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Warten auf die Genehmigung

Der Meißner Haushalt hat noch nicht alle amtlich vorgeschrieben Hürden genommen – die Stadt kann nur eingeschränkt über Geld verfügen.

Im Bürgerbüro der Stadtverwaltung in der Burgstraße wird der Haushaltsplan 2021 öffentlich ausgelegt. Wegen der Corona-Vorsichtsmaßnahmen kann die Einsicht in das Dokument nur nach vorheriger Anmeldung erfolgen.
Im Bürgerbüro der Stadtverwaltung in der Burgstraße wird der Haushaltsplan 2021 öffentlich ausgelegt. Wegen der Corona-Vorsichtsmaßnahmen kann die Einsicht in das Dokument nur nach vorheriger Anmeldung erfolgen. © Claudia Hübschmann

Meißen. Am Beginn dieses Jahres hat die Stadt noch keinen rechtskräftigen Haushalt. Damit ist er für die Verwaltung noch nicht „vollziehbar“. In allen Bereichen der Verwaltung kann nur eingeschränkt und mit umfangreichen Genehmigungsprozeduren die Verwendung von Geldern verfügt werden.

Der von den Stadträten am 9. Dezember beschlossene Haushaltsplan für 2021, der Einnahmen von 62,5 Millionen Euro und Ausgaben von 62,4 Millionen Euro – davon 13 Millionen Euro für Investitionen – vorsieht, liegt noch zur Prüfung bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt. „Wir hoffen, dass bis Ende Januar der Bescheid bei uns eingeht“, sagt Anne Dziallas vom Amt des Oberbürgermeisters.

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Dann ist der Haushalt zwar offiziell genehmigt, aber immer noch nicht vollziehbar. Das mehrere Hundert Seiten umfassende Werk muss dann nochmals für vier Wochen öffentlich ausgelegt werden. Gibt es in dieser Zeit keine Einwendungen, wird der Haushalt danach rechtskräftig. „Wir gehen momentan davon aus, dass der Haushalt Anfang März vollzogen werden kann“, so Anne Dziallas.

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Angesichts der Corona-Pandemie gibt keine Sonder- bzw. Ausnahmeregelungen zur öffentlichen Auslegung des Haushaltes, die entsprechend den Regelungen der Sächsischen Gemeindeordnung erfolgen muss. Um den Vorsichtsmaßnahmen zu genügen, soll das Dokument im Bürgerbüro einsehbar sein. Interessierte Bürger können dann telefonisch einen Termin vereinbaren und den Haushalt vor Ort einsehen. Vorgesehen sei auch, das Dokument online zur Einsicht bereitzustellen, wie Amtsleiterin Anne Dziallas informiert. Voraussichtlich im Februar werde die Verwaltung über die genauen Zeiten und Modalitäten zur Auslegung des Meißner Haushaltes 2021 informieren. (SZ/da)

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