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Geheimhaltung dient Sicherheit

Das Innenministerium nennt keine konkreten Zahlen für islamistische Gefährder im Kreis Meißen. Dafür gibt es gute Gründe.

Großaufgebot der Polizei am 6. November in Görlitz: Zwei Syrer hatten mit vermeintlich scharfen Waffen im Internet posiert.
Großaufgebot der Polizei am 6. November in Görlitz: Zwei Syrer hatten mit vermeintlich scharfen Waffen im Internet posiert. © Danilo Dittrich

Meißen. Der Meißner AfD-Landtagsabgeordnete Thomas Kirste hat sich in einer Kleinen Anfrage (Drs.-Nr.: 7/3002 ) danach erkundigt, wie viele Gefährder und relevante Personen des islamistischen Spektrums von 2014 bis 2019 im Landkreis Meißen gemeldet waren. Jetzt liegt eine Antwort der Staatsregierung vor. 

In deren Namen verweist Innenminister Roland Wöller (CDU) auf eine bereits 2017 erfolgte Auseinandersetzung (Drs.-Nr.: 6/10396) mit dem Thema. Innenminister Markus Ulbig (CDU) hatte damals dem Riesaer AfD-Landtagsabgeordneten Carsten Hütter auf eine ähnliche Frage geantwortet. 

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In dem Schreiben Ulbigs heißt es: "Die Veröffentlichung von konkreten Angaben zur Einstufung von Gefährdern wäre nicht zielführend und könnte im extremistischen beziehungsweise terroristischen Spektrum Rückschlüsse auf operative Schwerpunkte der Sicherheitsbehörden ermöglichen." Damit würden spezifische Informationen  auch feindlichen Kräften zugänglich, und ihnen Einblicke in die Arbeit der Sicherheitsbehörden sowie zu seiner systematischen Analyse eröffnet. 

Hierdurch entstehe die Gefahr, dass Fähigkeiten, Methoden und Informationsquellen der Sicherheitsbehörden aufgeklärt würden. Darüber hinaus ließen sich anhand solcher Informationen unter Umständen Rückschlüsse auf laufende — oder auch nicht laufende — Ermittlungsmaßnahmen ziehen. Potenzielle Straf- und Gewalttäter aus dem extremistischen beziehungsweise terroristischen Spektrum könnten so ihr Vorgehen entsprechend anpassen und die Arbeit der Behörden erschweren.

Abschließend schreibt Ulbig: "Vor diesem Hintergrund haben sich die polizeilichen Fachgremien von Bund und Ländern dazu verständigt, dass durch die Länder zu Gefährdern lediglich Tendenzen in Form von Größenordnungen veröffentlicht werden."

Kirste: "Fadenscheinige Begründung"

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Der Meißner Landtagsabgeordnete Thomas Kirste bringt für diese Argumentation kein Verständnis auf. Er spricht von einer "fadenscheinigen Begründung" und "Verschleierung". Jeder einzelne Islamist, der sich in Sachsen frei bewegen dürfe, stelle eine akute Bedrohung für Leben und Gesundheit der Bürger dar. Dass sich die Zahl der Gefährder seit 2015 mutmaßlich vervielfacht habe, werde verschwiegen. Die einzige vernünftige Politik Islamisten gegenüber, sei eine sofortige Abschiebung.

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