Meißen. Bahn- und Buskunden im Großraum Dresden werden vermutlich auch künftig auf das derzeitige Angebot an Linien und Fahrten zurückgreifen können. Einschnitte aufgrund wirtschaftlicher Schwierigkeiten in Folge der Corona-Krise scheinen vom Tisch zu sein. Das sächsische Verkehrsministerium (SMWS) hat sich eigenen Angaben zufolge gemeinsam mit dem Finanzministerium auf einen 100-prozentigen Ausgleich der Einnahmeausfälle im ÖPNV verständigt.
Derzeit liegen dem SMWA Anträge der Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger in Höhe von rund 80 Mio. Euro vor. "Die sächsischen Verkehrsunternehmen und Aufgabenträger haben es trotz schwieriger Zeiten geschafft, ihr Angebot aufrechtzuerhalten und die Mobilität gewährleistet", so Verkehrsminister Martin Dulig (SPD).
Das Kabinett hatte sich im September zunächst darauf verständigt, in einem ersten Schritt 70 Prozent der Schäden auszugleichen. Dies hatte bei den Verkehrsverbünden zu Widerspruch geführt. So ging der Verkehrsverbund Oberelbe (VVO) Anfang Dezember für kommendes Jahr im Eisenbahnverkehr von Mindereinnahmen in Höhe von 6,6 Millionen aus. Um die Situation der Bahnunternehmen zu stabilisieren, drohte dem Verbund eine außerordentliche Belastung des Haushaltes von bis zu fünf Millionen Euro. Dieses Loch könnte nun gestopft sein.
Beitrag zum Klimaschutz
Zur Einigung des sächsischen Verkehrsministeriums mit dem Finanzministerium erklärt Gerhard Liebscher, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: „Die Einigung ist ein wichtiges und richtiges Zeichen an die kommunale Familie.“ Die Bündnisgrünen hätten in den vergangenen Wochen mehrfach für die komplette Weitergabe der Mittel aus dem ÖPNV-Rettungsschirm geworben. Das Geld ist vom Bund für die Ausfälle im ÖPNV bereitgestellt worden – es nicht komplett an die kommunalen ÖPNV-Träger weiterzugeben, wäre ein falsches Signal gewesen.
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„Im Koalitionsvertrag haben wir gemeinsam mit unseren Koalitionspartnerinnen vereinbart, dass wir die Voraussetzungen dafür schaffen wollen, dass in den kommenden Jahren mehr Menschen auf Bus und Bahn umsteigen", so Liebscher abschließend. Es sei deshalb richtig, die kommunalen Träger des ÖPNV in Zeiten der Krise umfänglich zu unterstützen, damit sie in Zukunft ihren wichtigen Beitrag zu mehr nachhaltiger Mobilität und Klimaschutz leisten können. (SZ/pa)