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Kreisräte wollen mehr streiten

Ein SPD-Antrag wurde zwar in die Ausschüsse verwiesen. Die Sozialdemokraten freuen sich trotzdem.

Nur ein wahlkampftaktisches Manöver? Die AfD kritisiert einen Beschluss im letzten Kreistag, der allerdings bereits ohne Ex-Landrat Arndt Steinbach stattfand.
Nur ein wahlkampftaktisches Manöver? Die AfD kritisiert einen Beschluss im letzten Kreistag, der allerdings bereits ohne Ex-Landrat Arndt Steinbach stattfand. © Claudia Hübschmann

Meißen. 40 und mehr Tagesordnungspunkte. Sitzungen bis in die späten Abendstunden. Hartes Ankämpfen gegen Müdigkeit und Langeweile: All das soll es künftig bei Kreistagssitzungen nicht mehr geben. Die Ausschüsse des Kreistages werden sich in den nächsten Wochen damit beschäftigen, wie sich dieses Ziel erreichen lässt. Hierfür hat sich gegen die Stimmen der AfD-Fraktion auf der letzten Sitzung eine übergroße Mehrheit der Kreisräte ausgesprochen.

Anlass für diesen Vorstoß war eine Initiative der Fraktion aus Grünen und SPD. Demnach sollte es künftig insgesamt sechs statt vier Sitzungen des Kreistages geben. "Wir möchten intensiver diskutieren können und das nicht nur auf Sonderkreistagen", so Kreisrat Thomas Gey (SPD) zur Begründung. Wichtigen Themen wie dem Klimaschutz müsse auf regionaler Ebene mehr Zeit eingeräumt werden.

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Von der CDU-Fraktion wurde der Vorschlag mit Wohlwollen aufgenommen. Gleichzeitig verwies der Zeithainer Bürgermeister und Kreisrat Ralf Hänsel (CDU-Fraktion) darauf, dass weitere Wege geprüft werden sollten, um den von der SPD gehegten Plan umzusetzen. Hänsel erwähnte die Möglichkeit, Satzungen des Kreistages zu ändern. Hierüber sollte in den Ausschüssen diskutiert werden. Freie Wähler und Liberale äußerten sich zustimmend.

Kritik kam von der AfD. „Der Antragstitel ‚Transparenz stärken‘ war für uns ohnehin ein Etikettenschwindel", so der Landtagsabgeordnete und Kreisrat Thomas Kirste (AfD). Nur durch zwei weitere Kreistagssitzungen werde noch lange keine Transparenz gestärkt. Diese Denkweise sei schwierig nachzuvollziehen. 

Den Antrag auf Verweis in die Ausschüsse bezeichnete Kirste im Nachgang der Sitzung als "wahlkampftaktisches Manöver". Die CDU wolle im Rahmen des Landratswahlkampfes keine Angriffsflächen schaffen, um im Wettbewerb um den Landratsposten keine linksgrünen Wähler zu vergraulen. Diese könnten in einem eventuellen zweiten Wahlgang zum Mehrheitsbeschaffer werden.

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