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Polizeischutz fürs Finanzamt

Ein Nossener droht eine Geiselnahme an. Polizei und Amt gehen damit sehr diskret um. Das ist das große Glück des Angeklagten.

Den ganzen Tag wird das Finanzamt Meißen von der Polizei bewacht, nachdem eine Geiselnahme angedroht wurde.
Den ganzen Tag wird das Finanzamt Meißen von der Polizei bewacht, nachdem eine Geiselnahme angedroht wurde. ©  Archivfoto: Claudia Hübschmann

Meißen. Wenn man den 55-Jährigen aus einem Nossener Ortsteil so reden hört, könnte man meinen, die ganze Welt habe sich gegen ihn verschworen: seine Schwester, die Polizei, sein Energieversorger, vor allem aber das Finanzamt, das ihm schon mal einen Lkw pfändete. Das Grundstück seiner Mutter, mit der der Junggeselle bis zu deren Tod zusammenlebte, hat er mit jeder Menge Überwachungskameras ausgerüstet.

Nachdem er wieder mal Ärger mit der Behörde hatte, ruft er die Polizei an. Will die Adresse eines Mitarbeiters des Finanzamtes haben, um ihn anzeigen zu können. Die bekommt er natürlich nicht: "Muss ich erst eine Geiselnahme machen und die Dokumente erpressen?", fragt er am Telefon und kündigt zugleich an, am nächsten Tag im Finanzamt aufzutauchen. Auf die Frage, ob er das mit der Geiselnahme ernst meine, antwortet er: "Ja, sehr ernst."

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In 30 Dienstjahren noch nicht erlebt

Auch die Polizei nimmt die Drohung jetzt ernst, informiert die Behörde, ist am Folgetag mit mehreren Beamten vor Ort. Die Mitarbeiter sind beunruhigt, das Amt wird abgeschlossen, Besucher werden nur auf Klingeln eingelassen. "Ich war sehr aufgewühlt. So etwas habe ich in fast 30 Dienstjahren noch nicht erlebt", sagt eine leitende Mitarbeiterin. Die rund 250 Angestellten werden diskret informiert, um Panik zu vermeiden. Es wird lediglich von einer Bedrohungslage gesprochen.

Kurz vor Schließung um 12 Uhr taucht der Angeklagte tatsächlich im Finanzamt auf. Als er die Polizisten sieht, sagt er: "Das ist ein Spiel."

Wegen dieses "Spiels" sitzt er nun vor Gericht, gibt alles zu, zeigt sich einsichtig: "Jemanden auf die Fresse zu kloppen, bringt mir doch nichts", sagt er. Außerdem sei er gesundheitlich dazu gar nicht in der Lage. Er spricht von einem "Hilferuf".

Wohnungseinbruch ohne Spuren

Auch wegen Vortäuschens einer Straftat ist er angeklagt. Nachdem der Energieversorger, sein zweiter "Lieblingsfeind", in seiner Abwesenheit, aber unter Aufsicht einer Gerichtsvollzieherin nach einem entsprechenden Gerichtsbeschluss den Stromzähler gewechselt hat, ruft er abends die Polizei an und behauptet, bei ihm sei eingebrochen wurden. Es fehlten mehrere Tausend Euro Bargeld, ein Flachbildfernseher und drei Festplatten, behauptet er. Weder die Polizei noch ein Freund finden irgendwelche Einbruchsspuren. Allerdings sagt die Gerichtsvollzieherin aus, dass die Wohnung einigermaßen aufgeräumt war. Ein Polizist, der Stunden später dort war, spricht von einer "Messi-Wohnung". Unterschiedliche Wahrnehmung, oder gab es doch einen Einbruch?

Die Angaben des Angeklagten könnten nicht widerlegt werden, zu seinen Gunsten gehe sie davon aus, dass ein Einbruch stattgefunden haben könnte, sagt die Staatsanwältin und fordert Freispruch. Anders die Sache im Finanzamt. Es komme weder darauf an, ob es ein "Scherz" gewesen sein soll, noch ob die Drohung als Frage formuliert wurde. Wegen Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung einer Straftat fordert sie eine Geldstrafe von 1.400 Euro.

Mitarbeiter müssen es hinnehmen

Doch der Richter spricht den Angeklagten, wie vom Verteidiger beantragt, auch in diesem Punkt frei. Er verweist in seiner Begründung auf ein Urteil des Bundesgerichtshofes von 2010 in einem ähnlichen Fall. In seiner Begründung hatte das Gericht festgestellt, dass von der Störung des öffentlichen Friedens eine größere Bevölkerungsgruppe betroffen sein müsse. Es sei davon auszugehen, dass eine Behörde diskrete Maßnahmen treffe, damit der Vorfall nicht an die Öffentlichkeit gelange.

Dies sei auch hier der Fall gewesen, so der Richter. Polizei und Finanzamt hätten ja gerade Vorkehrungen getroffen, damit der öffentliche Frieden nicht gestört werde. Die Bevölkerung sei dadurch gerade nicht aufgewiegelt worden. Es habe auch keine konkrete Bedrohung gegen einzelne Mitarbeiter gegeben.

Die verständliche Aufregung der Mitarbeiter sei laut BHG nicht ausreichend, um den Straftatbestand zu erfüllen, sie müssten so etwas hinnehmen. "Das kann man verstehen, muss man aber nicht", so der Richter.

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