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Livestream aus Stadtrat Meißen in Gefahr

Jeder einzelne Abgeordnete soll jetzt einer Übertragung im Internet zustimmen müssen. Das könnte auch Mitschnitte in Riesa oder Dresden unmöglich machen.

Seit 2017 werden Stadtrats- und Ausschusssitzungen in Meißen mitgeschnitten. Doch das könnte mit einer Stimme Widerspruch bald ein Ende haben.
Seit 2017 werden Stadtrats- und Ausschusssitzungen in Meißen mitgeschnitten. Doch das könnte mit einer Stimme Widerspruch bald ein Ende haben. © Claudia Hübschmann

Meißen. Es waren nur einige wenige Sätze, die Meißens Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) auf das Thema verwandte. Doch sie haben es in sich. Nachdem der Rathauschef zur Stadtratssitzung am Mittwochabend dank der Anwesenheit von 22 Mitgliedern die Beschlussfähigkeit festgestellt hatte, machte er lapidar darauf aufmerksam, dass die Kamera laufe.

In Meißen ist dies eigentlich seit mehreren Jahren für die öffentlichen Teile von Rats- und Ausschusssitzungen Usus. Am Mittwoch allerdings verwies Raschke auf ein aktuelles Schreiben aus dem sächsischen Innenministerium, welches über das Landratsamt an die Stadt Meißen ging. Raschke zufolge werde darin mitgeteilt, dass ein Livestream aus öffentlichen Gemeinderatssitzungen nur zulässig sei, wenn alle Mitglieder des Rates – jeder einzeln für sich – diesem Procedere zugestimmt hätten. Bislang genügte dafür ein Mehrheitsbeschluss. Von allen am Mittwoch Anwesenden liege eine individuelle Genehmigung vor, so Raschke abschließend.

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Für den Vorsitzenden der sogenannten Großfraktion aus ULM, FDP, Freien Bürgern und CDU, Martin Bahrmann, versteckt sich hinter der kleinen Episode ein großer Skandal. "Künftig wird es also genügen, dass einer querschießt – prompt ist der Livestream torpediert", sagt der Liberale. Vor allem seiner Initiative war es zu verdanken gewesen, dass Meißen auf diesem Gebiet seit 2017 ausnahmsweise einmal eine Vorreiterrolle spielte. Die Arbeit der Stadträte sei dadurch transparenter geworden. Jeder Bürger könne sich bequem daheim ein Bild davon machen, wie die durch ihn gewählten Abgeordneten arbeiteten.

Sieht die Transparenz der Politik und das Anrecht der Bürger auf gute Informationen in Gefahr: Der Meißner Stadtrat Martin Bahrmann kritisiert neue Vorgaben zu Livestreams aus Stadträten.
Sieht die Transparenz der Politik und das Anrecht der Bürger auf gute Informationen in Gefahr: Der Meißner Stadtrat Martin Bahrmann kritisiert neue Vorgaben zu Livestreams aus Stadträten. ©  Archivfoto: Claudia Hübschmann

Bahrmann sieht die reale Gefahr, dass die ungefilterte Außendarstellung künftig nicht zuletzt deshalb unterbleibt, weil einige Mandatsträger ihre eigene Unfähigkeit oder auch Trägheit nur ungern für immer im Internet dokumentiert und archiviert sähen. Gleichzeitig verweist er darauf, dass die jetzt vom Innenministerium gemachten Vorgaben in gewisser Weise schizophren seien. Medien wie etwa Meißen TV oder Sachsen Fernsehen dürften – gestützt auf das Presserecht – vollumfänglich Gemeinderatssitzungen übertragen. Dazu bedürfe es keiner Zustimmung der Abgeordneten. Zudem fragt sich der Meißner Liberale, was passiere, wenn einzelne Mitglieder über längere Zeit erkrankten und aus diesem Grund einer möglichen Übertragung nicht zustimmen könnten. Vielleicht vergesse auch einfach einer der Kollegen, aufgrund der vielen auf ihn einströmenden Informationen, das entsprechende Häkchen zu setzen, schon platze der Mitschnitt.

Vom sächsischen Innenministerium wird in seinem Rundschreiben an die Landräte einmal mehr auf die trockenen Fakten verwiesen. Demnach habe sich die 2012 zu den Livestreams aus Gemeinderäten geltende Rechtsauffassung in der Praxis zwar bewährt, die Landesdatenschutzbeauftragten und Urteile der Justiz würden dieser Verfahrensweise allerdings widersprechen. Die Regel von 2012 besagte vereinfacht, dass der Gemeinderat als Organ mit seiner Mehrheit über eine Übertragung entscheiden könne. Dies könne heute so nicht mehr gelten, heißt es aus dem Innenministerium. Stattdessen, "bedarf es auch für diesen Fall einer ausdrücklichen Einwilligungserklärung des Gemeinderatsmitglieds, welche durchaus auch dessen gesamte Amtszeit umfassen kann."

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Während in Meißen dieses Einverständnis derzeit gegeben ist, könnte die neue Rechtsauffassung, welche offenbar auf eine Anfrage aus dem Meißner Landratsamt hin publik wurde, andernorts zu Komplikationen führen. In Riesa etwa wird das Thema zwar bereits längere Zeit diskutiert. Ein endgültiger Beschluss lässt allerdings auf sich warten. Schwierigkeiten erwartet Bahrmann nicht zuletzt in größeren Stadträten wie in der Landeshauptstadt Dresden, wo es stets ein paar Abgeordnete gebe, die querschießen. "Das ist für mich nicht akzeptabel, aus der Zeit gefallen und aufs äußerste ärgerlich", so der Meißner FDP-Politiker. Die Bürger hätten ein Anrecht auf eine gute Information und nicht jeder könne zu den Zeiten der Sitzungen vor Ort anwesend sein, sei es aus beruflichen Gründen oder zum Beispiel, weil die Kinder betreut werden müssen.

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