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Wie demokratisch ist der Osten?

Die DDR erzog zur Unmündigkeit. Politik-Bildung kommt zu kurz. Ungerechtigkeit schürt Unmut: Viele Ansichten kamen bei einer Diskussion in Meißen zur Sprache.

Haben Ossis das Abstimmen und die Demokratie nach der Wende nicht richtig gelernt? Hat die DDR sie demokratieunfähig gemacht? Solche und andere Fragen wurden jetzt in Meißen diskutiert.
Haben Ossis das Abstimmen und die Demokratie nach der Wende nicht richtig gelernt? Hat die DDR sie demokratieunfähig gemacht? Solche und andere Fragen wurden jetzt in Meißen diskutiert. © René Meinig

Von Maria Knorr

Meißen. Was bedeutet der 17. Juni 1953 für Ostdeutsche? Für die einen ist 1953 das Jahr des Volksaufstandes in der DDR, als Bürger für Meinungs- und Demonstrationsfreiheit auf die Straße gingen. Für andere war es vor allem ein Aufstand der Arbeiter gegen die Erhöhung der Arbeitsnormen.

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Für die jüngere Generation ist es das Gründungsjahr von Dynamo Dresden. Als Bernd Oehler 1999 seine Stelle als Pfarrer in Meißen antrat, freute sich der Vorsitzende von Buntes Meißen – Bündnis für Zivilcourage zunächst über so viel Politsinn, als er die Jahreszahl 1953 auf sämtliche Mauern gesprüht sah. Bis er erkannte, dass es sich dabei um Fußball-Begeisterung handelte.

"Die Gesellschaft ist gespalten", konstatiert Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) jetzt auf einer Diskussionsveranstaltung der sächsischen SPD im Internationalen Garten in Meißen. In der Flüchtlingskrise sei das deutlich zum Vorschein gekommen. "Es gab die einen, die wollten helfen und humanitäre Hilfe leisten. Und die Anderen." Unübersehbar sei der Spalt nun in der Pandemie geworden. Gegner und Befürworter der Schutzmaßnahmen stünden sich hier gegenüber.

Die Diskussionsteilnehmerin und Bundestagsabgeordnete Susanne Rüthrich (SPD), Jahrgang 1977, erlebte ihre Jugend in einer Zeit, als politische Einstellung in einem Rechts-Links-Schema gemessen wurde. In einer Demokratie ist es nicht nötig immer einer gemeinsamen Meinung zu sein. "Ich muss mich aber immer wieder darauf einlassen, dass in einer Debatte und Verhandlung etwas Anderes rauskommt, als das, was ich wollte. Ich glaube, dieser Prozess fällt einigen schwer", sagt sie.

"Frau Honecker hat zur Unfähigkeit erzogen"

Pfarrer Oehler gibt dem Ostbeauftragten der Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU) Recht, was die Ursache dieser antidemokratischen Haltung angeht. "Die sind in der Diktatur sozialisiert. Opfer von Frau Honecker, die sie zur Unfähigkeit erzogen hat", sagt er. Aber zeigte sich bei der friedlichen Revolution 1989 nicht gerade am Ungehorsam der Menschen dieser Diktatur gegenüber, dass sie Denkmuster nicht unreflektiert übernahmen? Das war kein Protest-Flashmob als Reaktion auf ein Ereignis, sondern der Höhepunkt einer langen Entwicklung, der unzählige Treffen und Gespräche vorausgingen, in denen man nach vernünftigen Lösungen suchte, argumentiert Oehler.

"Die Ostdeutschen sind in der Diktatur sozialisiert. Opfer von Frau Honecker, die sie zur Unfähigkeit erzogen hat", sagt der Meißner Pfarrer Bernd Oehler.
"Die Ostdeutschen sind in der Diktatur sozialisiert. Opfer von Frau Honecker, die sie zur Unfähigkeit erzogen hat", sagt der Meißner Pfarrer Bernd Oehler. © Claudia Hübschmann
"Wie demokratische Gesellschaft funktioniert, wie ich mich einbringen kann, haben viele nicht verstanden. Die denken, Politik funktioniert wie Pizza-Service", so SPD-Politikerin Susann Rüthrich.
"Wie demokratische Gesellschaft funktioniert, wie ich mich einbringen kann, haben viele nicht verstanden. Die denken, Politik funktioniert wie Pizza-Service", so SPD-Politikerin Susann Rüthrich. © Claudia Hübschmann
"Von den Leuten, die heute auf die Straße gehen, wird keiner verhaftet. Und die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut", sagt Sachsens Sozialministerin Petra Köpping.
"Von den Leuten, die heute auf die Straße gehen, wird keiner verhaftet. Und die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut", sagt Sachsens Sozialministerin Petra Köpping. © J. Loesel, loesel-photographie.d

Susann Rüthrich sieht die Ursachen in einem Bildungsdefizit nach der Wende. Es sei viel investiert worden – vor allem in den Straßenbau, aber nicht in politische Bildung. "Wie demokratische Gesellschaft funktioniert, wie ich mich einbringen kann, haben viele nicht verstanden. Die denken, Politik funktioniert wie ein Pizza-Bring-Service."

