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"Versäumnisse rächen sich jetzt bitter"

Lommatzsch ist stark von der Coronakrise betroffen, sagt Bürgermeisterin Anita Maaß (FDP). Es gibt eine Streichliste für Investitionen.

Dr. Anita Maaß ist seit 2005 Bürgermeisterin von Lommatzsch.
Dr. Anita Maaß ist seit 2005 Bürgermeisterin von Lommatzsch. © Archiv: Claudia Hübschmann

Frau Maaß, nun ist im Dezember doch geschehen, was nicht eintreten sollte: Schulen und Kindereinrichtungen wurden wegen Corona erneut geschlossen. Wie ist die Stadt darauf vorbereitet?

Wir haben sehr frühzeitig die Entwürfe zur Notbetreuung in Kita, Hort und Grundschule an die Eltern weitergegeben. Damit wollten wir ihnen die Chance geben, mit ihren Arbeitgebern zu sprechen und nach privaten Lösungen zu suchen. Leider sind die Ausnahmen so gering, dass viele Eltern zumindest in dieser Woche und im Januar wieder vor Problemen stehen. Ich denke z.B. an diejenigen, die in Handwerksberufen tätig sind.

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Wie gehen Sie damit um?

Wir können leider keine weiteren Ausnahmen ermöglichen. Selbst, wenn wir die Kapazitäten haben, um in kleinen geschlossenen Gruppen die Betreuung anbieten zu können. Die Regelung ist abschließend und die Eltern können bei ihrem Arbeitgeber nur die veröffentlichten Listen vorlegen. Sollten sie keine Betreuungsmöglichkeit finden, können sie allerdings eine Entschädigung von 67 Prozent ihres Verdienstausfalls erhalten.

Erstattet die Stadt auch den Elternbeitrag zurück?

Da wir bereits im November den eingeschränkten Regelbetrieb wiedereinführen mussten und damit keine Früh- und Spätbetreuung möglich war, brauchen die Eltern für Dezember nur die gekürzten Betreuungszeiten zu bezahlen, also statt 10 nur 9 Stunden in der Kita oder 5 Stunden im Hort. Eine Erstattung der Beiträge für den halben Dezember und Januar kann ich leider nicht zusagen. Nur wenn wir selbst einen finanziellen Ausgleich erhalten, wie zum Beispiel vom Land oder über die Kurzarbeit, können wir das prüfen. Im Dezember werden wir die Erzieherinnen normal weiterbeschäftigen. Wie im Frühjahr erfüllen sie in der Kita neben der Notbetreuung anderweitige Aufgaben. Kurzarbeit können wir frühestens ab Januar anordnen. Diese würde uns wenigstens etwas Geld sichern.

Dabei wurden die Elternbeiträge ja kürzlich erst erhöht.

Ja, weil die Betriebskosten durch gestiegene Energiepreise, Tariferhöhungen und neue Betreuungsschlüssel im Jahr 2019 enorm gestiegen sind. Wir geben die Kostensteigerungen entsprechend des gesetzlichen Schlüssels an die Eltern weiter. Nur in der Krippe schöpfen wir die zulässigen Höchstsätze nicht aus. Ich finde es persönlich traurig, dass das Kindergeld der Eltern nicht mehr für die Deckung der Kosten für die Krippenbetreuung reicht. Aber unsere Stadt hängt am „finanziellen Tropf“ von Land und Bund. Höhere Zugeständnisse sind für uns nicht mehr leistbar, wenn wir alle anderen kommunalen Aufgaben noch erfüllen wollen.

Wie sieht es mit der Digitalisierung aus? Treiben Sie die voran?

Ja, trotzdem sind wir mit der digitalen Ausstattung leider nicht so weit gekommen wie wir wollten. Zwar haben beide Schulen seit vielen Jahren Computerkabinette und die Oberschule auch einige digitale Tafeln. Die Ausstattung mit W-Lan wird aber erst 2022 fertig werden. Auch sind die für den Heimunterricht bestellten Notebooks noch nicht da. Wir hoffen auf die Lieferung im Januar. Das Förderprogramm des Bundes war leider von Aktionismus getrieben. Bis 31. August mussten alle Schulen ihre Anträge für Tablets einreichen. Wenn das alle mit einmal tun, ist zu erwarten, dass es Engpässe gibt. Außerdem nützen den Schülern die Geräte nichts, wenn keine ausreichende Internetverbindung auf dem Dorf zur Verfügung steht. Deutschland hat die Digitalisierung verschlafen. Die Versäumnisse der Vergangenheit rächen sich jetzt bitter.

War die Stadt Lommatzsch zu lange untätig?

