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Sextäter oder zu Unrecht beschuldigt?

Ein Meißner wird wegen mehrerer Sexualstraftaten angeklagt. Das Gericht baut ihm mehrere goldene Brücken. Er geht nicht drüber.

Das Foto zeigt in einer gestellten Szene die Anwendung von Gewalt gegenüber einer Frau . Dies und sexuelle Übergriffe werden auch einem Meißner vorgeworfen.
Das Foto zeigt in einer gestellten Szene die Anwendung von Gewalt gegenüber einer Frau . Dies und sexuelle Übergriffe werden auch einem Meißner vorgeworfen. © Symbolfoto: Sven Karsten /ddp (Archiv)

Meißen. Wenn die Vorwürfe aus der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zutreffen, dann ist der 33-jährige Deutsche, der da auf der Anklagebank vor dem Schöffengericht des Meißner Amtsgerichtes sitzt, ein übler Sexualstraftäter. Und das, obwohl ihm "nur" sexuelle Nötigung in vier Fällen vorgeworfen wird.

Der Mann soll innerhalb von vier Jahren vier verschiedene Frauen - meist verflossene Freundinnen - sexuell genötigt haben. So soll er eine Frau in einem Hausflur an die Wand gedrückt und gegen ihren ausdrücklichen Willen mit dieser Geschlechtsverkehr gehabt haben. In zwei weiteren Fällen soll er Frauen einen oder mehrere Finger in die Scheide eingeführt haben. Die Staatsanwaltschaft sieht darin aber "keine besonders erniedrigende Behandlung" und damit auch einen Vergewaltigungsvorwurf nicht gegeben. Eine der beiden Frauen soll er zuvor auf dem Sofa sitzend in Anwesenheit deren vierjährigen Sohnes begrapscht haben, so der Vorwurf.

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In einem vierten Fall soll der Meißner eine Frau, die sich gerade im Schlafzimmer umzog, aufs Bett geworfen und diese unsittlich berührt haben.

Ein bemerkenswerter Vorschlag

Nun sitzt er also vorm Amtsgericht Meißen. Ein Termin Ende April wurde wegen Corona abgesetzt. Richterin, Staatsanwältin und Verteidiger nutzen ihn aber, um den Fall zu erörtern. Schon damals machte die Richterin deutlich, dass man die Sache auch anders beurteilen könnte als die Staatsanwaltschaft und drei der vier Fälle auch als Vergewaltigung gesehen werden könnten.

Um den geschädigten Frauen einen Auftritt vor Gericht zu ersparen und damit das ganze Geschehen wieder aufzuwühlen, versuchte das Gericht, eine Verständigung herbeizuführen. Das ist also eine Absprache über die zu erwartende Strafe, die bei einem Geständnis verhängt werden würde.

Der Vorschlag sah so aus, dass bei einem vollumfassenden Geständnis gegen den bisher nicht vorbestraften Angeklagten eine Gesamtstrafe für alle vier Taten ausgesprochen würde, die zur Bewährung ausgesetzt werden könnte, also eine Haftstrafe von nicht mehr als zwei Jahren. Das ist insofern bemerkenswert, weil für sexuelle Nötigung ein Strafrahmen von sechs Monaten bis fünf Jahren gilt. Für Vergewaltigung reicht dieser von zwei bis 15 Jahren, wohlgemerkt jeweils für eine Tat. Angeklagt sind jedoch vier.

Die Vorsitzende des Schöffengerichtes baut dem Angeklagten mehrere goldene Brücken. Natürlich müsse er nichts gestehen, was er nicht getan habe. Aber sie macht ihm auch deutlich, dass ohne Geständnis alle Zeuginnen vernommen werden müssen. Das Gericht habe dann zu entscheiden, wem es mehr glaube. Im Falle einer Verurteilung müsste er dann mit einer unbedingten Haftstrafe rechnen.

Der Verteidiger hatte beim Erörterungstermin auch die Frage der Schuldunfähigkeit wegen des hohen Alkoholisierungsgrades in den Raum gestellt. Im Zweifel müsste ein Gutachter klären, ob der Angeklagte zum Tatzeitpunkt tatsächlich schuldunfähig war. Auch die Gutachterkosten müsste der Angeklagte im Falle einer Verurteilung tragen.

Schuldunfähig wegen Alkohols?

Doch der Mann will kein Geständnis ablegen. "Ich kann zu den Anklagepunkten nicht geständig sein, weiß sehr wohl, was mich erwarten kann", sagt er. Natürlich gilt auch für ihn die Unschuldsvermutung. Doch sollte er wirklich von vier Frauen zu Unrecht beschuldigt worden sein und sich diese damit selbst der Strafverfolgung aussetzen?

So wird es nun einen neuen Hauptverhandlungstermin geben. Bei dem werden alle Zeugen gehört, möglicherweise wird auch ein Gutachter eingeschaltet. Kommt dieser tatsächlich zu dem Schluss, dass der Angeklagte schuldunfähig war, könnte er für diese Taten nicht verurteilt werden.

Aus dem Schneider ist er damit aber nicht. Denn dann droht ihm eine Verurteilung wegen Vollrausches. "Wer sich vorsätzlich oder fahrlässig durch alkoholische Getränke oder andere berauschende Mittel in einen Rausch versetzt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn er in diesem Zustand eine rechtswidrige Tat begeht und ihretwegen nicht bestraft werden kann, weil er infolge des Rausches schuldunfähig war oder weil dies nicht auszuschließen ist", heißt es im Strafgesetzbuch.

Die neue Verhandlung wird voraussichtlich im September stattfinden.

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