Landkreis Meißen. Wie kann eine Verkehrswende im Landkreis trotz klammer kommunaler Kassen gelingen? Dieser zentralen Frage widmeten sich Mitglieder des Meißner Kreistags und der Kommunen gemeinsam mit Vertretern der Verkehrsverbände in der Region. "ÖPNV 2030" hieß das Forum, bei dem kürzlich Chancen und Risiken für den Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) diskutiert werden sollten.

Dem öffentlichen Wunsch, den ÖPNV zu stärken, stünden dabei einige Hürden im Weg, wie der Geschäftsführer des Verkehrsverbunds Oberelbe Burkhard Ehlen direkt zu Beginn mitteilte. "Im Gegensatz dazu stehen jedoch eine Raumplanung, die nach wie vor auf das Auto ausgerichtet wird, steigende Kosten und eine völlig offene Finanzierung des Nahverkehrs – so wird die 'Verkehrswende' dauerhaft ein Wunsch bleiben."

Defizite extrem gestiegen

Ähnlich argumentierte der Geschäftsführer der Verkehrsgesellschaft Meißen (VGM). "Nur mit einer zukunftsfähigen Sicherung der Finanzierung des ÖPNV ist die Verkehrswende realisierbar", mahnte Jens Dehnert. Er beschrieb die Herausforderungen, vor denen nicht nur die VGM steht: Während die Aufwendungen immer weiter stiegen, stagnierten die Erlöse und Ausgleichszahlungen. Dehnert sprach von einem "extremen Anstieg der jährlichen Defizite". Flexible Bedienungsformen führten nicht zu einer Kostenentlastung.

Demgegenüber legten viele Fahrgäste immer noch den privaten Pkw als Messlatte an, so ein Vertreter des Verkehrsclubs Deutschland. Entscheidend für die Nutzung von Zug und Bus seien die Fahrzeit und die Taktung, Tarife und Verlässlichkeit.

Radebeuls OB Bert Wendsche (parteilos), gleichzeitig Präsident des Sächsischen Städte- und Gemeindetags, kam zu einem nüchternen Fazit: "Bei der gegenwärtigen Finanzlage der Kommunen wird es eine Herkulesaufgabe sein, allein das gegenwärtige Angebot im Nahverkehr zu halten." Wendsche sprach von einem Ungleichgewicht bei der bisherigen Finanzierung des ÖPNV, wie er am Beispiel des Bildungstickets deutlich machte. Von dieser politischen Maßnahme profitierten die Einwohner aus den Ballungsräumen weitaus stärker als im ländlichen Raum.

Hohe Ziele kaum erfüllbar?

Andreas Böhme, Leiter des Kreisentwicklungsamtes im Landratsamt Meißen, ging schließlich der Frage nach, wie der ÖPNV im Landkreis Meißen im Jahr 2030 aussehen könnte und skizzierte ein soziales, ein finanztechnisches und ein klimapolitisches Szenario für den Nahverkehr in der Region. Anschließend wurde in Workshops diskutiert.

Die Veranstaltung hat einen ernsten Hintergrund, heißt es aus dem Landratsamt in Meißen. Denn Sparzwänge werden auch vor dem Elbland nicht Halt machen: "Vor dem Hintergrund galoppierender Ausgleichsbedarfe und im Zuge der Haushaltsplanung" werde Kreistag in seiner Oktobersitzung unter anderem über Notwendigkeit und Umfang von Einsparungen entscheiden. "Die zusammengefassten und aufbereiteten Ergebnisse der Veranstaltung werden diese Entscheidung begleiten und zugleich künftige Wege für Veränderungen aufzeigen."

Das "Forum ÖPNV 2030" habe gezeigt, dass die Erwartungen, "die in politischen Reden oftmals an den ÖPNV der Zukunft gestellt werden", für diejenigen, die den Nahverkehr finanzieren und umsetzen müssen, kaum erfüllbar seien. (SZ)