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Wie Reichsbürger Corona-Proteste für sich nutzen

Mit Aufrufen zu angeblichen Gemeinderatswahlen stiften Reichsbürger Verwirrung im Kreis Meißen. Der Verfassungsschutz geht dagegen vor.

Neben gefälschten Wahlaufrufen versuchen Reichsbürger im Kreis Meißen, wie hier 2020 in Merschwitz, auch mit Bannern und Plakaten aus der Pandemie politisches Kapital zu schlagen.
Neben gefälschten Wahlaufrufen versuchen Reichsbürger im Kreis Meißen, wie hier 2020 in Merschwitz, auch mit Bannern und Plakaten aus der Pandemie politisches Kapital zu schlagen. © Sebastian Schultz

Meißen. Die Aushänge, zum Beispiel in der Nähe des Forsthauses Kreyern in Coswig, bei Großenhain oder im Glaubitzer Ortsteil Radewitz, wirken amtlich. Der Kopf ist in den sächsischen Farben Weiß-Grün gehalten. Dazu kommen zwei Fantasiewappen. Eine angeblich Staatliche Wahlkommission Sachsen ruft darunter zu einem Referendum über Siegelrechte sowie zur Wahl von Verweser und Gemeinderat auf. Ähnliche Schreiben aus der Szene der Reichsbürger waren jüngst auch in der Lausitz aufgetaucht sowie im Osterzgebirge. Experten des sächsischen Verfassungsschutzes erklären auf Nachfrage von Sächsische.de, was hinter dem Verwirrspiel steckt.

Typischer Aufruf von Reichsbürgern zu Fantasiewahlen. Er wurde auf einen offiziellen Ankündigungskasten im Glaubitzer Ortsteil Radewitz geklebt.
Typischer Aufruf von Reichsbürgern zu Fantasiewahlen. Er wurde auf einen offiziellen Ankündigungskasten im Glaubitzer Ortsteil Radewitz geklebt. © privat

Mit welchen Aktivitäten fallen Reichsbürger derzeit im Landkreis Meißen auf?

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Bereits seit Februar 2021 sind landesweit vereinzelt Plakate unter anderem an gemeindlichen Anschlagstafeln angebracht worden, auf denen eine sogenannte Veröffentlichung von Wahllisten angekündigt wird. Im Mai 2021 häuften sich diese Plakataktionen. Seit einigen Tagen liegen dem Landesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse über derartige Aktionen auch im Landkreis Meißen, beispielsweise aus Coswig und Riesa vor.

Warum gehen Polizei und Verfassungsschutz gegen Wahlaufrufe etwa des sogenannten Königlich sächsischen Gemeindeverbundes vor?

Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) rechnet den "Königlich sächsischen Gemeindeverbund" der Reichsbürger- und Selbstverwalterszene zu. Diese erkennen die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsordnung nicht an und versuchen durch die Erfindung diverser Fantasiegebilde, Staat und Verwaltung zu provozieren, öffentliche Aufmerksamkeit zu erregen und letztlich das staatliche Gemeinwesen zu delegitimieren. Mit der konkreten Plakataktion verfolgen sie das Ziel, ihrem Anliegen wie der Wahl eines "Verwesers" oder ein "Referendum über Siegelrechte" eine pseudostaatliche Legitimation zu verleihen und dadurch den Bürger zu täuschen.

Im Landkreis Meißen sorgte das sogenannte Deutsche Polizeihilfswerk ab 2012 für Aufsehen. Mehrere Mitglieder wurden verurteilt. Ist etwas über weitere Aktivitäten dieser Gruppe bekannt?

Nachdem ein Teil der Mitglieder 2015 rechtskräftig verurteilt worden war, sind keine weiteren Aktivitäten dieser Gruppe bekannt geworden. Gleichwohl ist nicht auszuschließen, dass sich einzelne Personen dieser Gruppierung als Reichsbürger betätigen.