Nein, wir tragen dafür nicht die Verantwortung. Die Bundespolitik hat die Kommunen über viele Jahre im Regen stehen lassen. Die traurige Realität des Breitbandausbaus ist geprägt von langen Konzeptions- und Förderantragsphasen, Streit ums Geld und schließlich noch längeren Ausbauzeiten sowie logischerweise Kostensteigerungen. Für Lommatzsch haben wir zum Glück mit der Enso einen verlässlichen regionalen Partner für den Breitbandausbau gefunden. Das Unternehmen erschloss im Jahr 2018 die Stadt ohne Fördermittel mit schnellem Internet. Die Baumaßnahmen für die Dörfer begannen in diesem Jahr und hierfür erhalten wir Bundes- und Landesmittel. Trotzdem kann das Unternehmen nicht zaubern. Erst Ende 2023 können alle Lommatzscher einen schnellen Internetanschluss buchen. Diese Aussicht hilft aber den Schülern nicht, die aktuell wieder zu Hause lernen müssen und eben keine digitale Lernplattform nutzen können.

War oder ist die Verwaltung von Corona betroffen?

Wir hatten einen Coronafall im Frühjahr sowie einige Quarantänefälle von Kontaktpersonen. Wir waren und sind aber immer für unsere Bürger da, sichtbar und arbeitsfähig. An die Vergabe von Terminen im Bürgerbüro müssen wir uns alle erst gewöhnen. Wir wissen, Bürgerfreundlichkeit sieht anders aus. Doch wir wollten Warteschlangen vermeiden. Ich bin froh und dankbar, wie flexibel, besonnen und kooperativ die Mitarbeiterinnen reagiert haben und alle gemeinsam den Betrieb aufrechterhalten. Die vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen halten wir ein.

Rechnen Sie mit Steuerausfällen?

Es wurden viele Steuern gestundet, ob es so bleibt, wissen wir aber nicht. Derzeit haben wir nur rund 1,43 Millionen Euro Gewerbesteuer eingenommen. Geplant hatten wir mit 1,70 Millionen Euro. Der Rückgang hat aber nicht nur mit Corona zu tun. Für nächstes Jahr müssen wir folglich mit deutlich geringeren Gewerbesteuern planen. Finanzlücken reißen aber auch an anderer Stelle auf. So mussten wir in 2020 rund 1,83 Millionen Euro Kreisumlage bezahlen und rechnen auch im nächsten Jahr mit so hohen Ausgaben. Im Vergleich dazu erhielten wir im laufenden Jahr nur 1,71 Millionen Euro Schlüsselzuweisungen des Freistaates. Für nächstes Jahr erwarten wir nur noch 1,46 Millionen Euro. Die Ausgleichszahlungen für Gewerbesteuerausfälle in 2020 betrugen 0,23 Millionen Euro. Ob es in 2021 ähnliche Hilfszahlungen geben wird, ist derzeit nicht bekannt.

Was bedeutet das konkret?

Das bedeutet, dass der Stadtrat abwägen muss, welche Investitionen wir 2021 tätigen können und welche nicht. Es gibt eine Streichliste, über die noch nicht entschieden ist.

Was steht denn so auf der Streichliste?

Verschiedene Straßenbauprojekte, aber auch der Kunstrasenplatz. Er würde samt notwendiger Hochwasserschutzmaßnahmen rund 900.000 Euro kosten. Darüber müssen wir reden. Wir hoffen auf 50-prozentige Förderung. Ohne diese geht es sowieso nicht. Eine konstruktive Diskussion und Kompromisse sind wichtig. Ich bin mir sicher, wir finden eine für alle tragbare Lösung.

Halten Sie am Ziel fest, 2025 schuldenfrei zu sein?

So gut wie keine Pro-Kopf-Verschuldung haben wir schon 2024 und die erträumte „Null erreichen wir 2026! Nicht eingerechnet in die Verschuldung sind das Schützenhaus und rentierliche Kredite wie für Abwasser. Für letzteres werden wir in den kommenden beiden Jahren auch neue Kredite aufnehmen, die ersten seit 2001.

Wie geht Lommatzsch mit Zuzug um?

Wir wollen eine gesunde Entwicklung und moderaten Zuzug. Einfamilienhäuser gehören aufs Dorf, dafür gibt es viele Beispiele. In der Kernstadt müssen wir uns endlich um die Entwicklung der Brache vom ehemaligen Dämpferbau kümmern. Besonders freuen wir uns über junge Leute, die in der Stadt ein Gebäude kaufen und sanieren. Da gibt es mittlerweile einige gute Beispiele. Die Unterstützung durch Fördermittel aus der Stadtsanierung und dem Leader-Programm sind dafür aber ganz wichtig.

Das Gespräch führte Jürgen Müller

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