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Braucht Meißen einen Klima-Manager?

Eine Mehrheit des Stadtrates möchte einen eigenen Koordinator für den Klimaschutz. Die AfD-Fraktion widerspricht.

Die Elbe hat sich in den letzten Jahren immer häufiger weit in ihr Bett zurückgezogen. Der Klimawandel ist in der Region angekommen.
Die Elbe hat sich in den letzten Jahren immer häufiger weit in ihr Bett zurückgezogen. Der Klimawandel ist in der Region angekommen. © SAE Sächsische Zeitung

Meißen. Drei schwere Elbehochwasser haben 2002, 2006 und 2013 die Stadt innerhalb von zwei Jahrzehnten heimgesucht. Auf der anderen Seite leidet die Flora seit drei Jahren unter den Folgen starker Trockenheit. Nach Stürmen wie 2018, dem Orkantief Friederike, mussten zahlreiche Wanderwege im Stadtwald gesperrt werden. Im Mai 2014 wälzte sich eine Schlammlawine durch das Triebischtal, ausgelöst von Starkregenfällen. Auf solche Herausforderungen, aber auch andere Probleme wie den Lkw-Durchgangsverkehr möchte das Rathaus reagieren.

Wie die Verwaltung jetzt mitteilte, soll Meißen ein Klimaschutzkonzept erhalten, welches die verschiedenen Ansätze auf diesem Gebiet zusammenführt. Um es zu erstellen, werde ein Fach-Koordinator benötigt. Ein entsprechendes Förderprogramm könnte das nötige Geld für die neue Stelle liefern. Der Posten wäre zunächst auf zwei Jahre befristet.

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Beifall hierfür gab es vom Vorsitzenden der Stadtratsfraktion Bürger für Meißen/SPD, Heiko Schulze (Bündnisgrüne). Er erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass die Idee auf dem Coswiger Vorbild fußt. Unter anderem habe sich Frank Buchholz von den Bürgern für Meißen in dieser Richtung engagiert. Schulze regte an, den Job nicht auf zwei Jahre zu befristen. Unterstützend argumentierte Uwe Reichel von der sogenannten Großfraktion. Bei einem so wichtigen Thema brauche es auch personelle Kontinuität. Wenn die Stadt einen geeigneten Spezialisten gefunden habe, sollte sie diesen auch an sich binden und die Stelle, so es das Fördermittelprogramm zulässt, entfristen beziehungsweise zeitig belastbare Absprachen mit dem künftigen Klimakonzeptmanager treffen.

Linken-Fraktionschef Tilo Hellmann lobte, dass Meißen endlich einen ganzheitlichen Plan für den Klimaschutz bekommen solle. Für ein solches Projekt brauche es einen federführenden Koordinator, der alle Fäden zusammenführt. Meißen werde das Klima nicht im Alleingang retten, so der Stadtrat. Andererseits könne man sich nicht auf den Leistungen anderer Kommunen in diesem Bereich ausruhen. Das große Ziel sei nur in einem Bündnis aller Städte und Dörfer zu erreichen.

Gemeinsam mit seinem Stadtratskollegen Andreas Graff (Die Linke) regte Hellmann an, dem Kampf gegen den zunehmenden Lkw-Durchgangsverkehr und gegen Stau-Ausweicher von der Autobahn einen hohen Stellenwert im Klimaschutzkonzept einzuräumen. Erst am Freitag hatten Aktivisten vom Plossen eine Liste mit 500 Unterschriften von Meißnern an das Rathaus übergeben, mit der ein Bürgergespräch zum Plossenausbau in Präsenz und nicht online gefordert wird.

AfD will Geld lieber direkt in Naturschutz investieren

Ein Nein zum Klimamanager kam von den Stadträten der AfD. Fraktionssprecher Oliver Eggert betonte, die Partei stehe zwar für Natur- und Umweltschutz, allerdings sähen er und seine Fraktionskollegen auf diesem Gebiet in Meißen kaum Handlungsbedarf. Die Luft in der Stadt sei gut. Es gebe keine großen Industriebetriebe, die wie andernorts die Umwelt verschmutzten.

Gleichzeitig verwies der Politiker darauf, dass die Stadt selbst weder etwas am Flugverkehr noch an den Zuständen auf der Autobahn ändern könne. Im Rathaus werde der Umweltschutz als Selbstverständlichkeit in allen Ämtern beachtet und vorangetrieben. Ein eigener Klimaschutzkonzept-Manager sei deshalb überflüssig. Das für diese Stelle vorgesehene Geld sollte besser direkt in stromsparende LED-Straßenlampen oder Ladestationen für E-Autos investiert werden. Eggerts Fraktionskollege Thomas Kirste kritisierte den schon jetzt im Vergleich zu anderen Kommunen hohen Meißner Personalschlüssel. Die Verwaltung sollte nicht unnötig weiter aufgebläht werden.

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Widerspruch zu diesen Argumenten kam von Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos). Er nannte den Klimaschutz eine der wichtigsten Zukunftsaufgaben. Er spiele eine Rolle bei vielen Fragen: Wie soll künftig die Wärme- und Stromversorgung der Stadt aussehen? Wie kann das Stadtgrün widerstandsfähiger gegen Trockenheit gemacht werden und gleichzeitig dem Aufheizen der Quartiere entgegenwirken? "Wir brauchen jemand, der dieses Thema gebündelt in die Hand nimmt", so der Rathauschef abschließend. Gegen die Stimmen der AfD-Stadträte stimmten die anderen Abgeordneten dem Vorschlag der Verwaltung zu.

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