Das von 2012 bis 2015 mit einem Schwerpunkt im Kreis Meißen in Sachsen operierende sogenannte Deutsche Polizeihilfswerk verstand sich als bewaffneter Arm der Reichsbürger und hortete Waffen.
Das von 2012 bis 2015 mit einem Schwerpunkt im Kreis Meißen in Sachsen operierende sogenannte Deutsche Polizeihilfswerk verstand sich als bewaffneter Arm der Reichsbürger und hortete Waffen. © Screenshot SZ

Wie stark sind Reichsbürger in Sachsen beziehungsweise bundesweit miteinander vernetzt? Oder handelt es sich eher um isoliert agierende Gruppen?

Das Personenpotenzial der Reichsbürger und Selbstverwalter umfasst in Sachsen etwas mehr als 1.000 Personen. Diese agieren zumeist als Einzelpersonen oder in Kleinstgruppen. Eine gegenseitige Vernetzung kann allenfalls punktuell festgestellt werden.

Welche Erkenntnisse haben Sie über Kontakte in beziehungsweise Überschneidungen mit der Querdenker-Szene beziehungsweise Rechtsextremisten?

Unter den Reichsbürgern befinden sich ungefähr sieben Prozent Rechtsextremisten. Überschneidungen mit der Querdenkerszene kommen regional in unterschiedlicher Intensität vor. Die jüngsten Ereignisse in der Stadt Zwönitz belegen geradezu beispielhaft, wie heterogen sich das Protestpotenzial gegen die Corona-Maßnahmen zusammensetzt. Auch bei den kürzlich zurückliegenden Protestaktionen in Leisnig erleben wir personelle Schnittmengen.

Ein Gemisch von Reichsbürgern und Corona-Leugnern bei einer Demonstration im April in Bautzen. Dort wurde die Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland symbolisch beerdigt.
Ein Gemisch von Reichsbürgern und Corona-Leugnern bei einer Demonstration im April in Bautzen. Dort wurde die Gründungsurkunde der Bundesrepublik Deutschland symbolisch beerdigt. © Steffen Unger

In der Vergangenheit haben Reichsbürger immer wieder Justiz- und Verwaltungsangestellte mit Schreiben überzogen und bedroht. Ist dies weiter der Fall?

Soweit das Landesamt für Verfassungsschutz davon Kenntnis erhält, können wir dies auch für die jüngste Vergangenheit bestätigen.

Inwieweit hat die Corona-Pandemie die Aktivitäten dieser Gruppe verstärkt?

Die Reichsbürgerszene verfolgt zumindest das durchsichtige Ziel, aus dem Protestgeschehen im Zusammenhang mit den Corona-Maßnahmen selbst politisches Kapital zu schlagen, indem sie die bisher nur latent vorhandene Proteststimmung in der Bevölkerung für ihre ideologischen Zwecke instrumentalisiert und durch die Verbreitung diverser Verschwörungsnarrative emotional zuspitzt. Sie testet damit zugleich die Anschlussfähigkeit ihrer eigenen Themen an die in politisch indifferenten Teilen der Gesellschaft vorherrschende Wut und Unzufriedenheit aus.

Was lässt sich zu Zahlen dieses Personenkreises sagen?

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Ob die Corona-Pandemie die Reichsbürgerszene auch quantitativ gestärkt hat, lässt sich derzeit nicht sicher feststellen. Auch wenn wechselseitige Stärkungseffekte sicher nicht ausgeschlossen werden können, lässt sich schon jetzt sagen, dass die bundes- und landesweit stattfindenden Anti-Corona-Proteste auch ohne die Reichsbürger- und Rechtsextremistenszene ohne Weiteres vorstellbar wären. Während die Themen mit Empörungscharakter wie Asylpolitik und Anti-Corona-Maßnahmen kurzlebig und beliebig austauschbar sind, dürfte das in der Gesellschaft vorhandene Wut- und Protestpotenzial eine Konstante sein, mit der wir auch künftig zu rechnen haben werden.

Die Fragen stellte Peter Anderson.

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