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Kameraüberwachung nimmt zu

Während Städte im Landkreis Meißen kaum auf Videoüberwachung setzen, sieht es bei Unternehmen anders aus. Unter welchen Voraussetzungen ist das erlaubt?

Die Städte im Kreis setzen kaum auf Videoüberwachung: Die Kamera am Cottbuser Bahnhof in Großenhain ist eine Ausnahme. Bei sächsischen Unternehmen wird der Einsatz hingegen immer beliebter.
Die Städte im Kreis setzen kaum auf Videoüberwachung: Die Kamera am Cottbuser Bahnhof in Großenhain ist eine Ausnahme. Bei sächsischen Unternehmen wird der Einsatz hingegen immer beliebter. © Kristin Richter

Hätte eine Überwachungskamera verhindert, dass sich der Brandanschlag auf dem DRK-Gelände wiederholt? Für Maik Petzold, Geschäftsführer des DRK-Fahrdiensts, war es zumindest der erste Reflex, über eine Videoüberwachung nachzudenken. Dabei ist der Einsatz umstritten: Während Befürworter bereits eine abschreckende Wirkung attestieren - die sich nur schlecht erfassen lässt - bewerten Kritiker den empfindlichen Eingriff in die Grundrecht​e deutlich höher.

Zumindest auf kommunaler Seite sind die Städte im Landkreis Meißen beim Thema Videoüberwachung zurückhaltend: Weder Meißen, Riesa oder Radebeul haben Überwachskameras installiert. Lediglich in Großenhain hängt am Cottbuser Bahnhof eine Kamera - wobei noch nicht einmal klar ist, ob es sich vielleicht um eine Attrappe handelt. Die Stadtverwaltung wollte das selbstverständlich nicht verraten.

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Wer den Landkreis deshalb als kamerascheu bezeichnet, würde einem Trugbild aufliegen. Auch wenn sich Stadtverwaltungen beim Einsatz von Kameras zurückhalten, sieht es in Bahnhöfen, Firmengeländen, Gewerbeparks oder Tankstellen anders aus. Inwiefern der öffentliche Raum (wie Straßen oder Wege) dadurch mit überwacht wird, ist den Städten oft gar nicht bekannt. Auch bei der Polizei gebe es keine entsprechende Erfassung, teilt das Landeskriminalamt Sachsen mit.

Videoüberwachung deutlich gestiegen

Bis auf Ausnahmen mussten Unternehmen früher ihre Überwachungskameras melden. "Diese Meldepflicht ist nun entfallen", sagt Professor Anne Lauber-Rönsberg, der Juristischen Fakultät der TU Dresden. Eine Überprüfung erfolge zum einen durch stichartige Kontrollen der Aufsichtsbehörden oder nach einer Beschwerde, so Lauber-Rönsberg, die sich auf Datenschutz spezialisiert hat.

Bleiben nur noch Sicherheitsfirmen, um sich ein Bild über die Dimension der gewerblichen Videoüberwachung zu verschaffen. Der Freihoff Sicherheitsservice berichtet, dass die Nachfrage an Installationen von Videoüberwachung speziell in Sachsen, Dresden und Leipzig in den letzten drei Jahren und etwa das 2,5-fache angestiegen ist. Im Freistaat hat die Sicherheitsfirma knapp über 100 Kunden aus dem Bereich Maschinenbau, Industrieanlagen, kritischer Infrastruktur sowie mittelständische Unternehmen, darunter zum Beispiel die Deutsche Post und die Telekom.

Die stark angestiegene Nachfrage erklärt sich das Unternehmen aufgrund technischer Neuerungen: Eine Videoüberwachung mit Lautsprecheranlage ermöglicht eine direkte Täteransprache. Ihre Kunden hätten damit gute Erfahrungen gemacht: Bei über 98 Prozent der Alarmmeldungen habe die Täteransprache eine direkte Wirkung erzielen.

Befürchtungen reichen nicht aus

Anne Lauber-Roensberg ist Professorin der TU-Dresden mit Schwerpunkt Datenschutz.
Anne Lauber-Roensberg ist Professorin der TU-Dresden mit Schwerpunkt Datenschutz. © SZ-Archiv / J. Loesel, loesel-photographie.de

Bevor eine Kamera an Bahnhöfen, Firmengeländen, Gewerbeparks oder Tankstellen installiert werden dürfte, müsste der Einzelfall geprüft werden, sagt Lauber-Roensberg: "Die Rechtsprechung hat hier ziemlich hohe Maßstäbe angelegt. So hat zum Beispiel das Bundesverwaltungsgericht sowohl hinsichtlich der früheren Rechtslage als auch der DSGVO entschieden, dass eine Videoüberwachung öffentlich zugänglicher Bereiche in einer Zahnarztpraxis nur in Betracht kommt, wenn diese der Verhinderung und Aufklärung von Straftaten dient und eine Gefährdungslage besteht, die über das allgemeine Lebensrisiko hinausgeht." Eine solche Gefährdung könne sich nur aus tatsächlichen Erkenntnissen ergeben. Subjektive Befürchtungen oder ein Gefühl der Unsicherheit würden nicht ausreichen.

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Sind diese Voraussetzungen erfüllt, müsse der Einsatz von Kameras durch eine entsprechende Beschilderung transparent gemacht werden. Außerdem dürften die Aufnahmen nicht länger als nötig aufbewahrt werden - in der Regel nicht länger als 48 Stunden.

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