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Däbritz gegen Vorrath: Ein Platz bleibt leer

Der Ex-Grünen-Politiker Andreas Vorrath legt Berufung gegen eine Verurteilung wegen Beleidigung ein. Und erscheint dann nicht vor Gericht.

Lutz Bachmann, links, Mitbegründer und Initiator von Pegida, und Siegfried Däbritz, dessen Vize.
Lutz Bachmann, links, Mitbegründer und Initiator von Pegida, und Siegfried Däbritz, dessen Vize. © Archivfoto: Matthias Rietschel/dpa

Dresden/Klipphausen. Der Ex-Grünen-Politiker und ehemalige Bürgermeisterkandidat für Klipphausen Andreas Vorrath gibt nicht auf. Er legte Berufung ein gegen eine Verurteilung des Amtsgerichtes Meißen wegen Beleidigung. Der Klipphausener hatte in zwei Kurzmitteilungen auf Twitter ohne konkreten Anlass den Pegida-Vize Siegfried Däbritz als „Neonazi“ bezeichnet. Die Tweets erschienen am 17. September 2017 und am 2. Februar 2018. Däbritz hatte Vorrath daraufhin angezeigt.

Beleidigung ist ein sogenanntes Antragsdelikt. Es wird nicht automatisch von Amts wegen verfolgt, sondern nur bei Strafantrag des Beleidigten.

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Vorrath sieht sich im Recht. Er zählte eine Reihe von Aktivitäten auf, bei denen Däbritz mit NPD-Leuten gesehen worden sei, unter anderem vor einer Synagoge in Dresden. Dort war Däbritz allerdings als Mitarbeiter einer Sicherheitsfirma tätig. Däbritz sei auch bei der Beerdigung eines Neonazis zugegen gewesen, im Verfassungsschutzbericht werde er als Rechtsextremist aufgeführt. Dies alles war aber lange nach den jetzt verhandelten Tweets.

Diffamierung statt Auseinandersetzung

Richterin und Staatsanwältin waren sich bei der Verhandlung in Meißen einig, dass es in beiden Fällen nicht um eine politische Auseinandersetzung, sondern einzig und allein um eine Diffamierung gegangen sei. Die Tweets hätten also nur auf die Beleidigung und Herabsetzung des Geschädigten abgezielt. Er werde in die Nähe des faschistischen, menschenverachtenden Nazisystems gerückt. Eine sachliche Auseinandersetzung habe es nicht gegeben.

Vorrath wurde wegen Beleidigung in zwei Fällen zu einer Geldstrafe von 225 Euro verurteilt. Die Strafe fiel aufgrund der Einkommensverhältnisse des Angeklagten gering aus. Er gab Einkünfte auf Hartz-IV-Niveau an. Schon im Gerichtssaal kündigten er und sein Verteidiger Jürgen Kasek an, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Gericht verwirft die Berufung

Die Berufungsverhandlung sollte jetzt vor dem Landgericht Dresden stattfinden. Wer nicht erschien, war der Angeklagte. Der Platz des Ex-Grünen blieb leer. Sein Verteidiger beantragte, Vorrath von der Anwesenheitspflicht zu entbinden, was das Gericht aber ablehnte. Grundsätzlich ist im deutschen Strafrecht das persönliche Erscheinen von Angeklagten zwingend.

Das Gericht verwarf die Berufung. "Allerdings kann der Angeklagte auch gegen diese Entscheidung Rechtsmittel einlegen", so Thomas Ziegel, Pressesprecher des Landgerichtes Dresden. Es ist wohl davon auszugehen, dass er dies tun wird. Der Streit geht also aller Voraussicht nach weiter.

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Der Klipphausener hatte auch schon den früheren Meißner CDU-Stadtrat Jörg Schlechte als "Rassisten" und den Kabarettisten Uwe Steimle als "völkisch-antisemitischen Jammerossi" bezeichnet. Klagen des Kommunalpolitikers und des Künstlers gegen diese Bezeichnungen scheiterten. Das Meißner Amtsgericht erlaubte sie in diesem Verfahren mit Verweis auf das Recht der freien Meinungsäußerung.

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