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Straßen in Gefahr?

Durch Kürzungen des Landes sieht FDP-Politiker Bahrmann Vorhaben wie die Entlastung des Meißner Beyerlein Platzes und den Weiterbau der B169 auf der Kippe.

Der Beyerleinplatz in Meißen ist eine neuralgische Stelle im Verkehr der Stadt. Muss seine Entlastung aus Geldmangel wegfallen? FDP-Politiker befürchten das.
Der Beyerleinplatz in Meißen ist eine neuralgische Stelle im Verkehr der Stadt. Muss seine Entlastung aus Geldmangel wegfallen? FDP-Politiker befürchten das. © Claudia Hübschmann

Meißen. Trotz eines Rekordvolumens des neuen sächsischen Doppelhaushaltes für 2021 und 2022 werden die Mittel zur Förderung des kommunalen Straßen- und Brückenbaus in Sachsen mehr als halbiert. Der Haushaltsansatz im gerade beschlossenen Doppelhaushalt sinkt nach Angaben des Vorsitzenden der Meißner FDP-Kreistagsfraktion Martin Bahrmann von 163 Millionen Euro im Jahr 2019 auf nur noch 77 beziehungsweise 69,5 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022.

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"Die Halbierung gefährdet die Umsetzung vieler Verkehrsprojekte im Landkreis Meißen. Nicht nur der Personenverkehr, auch der Waren- und Güterverkehr wird weitgehend über unsere Straßen abgewickelt", so Bahrmann in einem ersten Kommentar. Erhalt und Ausbau der Infrastruktur würden sträflich vernachlässigt. Es sei nicht nachvollziehbar, dass der neue sächsische Doppelhaushalt ein Rekordvolumen aufweise, die Regierungskoalition aus CDU, Grünen und SPD beim kommunalen Straßenbau jedoch eine Rekordkürzung vornehme.

Eine Frage der Sicherheit - auch für Schülerverkehr

Alle Versprechen für eine Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den ländlichen Regionen sieht der Meißner Liberale mit dieser Kürzung gebrochen. Projekte wie der Weiterbau der S84 von Coswig nach Meißen, die Entlastung des Beyerlein Platzes, oder eine schnelle Anbindung Meißens an die Autobahn, würden damit ebenso infrage gestellt, wie die der dringend nötige Weiterbau der B169 bei Riesa.

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"Auf kommunaler Ebene gibt es insbesondere durch die Corona-Krise vielerorts klamme Kassen. Daher sind sie mehr denn je auf eine ausreichende finanzielle Unterstützung ihrer Verkehrsprojekte durch den Freistaat angewiesen", sagt Bahrmann. Auch der Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes, Maximilian Schikore-Pätz äußert sich kritisch: "Ein gut ausgebautes Straßennetz ist nicht nur eine Frage der Lebensqualität und des Wirtschaftsstandortes, sondern auch der Verkehrssicherheit. Das gilt nicht nur für den Individualverkehr, sondern auch für ÖPNV und Schülerverkehr."

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