die Eröffnung des Rodigtturmes wurde durch den Bürgermeister in Bezug auf den Teilnehmerkreis explizit klein gehalten. In der ‚Hochphase‘ der Corona-Krise sollte ein Massenauflauf verhindert werden.“ Warum trotzdem mehrere Vertreter aus Politik, Wirtschaft und Verwaltung anwesend waren, erklärt sich Weinhold so: „Mein Eindruck war eher eine Eröffnung mit den ‚richtigen‘ Personen.“

Bürgermeister greift einen Gegen-Kandidaten öffentlich an

Einen offenen Brief von Weinhold im Frühjahr, in dem er unter anderem Neutralität der Stadtverwaltung forderte, nahm Anke zum Anlass, den Bürgermeister-Kandidaten Bartusch öffentlich auf der Stadt-Homepage als Lügner zu bezeichnen. Bartusch war nicht Mit-Unterzeichner des Briefes und so auch nicht Empfänger des offenen Antwortschreibens von Anke. Überrascht von der Anschuldigung bat Bartusch den Bürgermeister um eine Darlegung. „Eine richtige Erklärung habe ich nie bekommen.“ Er vermute, dass Anke es missfiel, dass er sich nicht auf die Liste der Bewerber für einen Bürgermeister-Stellvertreterposten setzte, am Ende aber ein Kandidat dafür war. „Ich hätte mich nie selbst als Stellvertreter vorgeschlagen, das hat die UBL gemacht.“

Stadtverwaltung reagiert nach Prüfung des Rechts- und Kommunalamtes

Weinhold mahnte in seinem Brief unter anderem die Nutzung des Stadtwappens durch Rabe auf dessen privaten Facebook-Account an. „Die Erlaubnis zur Verwendung des Wappens wurde mir seitens der Stadtverwaltung erteilt“, rechtfertigte sich Rabe. Doch die Nutzung unterliege einer klaren rechtlichen Regelung, wonach unter anderem Privatpersonen ausgeschlossen sind, erklärte Weinhold. „Die Stadtverwaltung inklusive Bürgermeister kommen nicht ihrer Neutralitätspflicht nach. Dabei handelt es sich auch noch um einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt der Stadt Nossen.“

Eine Prüfung durch das Rechts- und Kommunalamt des Landkreises Meißen ergab, dass hinsichtlich des Facebook-Auftritts sicherzustellen war, dass keine Verwechslungsgefahr mit amtlichen Äußerungen durch die Stadt besteht. Daraufhin verschwand das Stadtwappen.

Außerdem prüfte das Amt, ob der offene Brief Ankes „mit der Neutralitätspflicht des Bürgermeisters bei der Inanspruchnahme gemeindlicher Ressourcen in Einklang stand“, teilte die Behörde mit. Im Ergebnis wurde der offene Schriftverkehr von der Stadt-Homepage entfernt. Weil beide Hinweise des Amtes durch die Stadt umgesetzt wurden, war kein "rechtsaufsichtliches Einschreiten" erforderlich, hieß es weiter.

Für Anke sind es alles Nichtigkeiten

Anke bezeichnet die Amtshinweise als Vorschläge, die er trotz anderer Meinung bis heute, nur umgesetzt habe, um der Stadt und dem Amt zeitaufwendige Stellungnahmen und Prüfungen zu ersparen, insbesondere in den ersten schweren Wochen der Corona-Pandemie. In seinen Augen handle es sich um „Nichtigkeiten“.

Auf der Stadt-Homepage warf Anke zudem der UBL und SPD vor, sie würden mit ihren Schreiben in einer Zeit Wahlkampf betreiben, in der es wichtigere Dinge gebe. Dabei forderte Weinhold Anke lediglich zur Neutralitätspflicht in dem längst begonnenen Wahlkampf auf.

Auch die Presse wird von Anke im Zusammenhang des Wahlkampfes angegriffen, im Amtsblatt bezichtigt er sie der einseitigen Berichterstattung und SPD-Nähe. Diese Vorwürfe hatte auch schon Stadtrat Julien Wiesemann (AfD) in einem Facebook-Post gemacht. Und die CDU-Landtagsabgeordnete Daniela Kuge markiert den AfD-Post mit dem Like-Button „Daumen hoch“.

Nichtigkeiten? Das sagt ein Fachanwalt

Was darf ein Bürgermeister und was nicht? „Ein Bürgermeister darf in seiner Funktion die Autorität seines Amtes nicht verwenden, um damit eine Wahl zu beeinflussen“, erklärt Lothar Hermes, Dresdner Rechtsanwalt für Verwaltungsrecht. Auch dürfe ein Stadtwappen aufgrund einer Verwechslungsgefahr nicht zur Verfügung gestellt werden.

Zudem „darf sich ein Bürgermeister im Wahlkampf nicht abfällig über Kandidaten in Amtsblättern oder auf einer Stadt-Homepage äußern.“ Es bestehe die Gefahr, dass eine Wahl dadurch anfechtbar wird, vor allem bei einem knappen Wahlausgang.

Generell sollte sich ein Bürgermeister im Interesse der Chancengleichheit einer Selbstkontrolle unterziehen: „Er sollte auch nicht an Grenzen gehen, was gerade noch zulässig ist.“

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In einen grenzwertigen Bereich der Wahlbeeinflussung gehöre es auch, wenn der Bürgermeister sich mit seinem Wunschkandidaten in dessen Wahlwerbung ablichten und im Hintergrund das Rathaus und das Stadtwappen zu sehen sind. „Wenn er sich vor einem neutralen Hintergrund ablichten ließe, wäre für jeden erkennbar, dass er mit seinem Amt auch in Wahlkampfzeiten sehr demokratisch und verantwortungsvoll umzugehen weiß“, erklärt Hermes.

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