Radebeul/Meißen. Am Montag treten die neuen Corona-Regeln in Kraft. Am Mittwoch wurden sie verkündet. Zuvor hat Sachsen Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) mit den Landräten und dem Präsidenten des Sächsischen Städte- und Gemeindetages (SSG) die Haltung des Freistaates beraten. Zum SSG gehören 416 kreisangehörige Städte/Gemeinden und drei Kreisfreie Städte. Radebeuls OB Bert Wendsche (parteilos) ist Präsident des SSG. Im SZ-Gespräch sagt er, wie er die Maßnahmen sieht und was die Haltung der Bürgermeister Sachsens ist.
Herr Wendsche, was halten Sie von den Festlegungen, die ab Montag gelten?
Wir als Sächsischer Städte- und Gemeindetag haben die Beschlüsse der Bundeskanzlerin und den Ministerpräsidenten der Länder zur Kenntnis genommen. Es sind tiefe Einschnitte für viele Bereiche. Um den Menschen mehr Sicherheit zu geben, waren wir dafür, dass es bei den steigenden Infektionszahlen möglichst landeseinheitliche, wo nötig, auch bundeseinheitliche Regelungen gibt. Ebenso richtig ist, dass wir handeln müssen, um nicht im Gesundheitswesen in Notlagen zu kommen. Insofern können wir nur um Verständnis in der Bevölkerung werben.
Positiv ist zudem, das war auch die sächsische Position, dass Kitas und Schulen offen bleiben - möglichst auch im Regelbetrieb. Ein kritischer Bereich aus unserer Sicht ist, und das auch aus meiner persönlichen Sicht als Oberbürgermeister, dass gerade die Bereiche, die mit viel Engagement, mit funktionierenden und genehmigten Hygienekonzepten den Betrieb nach dem Lockdown vom Frühjahr wieder zum Laufen gebracht haben, wie etwa Gastronomie und Theater, jetzt wieder schließen sollen.
Dabei wurde doch immer wieder betont, dass sie kein Pandemietreiber sind. Das halte ich einerseits der Branche schwierig vermittelbar. Und zum anderen besteht die Gefahr, dass wir Leute aus kontrollierten öffentlichen Bereichen in kaum kontrollierbare private Bereiche drängen. Hier hätten wir uns, und das war die sächsische Position, mit der wir uns offensichtlich nicht durchgesetzt haben, das geordnete Zulassen von Veranstaltungen im öffentlichen und halböffentlichen Bereich gewünscht. Das ist nicht gelungen, was bitter ist.
Stand da Sachsen allein?
Kann ich nicht sagen.
Haben Sie bereits Rückmeldungen von anderen Bürgermeistern aus Sachsen mit deren Meinung?
Natürlich sind wir untereinander im Gespräch. Je nach der individuellen Betroffenheit im Stadt- und Kreisgebiet gibt es auch unterschiedliche Meinungen zu einzelnen Punkten. Wo wir uns aber einig sind, ist, dass angesichts der Infektionslage gehandelt werden musste.
Gibt es unter den Bürgermeistern scharfe Gegner der Maßnahmen?
Nein, der Grundtenor der Notwendigkeit des Handelns wird mitgetragen.
Werden die Städte und Gemeinden zur Kontrolle der Einhaltung der Festlegungen ihre Ordnungskräfte mit einsetzen?
Zuständig sind erst mal die Landratsämter und kreisfreien Städte wie Chemnitz, Leipzig, Dresden, die das umsetzen. Ergänzend wird es in Abstimmung mit den Landratsämtern Kontrollen der Ordnungskräfte der Gemeinden geben, auch in Radebeul.
Wird an den Planungen von Veranstaltungen im Advent – den Weihnachtsmärkten – festgehalten?
Wir müssen abwarten, wie die neue Corona-Schutzverordnung für Sachsen aussieht. Diese soll am Freitag im Kabinett sein. Jedoch gibt es bereits derzeit ein klares Prozedere. Ab einem Inzidenzzahl über 20 musste ein vom Gesundheitsamt bestätigtes Hygienekonzept mit verstärkten Auflagen vorliegen. Das wird sicher so bleiben. Alles Weitere muss jede Gemeinde für sich entscheiden: ist es möglich oder nicht. Im November erst mal gar nicht. Und für Dezember muss die Entwicklung abgewartet werden.
Radebeul hatte ein konkretes Hygienekonzepte vorliegen.
