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Verkauft Nossen Grundstücke an Schaumaplast und ignoriert den Landtag?

Seit vier Jahren will sich Schaumalplast in Nossen erweitern. Anwohner wollen das verhindern – aus Sorge um ihre Gesundheit.

Seit vier Jahren will sich Schaumaplast in Nossen erweitern. Anwohner wehren sich dagegen.
Seit vier Jahren will sich Schaumaplast in Nossen erweitern. Anwohner wehren sich dagegen. ©  Archiv/Claudia Hübschmann

Nossen. In der Stadtratssitzung in Nossen am Donnerstag steht erneut der Verkauf weiterer Grundstücke an die Firma Schaumaplast im Nossener Gewerbegebiet auf der Tagesordnung. An der Straße Am Gründchen, gegenüber der Firma Hegewald und Peschke, will der Schaumstoffhersteller Hallen für das Schneiden, Konfektionieren und Lagern seiner Produkte bauen, wie Geschäftsführer Toni Küttner sagte. „Wir benötigen diese Erweiterung, um mit den gestiegenen Anforderungen unserer Kunden vor allem im Bereich Pharma und Lebensmittel Schritt halten zu können.“ Seit 2017 versucht das Unternehmen, diese Grundstücke von der Stadt zu erwerben. Einige Anwohner versuchen das jedoch zu verhindern, weil sie sich vor allem wegen eventueller gesundheitsgefährdender Stoffe, die durch Schaumaplast emittiert werden, Sorgen machen. Zuletzt hatten drei Anwohner eine Petition an den Sächsischen Landtag gestartet.

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Der Bericht liegt vor, Bürgermeister Christian Bartusch (SPD) stellte ihn bereits einem Teil des Stadtrates in einer Ausschusssitzung Ende Juli vor. Darin wird den Parteien ein moderierter Konfliktlösungsprozess vor dem Verkauf der Flurstücke empfohlen. Wie Bartusch in der Sitzung sagte, sei eine Suche nach alternativen Flächen ergebnislos gewesen. Zudem erklärte er, dass die Verwaltung eine weitere Moderierung kritisch sehe, da die Firma erheblichen Zeitdruck habe. Weiter führte er aus, dass es 2017 bereits eine erste Moderation gegeben habe, in der es eine Abstimmung zum weiteren Verfahren zwischen den Konfliktparteien gegeben habe. Inzwischen wurden Geruchsausbreitungsmessungen vorgenommen und zuletzt Immissionsmessungen möglicher Schadstoffe bei Anwohnern. Die Verwaltung sehe also keinen Grund, den Verkauf weiter zu verschieben. „Wir schlagen vor, das Bauvorhaben im August zum Abschluss zu bringen. Allerdings mit moderierten Bauabsprachen, um mögliche Emissionen möglichst gering zu halten“, sagte Bartusch in der Sitzung.

Petenten fordern Emissionsmessungen

Enttäuscht zeigten sich die Petenten, dass die Stadtverwaltung der Empfehlung des Petitionsausschusses nicht folgt. Sie verweisen darauf, dass es immer noch keine Emissionsmessungen unmittelbar bei Schaumaplast gegeben habe. Die bei Anwohnern vorgenommene Immissionsmessungen reichen ihnen nicht. Ignoriert die Stadt diesen Fakt? Nein, meinte Bartusch auf Anfrage, er verwies auf die Bewertung des Kreisumweltamtes, in dem es heißt: Aufgrund der sehr deutlichen Unterschreitung der herangezogenen Grenzwerte für die Wahrscheinlichkeit einer Gesundheitsgefährdung in Verbindung mit der Geruchshäufigkeit geht das Landratsamt davon aus, dass eine veränderte Probenahmestrategie über einen längeren Zeitraum im Mittel zu keinen anderen Ergebnissen führen wird und wegen der damit verbundenen hohen Kosten unverhältnismäßig wäre.

Die Linken-Landtagsabgeordnete Antonia Mertsching verweist auf die Bedeutung von Petitionen. Sie hatte die Anhörung geleitet und den Bericht dazu verfasst, der wie sie betonte, von allen Landtagsabgeordneten verabschiedet wurde. "Natürlich respektieren wir Abgeordneten das kommunale Selbstverwaltungsrecht. Dennoch habe ich Hoffnung und Vertrauen in die Nossener Stadträte gesetzt, die Empfehlungen des Hohen Hauses zu berücksichtigen und zuerst einen Konfliktlösungsprozess anzustreben, bevor weitere Fakten geschaffen werden. Demokratie funktioniert ja nur, wenn alle Interessen eingebunden werden. Das kann ich im Sinne der Betroffenen nicht erkennen und bin enttäuscht."

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Hat Schaumaplast also alle Auflagen erfüllt? Der Bürgermeister meint ja. Aus dem Protokoll zur ersten Sitzung der Konfliktparteien gehe nicht hervor, in welcher Form die Messung erfolgen sollte. Aufgeschrieben wurden Emissions-/Immissionsmessungen. „Eine Festlegung, in welcher Form die Messung erfolgen soll, erfolgte augenscheinlich nicht.“

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