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Rechte Hetze im Wochenkurier

Vor der Meißner Landratswahl im Oktober fand eine Nossenerin ein Hetzblatt im Anzeigenblatt, das dort nicht hingehörte. Mittlerweile ermittelt der Staatsschutz.

Etwa 3.000 solcher Flyer wurden in Nossen und Umgebung mit dem Wochenkurier verteilt.
Etwa 3.000 solcher Flyer wurden in Nossen und Umgebung mit dem Wochenkurier verteilt. © Claudia Hübschmann

Meißen. Als Annegret Mühlig die Redaktion in Meißen betritt, ist sie noch ganz aufgebracht. Sie war soeben bei der Polizei in Nossen. Dort habe sie eine Anzeige aufgegeben, gegen Hetzschriften, wie sie sagt. "Am 9. Oktober, kurz vor der Landratswahl, habe ich dieses Prospekt im Wochenkurier gefunden." Genauso wie Ihre Tochter, die ebenfalls in Nossen wohnt. "Ich bin entsetzt."

Denn auf dem bunt gestalteten Zettel stehen nach ihrer Einschätzung rassistische, sexistische und homophobe Äußerungen, welche Kandidaten denn gewählt werden sollen. So steht bei Elke Siebert (Grüne): sie fördere eine "grenzenlose Messermigration", sei eine "radikale Klimafanatikerin" und eine "Kandidatin ohne Penis", mit der "sich eine harte persönliche Auseinandersetzung" verbietet. Auf der anderen Seite wird der Kandidat der AfD, Thomas Kirste, als "schlaue" Wahl tituliert. Denn er habe keine rechtsradikalen Vorstrafen vorliegen und erfülle die „Stellenausschreibung m/w/d (männlich, weiß, deutsch)“.

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"Das ist eine Riesensauerei"

Als Impressum der Hetzschrift wird der sogenannte Impresservice DEURU angegeben. Das ist ein Akronym für "Die Einfachste Umgehung Rechtlichen Unfugs!" Laut Informationen der Webseite des Betreibers bietet dieser Dienst seinen Nutzern Anonymität, die "vor dem neugierigen Unrechtssystem" schützt, "damit Sie Ihre freie Meinung, ohne Angst vor Repressalien, verbreiten können". Laut einer Whois-Anfrage ergibt sich als Betreiber Peter Junge Böring, der angeblich in Uruquay wohnt. "Whois" ist ein Netzwerkprotokoll, um Internetseitenbetreiber herauszufinden. Wer verfassungsfeindliche Meinungen äußert, hofft mit der Verlagerung der Verantwortung nach Uruquay, einer Strafverfolgung zu entkommen. Häufig wird der Dienst folgerichtig gern von Blogs verwendet, die unter anderem Verschwörungstheorien oder rechte Hetze verbreiten. In diesem Zusammenhang ist auch der Flyer in Nossen zu sehen.

Thomas Kirste (AfD) wird im Flyer als schlaue Wahl bezeichnet.
Thomas Kirste (AfD) wird im Flyer als schlaue Wahl bezeichnet. © Claudia Hübschmann

"Das ist eine Riesensauerei, das war kein offizieller Auftrag und schädigt unser Geschäft", sagt Knut Reinholdtz. Er ist Vertriebsleiter der Kurier Direktservice Dresden GmbH (KDS). "Es tut uns leid, dass solche Schriften überhaupt in den Wochenkurier gelangen konnten." Das Unternehmen gehört wie die Sächsische Zeitung zur DDV Mediengruppe und beliefert das Gebiet der gesamten Landesdirektion Dresden. Und zwar mit Anzeigen- und Amtsblättern, Beilagen sowie Prospekten. Dazu gehören zum Beispiel die DAWO! und der Wochenkurier.

"Unsere Zusteller trifft aber keine Schuld, denn sie wussten nichts von der Beilage." Jeden Freitag bekommen sie Hunderte Wochenkurier-Ausgaben, die oftmals ein Dutzend Prospekte beinhalten. Die meisten Zusteller vertrauen darauf, dass sie richtig bestückt seien. Auf einem Lieferschein stehen alle Prospekte, die enthalten sein müssen. Die Hetzschrift habe darauf nicht gestanden, so der Vertriebsleiter. "Zusteller sind in ihren Verbreitungsgebieten bekannt. Diese Schriften sind für sie wie für uns als Unternehmen äußerst rufschädigend."

Es gibt einen Verdacht, wer verantwortlich sei

Einige Zusteller aus dem Verbreitungsgebiet haben zudem ein weiteres Dokument gemeldet, dass im Wochenkurier unerlaubt verteilt wurde. Bei diesem handelt es sich um einen Flyer, der gegen das Maskentragen wettert. Er wurde am 24. Oktober wieder in der Gemeinde Nossen und Umgebung verteilt: unter dem harmlosen Titel "Lachen ist leben". Hier werden Verschwörungsmythen als Fakten präsentiert, und als Quelle gibt der Handzettel das dubiose Internetportal "Swiss Policy Research" an. Dieses wird anonym betrieben, hat also kein Impressum. Es erhebt jedoch Anspruch, wissenschaftlich zu arbeiten. Auf das Portal beruft sich auch der Verschwörungsideologe Attila Hildmann, gegen den die Polizei ermittelt.

Etwa 3.000 Stück des Wochenkuriers waren in beiden Fällen betroffen, wie der KDS-Vertriebsleiter mitteilt. Das sei aber nur eine Schätzung. Mittlerweile ermittelt dazu der Staatsschutz, wie ein Sprecher der Polizei Dresden mitteilt. Noch gebe es jedoch keine Ermittlungsergebnisse, wer für die hetzerischen Schriften verantwortlich ist. „Ich habe einen Verdacht, möchte ihn aber nicht äußern, solange die Polizei noch ermittelt“, erklärt Knut Reinholdtz.

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Annegret Mühlig ist auf jeden Fall froh, dass die Polizei nun die Ermittlungen aufgenommen hat. „Den Flyer konnte ich so nicht stehen lassen, ich musste etwas tun.“ Die Nossenerin wünscht sich, dass der Verantwortliche gefasst werde. Sie ist erleichtert. Denn sie findet den Alltag manchmal bedrohlich, da sie oft auf Maskenverweigerer trifft. „Das kann ich nicht verstehen, denn ich arbeite in der Pflege.“

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