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Prozess um Datenschutz bei der Volkssolidarität geht weiter

Obwohl das Oberlandesgericht bald urteilt, sind noch nicht alle Seiten zufrieden. Der abgelöste VS-Chef Frank Stritzke geht inzwischen eigene juristische Wege.

Von Ulf Mallek
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Die Volkssolidarität Elbtalkreis mit Sitz in Radebeul liegt immer noch im Streit mit einem Autohausbesitzer. Ein neues Urteil wird erwartet, doch der Prozess um Datenschutzverstöße könnte sogar vorm Bundesgerichtshof weitergehen.
Die Volkssolidarität Elbtalkreis mit Sitz in Radebeul liegt immer noch im Streit mit einem Autohausbesitzer. Ein neues Urteil wird erwartet, doch der Prozess um Datenschutzverstöße könnte sogar vorm Bundesgerichtshof weitergehen. © Arvid Müller

Radebeul/Dresden. Der Streit zwischen einem Autohausbesitzer aus dem Elbland und der Volkssolidarität ist immer noch nicht zu Ende. Ein neues Urteil des Oberlandesgerichtes Dresden wird am 30. November gefällt. Im Wesentlichen soll das Urteil des Landgerichtes Dresden von Ende Mai dieses Jahres bestätigt werden, so Torsten Buse am Mittwoch, Anwalt des klagenden Autohausbesitzers. Buse: "Das Urteil des Landgerichtes wird nach Aussage der Richter dem Grunde nach bestätigt werden, die Höhe steht nicht fest."

Der Unternehmer aus dem Elbtal hatte gegen die Volkssolidarität Elbtalkreis-Meißen und den unterdessen ausgeschiedenen Vorstand Frank Stritzke geklagt. Anlass war die Weitergabe der Daten aus einem Mitgliedsantrag des Unternehmers ohne dessen Zustimmung. Stritzke hatte einen Privatdetektiv angeheuert, angeblich um das potenzielle Mitglied vor der Aufnahme auf eine strafrechtliche Belastung zu prüfen.

Das Landgericht hatte den Verband erstinstanzlich zur Zahlung eines Schadensersatzes von 5.000 Euro verurteilt. Sowohl der klagende Unternehmer als auch die beklagte Volkssolidarität mit ihrem Vorstand Sven Krell hatten Berufung eingelegt. Der Autohausbesitzer hatte zuvor allerdings 21.000 Euro Entschädigung gefordert. Sein Rechtsanwalt Torsten Buse werde nach dem neuen Urteil mögliche Rechtsmittel mit ihm besprechen. Er sieht generell wegen der Einmaligkeit des Falls und der noch jungen Gesetzgebung in Sachen Datenschutz sogar eine Revisionsmöglichkeit vor dem Bundesgerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof. Für Juristen ist der Prozess insofern von besonderem Interesse, da es sich um eines der ersten Urteile in Sachsen nach Paragraf 82 der Datenschutzgrundverordnung handelt, welcher Haftung und Schadenersatz regelt.

Der inzwischen entlassene Chef der Volkssolidarität Frank Stritzke geht eigene juristische Wege und hat eine Strafanzeige gegen den Autohausbesitzer gestellt. Stritzke: "Der Prozesstermin liegt noch nicht vor, wird aber nach Abschluss der Schriftsätze sicher noch in diesem Jahr sein." Anwalt Buse sagte dazu sächsische.de, dass seinem Mandaten von dieser Strafanzeige nichts bekannt sein.