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Viel Aufwand für den "netten" Herrn Sch.

Polizei- und Ausweiskontrollen gab es am Mittwoch am Amtsgericht Meißen, zwei Polizisten saßen im Saal. Doch das Vorhersehbare trat ein.

Der Angeklagte vor Beginn seines Prozesses am Amtsgericht Meißen im Dezember 2015. Links Richter Andreas Poth, rechts Verteidiger Wolfgang Tücks. Am Mittwoch jedoch erschien der Angeklagte nicht.
Der Angeklagte vor Beginn seines Prozesses am Amtsgericht Meißen im Dezember 2015. Links Richter Andreas Poth, rechts Verteidiger Wolfgang Tücks. Am Mittwoch jedoch erschien der Angeklagte nicht. ©  Archiv: Ronald Bonss

Meißen. Der 61-jährige Sch. ist ein guter Bekannter am Amtsgericht Meißen, und nicht nur hier. Mehrfach wurde er bereits verurteilt. In Meißen war er der erste von insgesamt 14 Angeklagten, gegen den wegen des Angriffs auf einen Meißner Gerichtsvollzieher in Bärswalde verhandelt wurde. Auf die Frage nach seinen Personalien machte er damals einen auf nett: "Ich bin der Ulli." Als er später mehrfach versuchte, die Bundesrepublik Deutschland und deren Gesetze infrage zu stellen, verhängte der Richter ein Ordnungsgeld von 300 Euro. Sch. musste sofort und in bar zahlen. Der Richter gab sich erstmals mit dem zufrieden, was der Mann im Portmonee hatte: 30 Euro.

Weil bei ihm eine Pfändung stattfinden sollte, hatte Sch. das mittlerweile aufgelöste "Polizeihilfswerk" zu sich nach Bärwalde geholt. Die falschen Polizisten verhinderten die Zwangsvollstreckung. 20 Personen in polizeiähnlichen Uniformen umstellten den Mann und erklärten ihn für festgenommen, weil er sich angeblich nicht ordnungsgemäß ausweisen könne. Er habe sich strafbar gemacht. Sie versuchten, ihm Handfesseln anzulegen, was allerdings misslang. Erst die "richtige" Polizei befreite den Mann.

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Bei der Zwangsvollstreckung ging es um eine Bagatelle. Die Polizei in Brandenburg hatte gegen Sch. ein Verwarngeld von zehn Euro ausgesprochen, weil er an seinem Auto das Eurokennzeichen zugeklebt hatte. Da er nicht zahlte, steigerte sich die Summe mit Mahngebühren und Behördenkosten auf 60 Euro. Die sollten gepfändet werden. Sch. zahlte nicht, weil er die Bundesrepublik und deren Behörden nicht anerkennt. Er gehört der sogenannten "Reichsbürgerszene" an.

Sch. wurde damals zu einer Haftstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt, ohne Bewährung. In der Berufung änderte das Landgericht Dresden das Urteil ab, setzte die Strafe zur Bewährung aus.

Staatssekretär im Beweissicherungsamt

Gefängnis droht dem Mann diesmal nicht. Angeklagt ist er wegen Anstiftung der versuchten Nötigung. Im Zuge eines Vollstreckungsverfahrens des Kreisverkehrsamtes Meißen soll er den Zeugen Z. angestiftet haben, dem damaligen Meißner Landrat Arndt Steinbach (CDU) und zwei Mitarbeiterinnen in einem Schreiben gedroht zu haben, Strafanzeige zu stellen, falls das Verfahren fortgesetzt werde. Z. war mit einem Auto herumgefahren, das Sch. gehörte. Der Zeuge hatte in den Fahrzeugpapieren eine falsche Halteradresse angegeben. Die sollte er ändern lassen. Dem Landrat und den Mitarbeiterinnen wurden "Schadensersatzforderungen" von 30.000 beziehungsweise 50.000 Euro angedroht.

Auch der 56-jährige Z. gehört offenbar der Reichsbürgerszene an. In seinem Schreiben beruft er sich auf Gesetze aus dem "Deutschen Reichsanzeiger" , bezeichnet sich selbst als "Staatssekretär im Beweissicherungsamt".

Z. hat inzwischen die Geldstrafe aus dem Strafbefehl von 250 Euro akzeptiert, Sch. aber, der die gleiche Strafe bekam, nicht. "Ich bestreite alle Schuld und Forderungen", hat er dem Gericht mitgeteilt und den Strafbefehl zurückgeschickt. Auch er beruft sich auf "Reichsgesetze" aus dem "Reichsgesetzblatt" vom 1. Mai 2016. Zudem sei er mit dem Gericht "kein Vertragsverhältnis eingegangen".

Gericht verwirft den Einspruch

Amtsgerichtsdirektor Michael Falk, der von Sch. als "Geschäftsführer" bezeichnet wird, denn das Gericht ist für ihn keine staatliche Behörde, sondern eine GmbH, wertet das als Einspruch gegen den Strafbefehl und setzt eine Verhandlung an, verschärft die Sicherheitsvorkehrungen. Die Polizei nimmt am Mittwoch die Eingangskontrollen im Amtsgericht vor, wer keinen Personalausweis vorzeigen kann, bekommt keinen Einlass. Im Saal sollen vorsichtshalber zwei Polizisten Platz nehmen. Viel Aufwand für den "netten" Herrn Sch.

Doch das Erwartete trifft ein. Weder Sch. noch der Zeuge Z. erscheinen zur Gerichtsverhandlung. Der Richter verwirft den Einspruch gegen den Strafbefehl, dieser wird damit rechtskräftig. Kann Sch. im Nachhinein keinen nachvollziehbaren Grund vorweisen, weshalb er nicht erscheinen konnte, muss er zahlen. Oder die Geldstrafe absitzen. Er müsste dann für 25 Tage in Haft. Möglich ist allerdings auch, dass eine Gesamtstrafe mit einem anderen Urteil des Amtsgerichtes Pirna gebildet wird.

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