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Diskussion um teure Asylunterkunft

Für eine halbe Million Euro saniert der Kreis Meißen ein Gebäude in Moritzburg. An der Notwendigkeit gibt es Zweifel.

Bereits zum zweiten Mal soll die frühere Heimschule in Moritzburg als Unterkunft für Geflüchtete hergerichtet werden. Durch den erneuten Leerstand gibt es Vandalismusschäden an dem Haus.
Bereits zum zweiten Mal soll die frühere Heimschule in Moritzburg als Unterkunft für Geflüchtete hergerichtet werden. Durch den erneuten Leerstand gibt es Vandalismusschäden an dem Haus. © Norbert Millauer

Meißen. "Die Zahlen werden wieder steigen." Der Verwaltungsdezernent des Kreises Manfred Engelhard hat im Kreistag davor gewarnt, die Augen vor den weltweiten Flüchtlingsströmen und -problemen zu verschließen. Die Region müsse darauf vorbereitet sein und sollte Quartiere für Asylsuchende bereithalten, so Engelhard.

Konkret geht es dem Juristen um die frühere Schule Knabenberg 5 in Moritzburg. Für knapp eine halbe Million Euro soll das Gebäude instand gesetzt werden. Insgesamt 60 Plätze für Geflüchtete sollen hier entstehen, zwölf davon barrierefrei. Engelhard zufolge ist der Kreis von höherer Stelle darauf hingewiesen worden, auch für behinderte Ausländer Kapazitäten vorzuhalten. Zudem laufen 2022 die Mietverträge für rund 60 Wohnungen in einem Block in Riesa aus, der wegen seines schlechten Zustandes anschließend nicht mehr in dieser Weise genutzt werden kann.

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Bleibt länger als gedacht Asylbewerber-Unterkunft: der Wohnblock am Clara-Zetkin-Ring.
Bleibt länger als gedacht Asylbewerber-Unterkunft: der Wohnblock am Clara-Zetkin-Ring. © Archiv/Sebastian Schultz

Das Thema wird vor Ort in Moritzburg schon längere Zeit streitbar diskutiert. Von Anfang 2016 bis Ende 2017 war die Immobilie bereits in gleicher Funktion genutzt worden. Der Landkreis hatte die Notunterkunft während des Höhepunktes der Flüchtlingswelle gegen Widerstände in der Gemeinde durchgesetzt. Trotz eines einstimmigen Beschlusses richtete die Behörde das ihr gehörende und längere Zeit leer stehende Gebäude für bis zu maximal 100 Asylbewerber her.

Die Moritzburger Räte fühlten sich vom Landratsamt übergangen. Man sei überhaupt nicht auf die Intentionen des Gemeinderates eingegangen, argumentierten sie und beriefen sich auf den damaligen Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), welcher sich gegen die Einrichtung von Notunterkünften in kleineren Orten und Dörfern ausgesprochen hatte. Gemeinschaftsunterkünfte ja, Notunterkünfte nein - mit dieser griffigen Formel ließ sich der Moritzburger Standpunkt zusammenfassen.

Auch aktuell ist das Vorhaben des Kreises erneut im Gemeinderat besprochen worden. Bürgermeister Jörg Hänisch (parteilos) stört vor allem, wie schnell und unsensibel an dieser Stelle sehr viel Geld für wenig nachhaltige Lösungen ausgegeben wurde und wird. Bereits die erste Sanierungswelle der Schule schlug samt Küchenausstattung mit 880.000 Euro zubuche. Für den Umbau des früheren Volkersdorfer Kinderkurheims flossen fast 1,4 Millionen Euro, obwohl die Baracken anschließend nie für diesen Zweck gebraucht wurden. In der Folge entstanden in der Moritzburger Schule aufgrund von Leerstand und fehlender Bewachung teils erhebliche Vandalismusschäden. Zumindest dieser Fehler sollte nach den jetzt vom Kreistag beschlossenen erneuten Bauarbeiten nicht noch einmal passieren.

Hinzu kommt: Die Gemeinde selbst hat für die Zukunft der Immobilie verschiedene Ideen. So steht der Ausbau des Rathauses schon lange auf der Wunschliste, um eine moderne und leistungsfähige Verwaltung zu schaffen. Der Umbau zu Wohnungen wäre ebenfalls vorstellbar. In der Vergangenheit war geplant, die Freinet-Schule während der Bauphase am Stammhaus zwischenzeitlich in dem Gebäude unterzubringen. Alle diese Möglichkeiten scheiterten bislang am Landkreis.

AfD sieht bautechnische Probleme

Im Kreistag sprachen sich für den Sanierungsbeschluss letztlich 41 Kreisräte aus. Fünf Räte enthielten sich. 20-Nein-Stimmen kamen vornehmlich aus der AfD-Fraktion. Für diese hatte Kreisrat Steffen Förster auf die Ergebnisse aus einer Besichtigungsrunde durch das Gebäude Knabenberg 5 verwiesen. Das Bauwerk sollte dringend fachmännisch überprüft werden, um die Verhältnismäßigkeit der geplanten Ausgabe von knapp einer halben Millionen Euro zu rechtfertigen. Die Verkleidung des Gebäudes sei im unteren Bereich ringsum gewaltsam deformiert. Es gebe vermutlich Probleme mit der Trink- und Abwasserleitung. Möglicherweise müssten die Fenster getauscht werden, so Förster.

Für die Fraktion von Bündnisgrünen und SPD sprach deren Vize dagegen von einer "vernünftigen Maßnahme". Er warf der AfD vor, kein anderes Thema zu kennen als die Diffamierung von Geflüchteten. Dies sei ein Armutszeugnis, gerade in der derzeitigen Pandemiesituation.

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