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Riesaer AfD-Abgeordneter attackiert Ausländerbeauftragten

Der Vorwurf lautet: Steuerfinanzierte Desinformation mit einem Kartenset. Die Antwort: Wir haben bei der AfD einen empfindlichen Nerv getroffen.

Mit einem Kartenset möchte die Ausländerbehörde sachliche Informationen verbreiten. Die AfD nutzt das zu einer Frontalattacke.
Mit einem Kartenset möchte die Ausländerbehörde sachliche Informationen verbreiten. Die AfD nutzt das zu einer Frontalattacke. © Sächsischer Ausländerbeauftragter

Radebeul/Riesa. Attacke von rechts auf die Ausländerbehörde. In einem offenen Brief warf der Riesaer AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter dem sächsischen Ausländerbeauftragten Geert Mackenroth (CDU) aus Radebeul "steuerfinanzierte Desinformation und Verharmlosung des religiösen Extremismus in Deutschland" vor.

Anlass war die Veröffentlichung eines zehnteiligen Kartensets "mit provozierenden Sprüchen und Parolen" auf der Vorderseite sowie auf der Rückseite "passende Gegenfragen, Argumente und Fakten". Hütter sieht in diesem Kartenset eine "offensichtliche Verharmlosung des islamistischen Personenpotenzials". Außerdem erkennt Hütter irreführende Informationen über die Rolle der Flüchtlinge. In dem Brief fordert er den sofortigen Stopp der weiteren Verbreitung des Kartensets sowie eine Stellungnahme der Ausländerbehörde.

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Die Antwort kam prompt über Twitter. Das Set wurde nach einer Ausschreibung unter sächsischen Firmen in einer Auflage von 1.000 Exemplaren zum Gesamtpreis von knapp 1.500 Euro im Dresdner Umland produziert. Geert Mackenroth: "Im Verhältnis zu den staatlichen Mitteln für Herrn Hütters Fraktion ist das gut angelegtes Steuergeld." Das Produkt sei so erfolgreich, dass es Folgeauflagen geben wird.

Hütters gezieltes Herauspicken einzelner Elemente und das Ausbreiten eigener politischer Agenda lasse sich gut dem Begriff „Parolenspringen“ zuordnen. Mackenroth: "Empfehlungen zum Umgang damit finden sich in den strategischen Tipps des von ihm kritisierten Kartensets."

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Offenbar habe der Ausländerbeauftragte mit der Karten-Aktion bei Carsten Hütter und der AfD einen ganz empfindlichen Nerv getroffen. Auch wenn die Partei in den Karten nicht ein einziges Mal namentlich genannt ist, fühlten sich ihre Funktionäre angesprochen. Mackenroth: "Vielleicht führt das ja sogar zu einem Überdenken eigener Handlungsweisen und Positionen. Das würde uns freuen."

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