Diese demokratische Inkompetenz, die Rüthrich, Köpping und Oehler im Gespräch einem Teil der Ostdeutschen in ihrem Handeln bescheinigen, spiegelt sich jedoch nicht in den Einstellungen der Ostdeutschen wider. Die Grundwerte der Demokratie haben in Umfragen eine hohe Geltung bei den Menschen. Rüthrich wundert sich: "Die Zustimmung zu Meinungsfreiheit: riesig, zu Rechtsstaatlichkeit: riesig, zur Demokratie wie sie ist: nicht mehr so riesig. Da habe ich mich immer gefragt, warum sind die Zustimmungswerte immer so hoch, wenn wir das auf der Straße so nicht sehen?"

"Unterschiedliche Löhne werden als ungerecht empfunden"

Jens aus Leuben aus dem Publikum meldet sich zu Wort und macht auf die Lebenslagen der Menschen aufmerksam. Vor allem die Arbeitsbedingungen seien ungerecht: "Man kann nicht einfach sagen, das sind alles Nazis. Ne, die haben ein Problem die Leute, wie das zurzeit hier läuft." Teilzeitarbeit in der Pflege und große Lohnunterschiede zwischen Ost und West sorgen für ein Gefühl der Ungerechtigkeit, meint er. "Selbst im Öffentlichen Dienst sind wir weit weg von unseren Westkollegen bei der Bezahlung. Und was ist erst mit denen, die bei Kaufland arbeiten?"

Er glaubt, dass die Menschen 1989 erlebt haben, wie sie auf der Straße etwas bewegen konnten, und jetzt auf die Straßen gehen, weil sie sich nicht anders zu helfen wüssten. Ministerin Köpping stellt dagegen fest, die Demonstranten gegen die Corona Schutzmaßnahmen seien vor allem die Jungen gewesen.

Die Diskussionsveranstaltung der sächsischen SPD fand im Internationalen Garten in Meißen statt.
Die Diskussionsveranstaltung der sächsischen SPD fand im Internationalen Garten in Meißen statt. © privat

"Gibt es eine Stasi 2.0?"

Maximilian, der an diesem Tag seinen 20. Geburtstag feiert, ist zwar froh, dass er die DDR-Zeit nicht miterleben musste, wenn er so höre, was da alles passiert sei. Trotzdem macht er sich Sorgen über die hitzigen aktuellen Debatten. Leute fingen an, wieder Parallelen zu ziehen und brüllten auf Demonstrationen "Volksverräter" und "Stasiapparate werden wieder eingeführt. Auf der anderen Seite hätten einige Menschen erneut Bedenken, ihre Meinung zu äußern, aus Angst vor Extremisten. "Wie nah sind wir an diesen Parallelen zur damaligen Stasi-Zeit, wie gefährlich könnte das wieder werden?" will er wissen.

Den Vergleich mit der Stasi-Zeit lehnt Köpping kategorisch ab: "Von den Leuten, die heute auf die Straße gehen, wird keiner verhaftet. Und die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut", entgegnet sie. Was aber gerade passiere, sei das Überschreiten der Meinungsfreiheit. "Dass man demokratiefeindliche, rechtsextreme Meinungen postuliert und die unter die Meinungsfreiheit stellt", sei gefährlich, sagt sie. Sie fühle sich da an andere Zeiten erinnert.

Ein Mann im mittleren Alter wirft ein: "Ich habe schon Bauchschmerzen bekommen, als vom Wegsperren von Quarantäneverweigerern in irgendwelche Zentren die Rede war, weil sie sich nicht an Regeln gehalten haben. Das geht mir dann ein Stück zu weit." Er kann sich vorstellen, das mache die Leute noch mehr "wuschig". Ministerin Petra Köpping argumentiert, dass das natürlich mit richterlichem Beschluss und nicht einfach so geplant gewesen sei und andere sich ja auch an Regeln halten müssten.

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In der Diskussion sind sich am Ende alle einig, dass es wichtig ist, im Gespräch miteinander zu bleiben, aber auch klare Grenzen zu ziehen, wo die Grundwerte der Demokratie in Gefahr sind. Köpping sagt: "Immer wieder habe ich mich mit Gegnern in der Flüchtlingskrise zusammengesetzt, immer wieder der Verantwortung gestellt, und wir haben stets gezeigt, auf welcher Seite wir stehen." Die Seiten sind geklärt, aber wer genau sind "die Anderen", die für die Demokratie verloren gesehen werden, fragt sich ein Besucher. Er habe noch nie mit denen geredet.

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