Ja, für Radebeul haben wir das auch so vorbereitet. Wir müssen einfach abwarten.
Gibt es sächsische Besonderheiten innerhalb der Regelungen? Etwa wie in Thüringen, wo nur das durchgesetzt werden soll, was auch wissenschaftlich belegt ist.
Wir werden jetzt sehen, ob es Sonderregelungen geben wird in der neuen Verordnung - zuständig ist das Sozialministerium von Frau Köpping. Wenn dies alles am Montag in Kraft treten soll, bleibt nicht viel Zeit.
Es gibt aber nach wie vor keine Bundesnotverordnung, sodass der Bund über alle Länder durchregieren kann?
Nein, die gibt es nicht. Was neu ist für Sachsen - bisher hatte Sachsen eine Rahmenregelung und die Landkreise, dies dann untersetzt mit einer eigenen Allgemeinverfügung. Das Ziel jetzt ist, eine weitgehend landeseinheitliche Regelung zu haben und nur noch untergeordnete Bereiche ergänzend durch die Landkreise und kreisfreien Städte zu regeln, wie etwa die konkreten Orte der Verpflichtung zum Mund- Nasenschutz-Tragen auf stark belebten Plätzen. Welche Bereiche aber zum Beispiel schließen müssen, muss soll landeseinheitlich geregelt werden.
Der Kreis Meißen ist einer der Kreise in Sachsen mit noch relativ moderaten Ansteckungszahlen. Was halten Sie von der Forderung, auf lokale Hotspots schärfer zu reagieren, statt ganze Branchen zu schließen?
Das war richtig für die Phase, als wir deutlich unterhalb der Inzidenzzahl von 50 lagen. Da war es sinnvoll und auch leistbar, auf das lokale Ausbruchsgeschehen zu reagieren. Jetzt, wo wir auch in Sachsen flächendeckend deutlich über 50 sind und damit über der Beherrschbarkeitsgrenze der Gesundheitsämter, ist es richtig, landeseinheitlich vorzugehen, um diese Zahlen runterzudrücken. Die Bewegung der Menschen macht ja an der Kreisgrenze nicht halt.
Sie kennen sich auch in Sachen Finanzen gut aus. Wie sollen die ganzen Schulden, die der Staat jetzt als Hilfen ausschüttet, mal bezahlt werden? Bekommen wir bald die fünf Prozent mehr Mehrwertsteuer?
Eine sehr berechtigte Frage. Unstreitig ist, dass jetzt reagiert werden muss und dass das auch Geld kostet. Wir als Kommunen sagen zudem, dass uns Bund und Land in dieser Sondersituation beistehen müssen, was auch wieder Geld kostet. Wir müssen dabei aber immer im Auge behalten, irgendwann muss diese Rechnung jemand bezahlen.
In Deutschland sind wir bei der Abgabenbelastung schon am oberen Ende. Viel Spielraum ist da nicht. Wir müssen realistisch sagen: Im nächsten Jahrzehnt wird es auch Belastungen bei der öffentlichen Hand geben - kurz, wir werden uns nicht mehr alles leisten können. Den Euro, den man heute zusätzlich ausgibt, hat man dann morgen nicht mehr.
Also Mehrwertsteuer rauf?
Jetzt müssen wir zuerst die Pandemielage überstehen und trotzdem nicht mit vollen Händen das Geld ausgeben. Es muss zielgenau dort eingesetzt werden, wo es wirklich betroffene Bereiche gibt. Sonst wird der Berg der Schulden nicht mehr beherrschbar sein. Wie man die Verschuldung dann intelligent wieder zurückführt, muss nach der Bewältigung entschieden werden.
Dieses Wochenende, so war zu hören, wollen viele noch mal loslaufen – in Gaststätten, zu Veranstaltungen, in Kinos, in Schwimmbäder und Fitnessstudios. Was sagen Sie den Menschen?
Ich denke, Eigenverantwortung kann man nicht verordnen. Ich setze auf den mündigen Bürger. So verständlich wie das auf den ersten Moment scheint, aber es wird auch hier wieder ein Morgen, ein Danach geben. Wir sollten gemeinsam so viel Verantwortungsgefühl haben, dass wir nicht selber noch der Treiber der Pandemie werden. Bitte einfach zusammenreißen. Freiheit bedeutet stets auch Verantwortung für sich und andere.
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