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Stadträte wollen ins Netz

Sitzungen könnten auch digital stattfinden, lautet ein Vorschlag. Das Dresdner Innenministerium bremst.

Meißen digital – im Stadtrat soll künftig mehr im Internet verhandelt und entschieden werden. Dadurch können Kontakte eingeschränkt werden.
Meißen digital – im Stadtrat soll künftig mehr im Internet verhandelt und entschieden werden. Dadurch können Kontakte eingeschränkt werden. © Symbolfoto: Robin Geyer

Meißen. Wie digital kann und soll der Stadtrat künftig arbeiten? Eine Debatte dazu hat Ute Czeschka (Bürger für Meißen/SPD) im Sozial- und Kulturausschuss am Montagabend angestoßen. Angesichts der andauernden Pandemie-Situation forderte sie, digitale Formate für die Willensbildung im Stadtrat zu entwickeln. So ließen sich per Videokonferenz Entscheidungen in den Ausschüssen gut vorbereiten und ausführlich diskutieren – und Kontakte vermeiden. Die Stadtverwaltung solle die technischen Voraussetzungen dafür schaffen, regte sie an.

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Videokonferenzen sollen die Ausnahme in der Arbeit von Stadträten und Gemeindevertretungen sein, weil Präsenzsitzungen dem Öffentlichkeitsgrundsatz am besten gerecht werden. So empfiehlt es das Dresdner Innenministerium in einem Schreiben an die Kommunen im Freistaat, das dieser Tage im Rathaus eintraf und über das Oberbürgermeister Olaf Raschke (parteilos) informierte. Möglich sei, dass einzelne Mitglieder des Rates, die aus gesundheitlichen Gründen oder weil sie sich in häuslicher Quarantäne befinden nicht zu Präsenzsitzungen erscheinen können, per Videokonferenz dazugeschaltet werden. Diese so genannte Hybrid-Form setze voraus, dass alle Mitglieder des Rates über einen Zugang zum Internet sowie die notwendige technische Ausstattung verfügen. Die EDV-Abteilung der Stadtverwaltung werde das in Erfahrung bringen.

Rats- und Gremiensitzungen per Videokonferenz abzuhalten, bedürfe außerdem der Genehmigung durch die Rechtsaufsicht, zitierte der OB aus dem Schreiben. Für die Stadt Meißen ist dafür die Kreisverwaltung zuständig. Der bloße Verweis auf hohe Infektionszahlen reiche als Begründung aber nicht aus, so das Innenministerium.

Angesichts der aktuellen Diskussion über die weitere Verschärfung von Vorsichtsmaßnahmen zeigte sich Dr. Oliver Morof von der CDU/FB/FDP/U.L.M.-Großfraktion „sehr verwundert“ über die Haltung des Innenministeriums. Er berichtete von der Vereinsarbeit des Meißner Rotary Clubs. Bereits seit dem vorigen Frühjahr werden dort alle Gremiensitzungen online abgehalten.

Jeder Stadtrat muss zu Wort kommen und an Abstimmungen teilnehmen können. Diese zentrale Maßgabe des Gleichheitsgrundsatzes müsse erfüllt sein, um zur digitalen Arbeitsweise überzugehen, erklärte der Chef der Großfraktion Martin Bahrmann, der das Ansinnen grundsätzlich unterstützt. Er gab zu bedenken, dass der Zugang zum Internet in der Stadt noch nicht überall optimal ist.

Ute Czeschka nannte die Stadt Leipzig, Delitzsch und Eilenburg als Beispiele, wo bereits Voraussetzungen für die digitale Arbeitsweise der Stadträte geschaffen sind und Räte mit Tablets ausgestattet wurden. Aus ihrer Sicht seien auch die Kombination von Präsenz- und Online-Sitzungen möglich. Sie sprach sich dafür aus, kurzfristig zur digitalen Stadtratsarbeit überzugehen.

Auch in digitalen Formaten müssten Einwohner die Möglichkeiten haben, sich zu Wort zu melden und gehört zu werden, forderte die Stadträtin. Fragen und Anregungen könnten schriftlich eingereicht werden. Sie sollten öffentlich behandelt bzw. beantwortet werden. (SZ/da)

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