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Wahlkampf nimmt noch einmal Fahrt auf

Auf den letzten Metern ist das Thema Gewerbegebiet hochgekocht. Zudem unterstützt die UBL beim zweiten Wahlgang Christian Bartusch.

Das neue Gewerbe- und Industriegebiet Nossen-Süd, das nahe der A4 zwischen B 101 und Zellwald entstehen soll, wird zum Wahlkampfthema.
Das neue Gewerbe- und Industriegebiet Nossen-Süd, das nahe der A4 zwischen B 101 und Zellwald entstehen soll, wird zum Wahlkampfthema. © Claudia Hübschmann

Nossen. Am Sonntag, 8. November, wird der Bürgermeister in Nossen gewählt. Der Wahl stellen sich erneut Gerald Rabe für die CDU und Christian Bartusch (SPD). Beim ersten Wahlgang im Oktober erreichte keiner der einst drei Bewerber die absolute Mehrheit. Die Kandidatin der Unabhängigen Bürgerliste (UBL), Angela Haas, tritt nicht wieder an. Nachdem die UBL sich zunächst zurückhaltend positionierte, unterstützt sie nun Bartusch. „In einer unabhängigen Truppe wie uns ist es nicht einfach, einen Konsens zu finden. Wir stehen mit 1.000 Prozent dahinter, was unsere Kandidatin gemacht hatte“, erklärt Tino Weinhold (UBL). „Klar ist, wir wollen eine Veränderung in Nossen. Und da sehen wir nun mit Christian Bartusch unsere größten Gemeinsamkeiten.“

Indes ist ein neues, brisantes Thema im Wahlkampf aufgekommen. Es geht um das Gewerbe- und Industriegebiet Süd, das nahe der A 4 zwischen B 101 und Zellwald entstehen soll. Gewerbetreibende aus Nossen äußerten Einwände gegen den Bebauungsplan, weil sie Angst haben, dass mit dem dabei geplanten integrierten Sondergebiet Handel der Untergang des Marktes besiegelt wird.

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Wer wird neuer Bürgermeister in Nossen: Christian Bartusch oder Gerald Rabe? Beim zweiten Wahlgang am Sonntag, 8. November, gibt es die Entscheidung.
Wer wird neuer Bürgermeister in Nossen: Christian Bartusch oder Gerald Rabe? Beim zweiten Wahlgang am Sonntag, 8. November, gibt es die Entscheidung. © Claudia Hübschmann

Bartusch hatte in der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung Ende Oktober den Antrag gestellt, das Sondergebiet Handel in eine normale Gewerbegebietsfläche umzuwandeln. Dieser Antrag wurde mit zwei Enthaltungen und einer Fürstimme abgelehnt, wobei 13 der 23 Stadträte in dieser Sitzung anwesend waren. Er sei richtigerweise abgelehnt worden, meint Rabe in den sozialen Medien. 

Unter anderem schreibt er: „Gerade die Verwirklichung eines großen Drogeriemarktes in Nossen ist aus meiner Sicht von besonderer Bedeutung, gerade für unsere jungen Familien.“ Ohne Sondergebiet gebe es keine Realisierung eines Drogeriemarktes. Zudem argumentiert er mit weiteren Verzögerungen für das Gewerbegebiet, die Schaffung von Arbeitsplätzen und damit fehlenden Gewerbesteuereinnahmen. Auch sehe er keine Gefahr für die Geschäfte am Markt, sondern eher eine Belebung.

Ein Drogeriemarkt kann ohne Sondergebiet im Gewerbegebiet entstehen

Was ist der Hintergrund? In dem Bebauungsplan (B-Plan) für das Gewerbegebiet gibt es ein sogenanntes Sondergebiet Handel. Ein solches Gebiet muss laut Gesetz ausgewiesen werden, wenn großflächiger Einzelhandel sich ansiedeln will. Doch das ist nicht überall möglich, so zum Beispiel nicht in Nossen-Süd. 

Es ist laut Landesdirektion Sachsen (LDS) nicht mit den Erfordernissen der Raumordnung vereinbar. „Unter Verweis auf diese gesetzliche Regelung hat das Landratsamt Meißen bereits einmal mit Bescheid vom 16. April 2019 die Genehmigung des Bebauungsplanes‚ Gewerbe- und Industriegebiet Nossen-Süd‘ versagt“, teilte die LDS auf SZ-Anfrage mit.

