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Schaumaplast beklagt Einmischung von Frank Richter

Seit Jahren will Schaumaplast Flächen kaufen. Jetzt hat eine zweite Firma Bedarf angemeldet. Den hohen Angebotspreis hält Schaumaplast für eventuell anfechtbar.

Von Uta Büttner
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SPD-Landtagsabgeordneter Frank Richter fordert auf seiner Webseite, dass den Stadträten in Nossen die Gesundheit der Bürger am Herzen liegen solle.
SPD-Landtagsabgeordneter Frank Richter fordert auf seiner Webseite, dass den Stadträten in Nossen die Gesundheit der Bürger am Herzen liegen solle. © f-richter.net

Nossen. Im Oktober stand in der Stadtratssitzung der Verkauf eines Flurstückes mit rund 2.600 Quadratmetern Fläche an Hegewald & Peschke auf der Tagesordnung. Dabei handelte es sich um eines der drei Flurstücke, die Schaumaplast Sachsen GmbH seit vier Jahren versucht zu erwerben. Bisher ohne Erfolg. Deshalb war deren Geschäftsführer Toni Küttner in der Sitzung erschienen, um unter anderem mitzuteilen, dass seine Firma – falls es zum Verkauf kommen sollte – möglicherweise juristisch prüfen lassen werde, ob der Verkauf eventuell anfechtbar sei. Als Grund nannte er den hohen Verkaufspreis pro Quadratmeter. Denn der aktuelle Wert liegt derzeit laut eines Gutachterausschusses vom Mai bei 25 Euro pro Quadratmeter. Verkauft werden sollte das Grundstück für 35 Euro, die Hegewald & Peschke geboten hatte.

Die Geschäftsführung von Schaumaplast Sachsen ist verzweifelt. Seit 2017 versucht die Firma, sich im Gewerbegebiet Augustusberg in Nossen zu erweitern. Drei Flurstücke mit einer Gesamtfläche von rund 10.000 Quadratmetern sind noch frei. Allerdings würde damit das Unternehmen noch näher an die Wohnbebauung heranrücken, was Anwohner verunsichert, weil sie um ihre Gesundheit wegen des Ausstoßes von Pentan und Styrol fürchten. Als es zum Verkaufsentscheid der Grundstücke im Stadtrat kommen sollte, hatte kurzfristig die ebenfalls im Gewerbegebiet ansässige Firma Hegewald & Peschke Bedarf an einem der drei Flurstücke angemeldet, weshalb der Verkaufsentscheid weiter herausgezögert wurde. Der Verkauf der verbleibenden zwei Flurstücke an Schaumaplast wurde bei Stimmengleichheit in der September-Stadtratssitzung abgelehnt.

Geschäftsführer beklagt Einmischung eines Landtagsabgeordneten

Toni Küttner stellte mehrere Fragen an Verwaltung und Stadträte, beispielsweise warum die letzte zusammenhängende Gewerbefläche von rund 10.000 Quadratmetern zerrissen werden soll. Zudem könne er nicht verstehen, wie mit einem seit Jahrzehnten in Nossen ansässigen Unternehmen umgegangen werde. Empört zeigte er sich über die Empfehlung der Unabhängigen Bürgerliste Nossen (UBL) eines kompletten Umzuges des Unternehmens an einen anderen Standort. „Wie will die UBL das finanzieren?“, fragte er unter anderem. Er hoffe, dass die Firma weiter in Nossen bleiben könne. Zudem äußerte er sein Unverständnis, dass bei so einem brisanten Thema, über das im September nach vier Jahren Diskussion entschieden werden musste, acht der 23 Stadträte fehlten. Nach der Sitzung teilte Küttner der SZ mit, dass er einige Stadträte nicht persönlich angreifen wollte. Er möchte gern im Gespräch mit den Räten bleiben und werde deshalb alle in die Firma einladen, damit sie sich vor Ort ein Bild über die Produktion machen können.

Verärgert berichtete Küttner zudem von Flugblättern, die aus der Feder des SPD-Landtagsabgeordneten Frank Richter stammen und in Nossen verteilt wurden. Er sprach von einer Schmutzkampagne, die gegen Schaumaplast betrieben werde und zeigte sich verständnislos, dass dies durch einen Politiker gemacht werde. Auf Nachfrage bei dem Landtagsabgeordneten bestätigte Richter die Verteilung der Flyer. Dabei handelte es sich um etwa 500 Stück, die in den Briefkästen der Nossener steckten.

Auf den Flyern steht unter anderem, dass die Gesundheit der Deutschen genauso wichtig sei wie die der Schweizer. Wie Schaumaplast im Osten Deutschlands produziere, sei in der Schweiz längst verboten, heißt es weiter. Wenn Nossen an Schaumaplast verkaufe, würden die Bürger belastet, die schon belastet seien. Politik solle dem Gemeinwohl dienen. Sie sei nicht nur für die Wirtschaft da. Den Stadträten sollte die Gesundheit der Bürger am Herzen liegen. Zudem gibt Richter ein Versprechen auf den Flyern: „Ich werde mich im Landtag dafür einsetzen, dass endlich auch in Deutschland Grenzwerte für die Emission von Styrol und Pentan eingeführt werden. Wie Schaumaplast produziert, muss genehmigungspflichtig werden.“

Beschluss über Grundstücksverkauf wurde vertagt

Zu Küttners Vorwurf dieser Einmischung des SPD-Politikers mit der Flyer-Aktion sagte Richter, „das ist die Aufgabe eines Politikers. Es ist meine Position, die ich habe. Außerdem habe ich den Link zum gesamten Bericht des Petitionsausschusses des sächsischen Landtages angegeben.“ Es sei das Mindeste, was man von ihm als Politiker erwarten könne. „Wer meint, dass sich der Landtag und ein gewählter Politiker nicht zum Verhalten einer Firma äußern darf, sollte dringend sein Demokratieverständnis überprüfen.“

Vor der Abstimmung zum Verkauf an Hegewald & Peschke wies Sitzungsleiter Tino Weinhold (UBL) – er vertrat den urlaubsbedingt abwesenden Bürgermeister Christian Bartusch (SPD) – darauf hin, dass das höhere Angebot durch die Firma zu einem früheren Zeitpunkt als das Zweitangebot in der Verwaltung einging. Mit diesem Hinweis sollten Spekulationen aus dem Weg gegangen werden. Nach einiger Diskussion in der Sitzung vertagte der Stadtrat mit neun zu acht Stimmen bei zwei Enthaltungen den Grundstücksverkauf auf November.