Meißen. Wenn es nach Maximilian Schikore-Pätz, dem Kreisvorsitzenden, und Johannes Schmidt-Ramos, dem Bundestagskanditaten der Freien Demokraten im Landkreis Meißen geht, darf der Bundestag nicht zum Vollzugsorgan des Kanzleramts verkümmern. Schikore-Pätz hat erhebliche Bedenken, ob die im Gesetzesentwurf der sogenannten Corona-Notbremse zu den Pandemie-Auflagen enthaltenen Maßnahmen wirksam und verhältnismäßig sind.

Maximilian Schikore-Pätz kritisiert: "Es ist völlig inakzeptabel, dass die Regierung von Angela Merkel – ohne weitere Befassung des Parlaments – von den im Bundestag beschlossenen Regelungen abweichen darf." Weitere Grundrechtseinschränkungen dürften nicht ohne Zustimmung des Deutschen Bundestages erfolgen. Die nächtliche Ausgangssperre ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 sei epidemiologisch unbegründet

Der Bundestagskandidat der FDP Meißen, Johannes Schmidt-Ramos, beanstandet außerdem: "Das Gesetz lässt wissenschaftliche Erkenntnisse, aus über einem Jahr der Pandemiebekämpfung, so gut wie unberücksichtigt." Beispielsweise gingen vom Einzelhandel mit entsprechenden Schutzmaßnahmen kaum Infektionsrisiken aus. Teststrategien fänden außerhalb des Bildungswesens keine Berücksichtigung. Das mache weitere dringend notwendige Modellprojekte, wie etwa in Augustusburg oder Oberwiesenthal, leider unmöglich. (SZ/pa)

• Auf der Internetseite des Meißner FDP-Kreisverbandes lässt sich die Pressemitteilung in voller Länge nachlesen.