Im zweiten B-Plan ist das Sondergebiet aber immer noch vorhanden. Deshalb heißt es in der Stellungnahme der LDS zum Bebauungsplan unter anderem: „Die geplante Ansiedlung eines Lebensmittelverbrauchermarktes mit maximal 2.000 Quadratmetern Verkaufsfläche verstößt nach wie vor gegen das Integrationsgebot für großflächige Einzelhandelseinrichtungen des Landesentwicklungsplanes Sachsen.“

Knackpunkt ist also ein Vollsortimenter (Edeka), der an dieser Stelle entstehen soll, und nicht der geplante Drogeriemarkt. Letzterer könnte auch ohne Sondergebiet Handel dort gebaut werden, erklärt Bartusch. Denn mit einer geplanten Fläche von maximal 700 Quadratmetern sei keine Ausweisung eines Sondergebietes nötig. „Ein Drogeriemarkt kann unabhängig davon dort entstehen.“

 Das bestätigt auch die LDS. Der SZ teilt sie mit, grundsätzlich sei in einem Gewerbegebiet die Ansiedlung eines nicht großflächigen Einzelhandelsbetriebes möglich, sofern der Bebauungsplan keine entgegenstehenden Festsetzungen treffe. Bartusch sagt, er sei zwar persönlich kein großer Fan von einem Drogeriemarkt in dem neuen Gewerbegebiet, „aber das hat damit nichts zu tun“. Er betont: „Auf rechtskonforme Art und Weise bekommt man das Gewerbegebiet am schnellsten ohne das Sondergebiet Handel.“ Und wenn Interesse bestehe, auch mit einem Drogeriemarkt.

„Das Gewerbegebiet wäre ohne das Sondergebiet schon längst gebaut worden“

Einer der beiden Stadträte, die sich bei der Abstimmung enthielten, ist Tino Weinhold (UBL). Er erklärt: „Ich konnte in dem Moment die Tragweite, Hindernisse und Auswirkungen nicht beurteilen.“ Bauchschmerzen bereitet ihm die Aussage des Planers Hans-Joachim Bothe, der in der Sitzung erklärte, es gebe einen Deal zwischen Landrat und Nossen.

 „Ich bin kein Freund von Deals. Für mich ist das nicht in Ordnung. Für mich klingt das nach Korruption“, sagt Weinhold. „Aber mir fehlte die Zeit, um die Konsequenzen für die Stadt einschätzen zu können.“ Zudem, so meint er, sei das Gewerbegebiet ohne das Sondergebietwohl  schon längst gebaut worden.

Der Deal, von dem Bothe sprach, stammt aus der Zeit, als noch Arndt Steinbach Landrat war. Laut Bothe habe der Landrat gesagt, wenn die Stadt das Bewässerungskonzept ändere – das war auch ein Einwand aus dem erstem B-Plan – , dann würde das Landratsamt nicht mehr gegen den Plan vorgehen. Inzwischen wurde mit Ralf Hänsel ein neuer Landrat gewählt. Die Genehmigung des Amtes ist weiterhin offen.

In sozialen Medien wird diskutiert

Stadtrat Rico Schindler von der Unabhängigen Bürgervertretung (UBN) befeuert indes das Thema im Wahlkampf, indem er eine Umfrage in den sozialen Medien startete, wer sich einen Drogeriemarkt wünsche. Dazu kommentierte der Nossener Bäcker und Kreishandwerksmeister Peter Liebe unter anderem: „Die Frage ist wohl eher rhetorisch gemeint, denn jeder wird hier erstmal sagen, ‚brauchen wir‘. Ich finde es nur merkwürdig, diese Frage losgelöst zu stellen. 

Denn die eigentliche, viel wichtiger Frage ist doch: Braucht Nossen ein neues Marktzentrum am Rande der Stadt, welches den Markt im Stadtzentrum ersetzt beziehungsweise ihm Konkurrenz macht. Man sollte aus den Fehlern anderer lernen, die jetzt viel Geld in die Hand nehmen, um die Innenstädte zu beleben.“

Die Beteiligung an der Bürgermeisterwahl im Oktober lag bei rund 55 Prozent. Wird sie angesichts der brisanten Themen diesmal größer? Jeder, auch wenn er beim ersten Mal nicht gewählt hatte, kann am Sonntag seine Stimme abgeben.

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