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Große Bauprojekte, aber kein Geld

Die Erschließung neuer Gewerbeflächen, der geplante Bau eines Kita-Gebäudes und die Sanierung eines Bades stellen Klipphausen vor finanzielle Probleme.

Von Uta Büttner
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Bürgermeister Mirko Knöfel will ab 2024 die neu erschlossenen Gewerbeflächen bebauen. Trotz eines hohen finanziellen Risikos lohne sich das für die Gemeinde Klipphausen.
Bürgermeister Mirko Knöfel will ab 2024 die neu erschlossenen Gewerbeflächen bebauen. Trotz eines hohen finanziellen Risikos lohne sich das für die Gemeinde Klipphausen. © Claudia Hübschmann

Klipphausen. Die Gemeinde Klipphausen steckt mitten in ihrem Großprojekt Breitbandausbau mit einem Investitionsvolumen von derzeit rund 33 Millionen Euro. Da stehen schon die nächsten drei großen Projekte an – mit einem Investitionsvolumen von mehreren Millionen Euro.

Dabei geht es um den Ersatzneubach der Kita Sachsdorf, die Erweiterung des Gewerbeparks Klipphausen und die Sanierung des Jahnbades in Miltitz. „Wir können nicht garantieren, dass wir alle drei Sachen auf einmal schaffen“, sagte Bürgermeister Mirko Knöfel in der Januar-Gemeinderatssitzung. Der Gemeinderat müsse eine Priorisierung der großen Investitionen vornehmen. Denn die Haushaltslage ist ohnehin schon angespannt. Deshalb lud die Verwaltung die Gemeinderäte gleich in der ersten Januar-Woche zur Sitzung ein, um über das weitere Vorgehen zu beraten.

Bereits 2014 wurde die Erweiterung des Gewerbeparks Klipphausen initiiert, weil einige Firmen Erweiterungsbedarf anmeldeten. Insgesamt sollen etwa 50 Hektar nutzbare Gewerbefläche neu erschlossen werden. „Fünf konkrete Anträge für einen Kauf liegen vor“, informierte Knöfel. Der Flächenbedarf dafür liege bei 23 Hektar. Inzwischen sei es dringlich geworden, es bestehe das Risiko, dass Firmen abwandern. Eine Firma habe hohen Zeitdruck signalisiert.

2024 soll Bau neuer Gewerbeflächen starten

Generell, so erläuterte Knöfel, müsse die Gemeinde weitere Gewerbeflächen erschließen, da im vorigen Jahr die letzten vorhandenen Flächen verkauft wurden. Erste Vorbereitungen bezüglich Flächennutzungs- und Bebauungsplans sind bereits erfolgt. In diesem Jahr seien Feinabstimmungen und Gutachten vorgesehen. „Das Ziel ist der Baubeginn 2024.“ Bis dahin könne die Firma noch warten. „Das ist der Zeitdruck, in dem wir sind, wenn wir die Firma hier halten wollen“, sagte Knöfel. Das bedeute: Die Gemeinde müsse 2022 ohne eine Sicherheit auf ein Gelingen mit rund 600.000 Euro in Vorleistung gehen. 2023 komme fast eine Million Vorleistung hinzu.

Erst 2024 entspanne sich die Lage aufgrund der Grundstücksverkäufe nach der kompletten Erschließung. Ein Grund für die hohen Vorleistungskosten ist auch der nötige Grunderwerb für die Erweiterung des Gewerbeparks. Die Erschließung der gesamten Gewerbefläche soll in zwei Phasen erfolgen, sodass der zweite Bauabschnitt erst 2025 beginnt. Gesamtkosten inklusive Grunderwerbssteuer, welche die Gemeinde vorstrecken muss, liege derzeit bei knapp zwei Millionen Euro. „Es ist ein hohes Risiko“, fasste Knöfel zusammen. Trotzdem befürworte er das Projekt, da die Gemeinde unter anderem auf Gewerbesteuereinnahmen angewiesen ist. Zudem werden damit Arbeitsplätze in der Gemeinde gesichert. „Das ist der Grundstein für unsere Zukunft, den wir damit legen.“

Kita-Sanierung wird nun doch favorisiert

Das zweite große Projekt ist der Ersatzneubau der Kindertagesstätte in Sachsdorf, da das 1997 entstandene Gebäude aufgrund eines Wasserschadens stark beschädigt ist. Einer Kostenschätzung zufolge sind laut Bauamtsleiter Michael Hegenbart dafür knapp vier Millionen Euro nötig. Hinzu kommen weitere Kosten unter anderen für Abriss, Anpassung Außenanlage und angemietete Container zur Unterbringung der Kinder. Aufgrund der knappen finanziellen Mittel kam nun auch wieder die zuletzt verworfene Möglichkeit einer Sanierung zur Sprache, denn Fördermittel gibt es keine. Für eine Sanierung müsste die Gemeinde rund eine halbe Million Euro zahlen.

Und auch das letzte Bauvorhaben, die Sanierung des Jahnbades in Miltitz, liegt der Gemeinde am Herzen. Fördergelder sind bereits bewilligt, doch wie auch bei anderen Baumaßnahmen sind die Kosten inzwischen weitaus höher als ursprünglich geplant. Trotzdem möchte die Gemeinde die Fördergelder in Anspruch nehmen. Deshalb soll die Sanierung in Bauabschnitten, so wie es die Finanzen zulassen, erfolgen. Ursprünglich war man von knapp 1,5 Millionen Euro Kosten bei der Fördermittelbeantragung ausgegangen. So sind allein für den ersten Bauabschnitt rund 1,9 Millionen Euro nötig. Zwei weitere sind geplant.

Pro-Kopf-Verschuldung würde auf 2.100 Euro steigen

Kämmerin Silvia Kunas verdeutlichte die Tragweite der Entscheidungen, die von den Gemeinderäten zu treffen sind. Aus ihrer Sicht seien alle drei Projekte sehr wichtig für die Gemeinde, dennoch erinnerte sie daran, dass die Gemeinde noch mitten im Breitbandprojekt stecke. Rund zehn Millionen Euro seien noch nicht durch einen Fördermittelbescheid abgedeckt.

Weitere Darlehen müssten aufgenommen werden, was ein gewisses Risiko für die Gemeinde darstelle. Würden alle drei Bauprojekte 2022 erfolgen, hätte die Gemeinde Schulden in Höhe von 21,5 Millionen Euro, das wäre eine Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 2.100 Euro. Es kämen enorme jährliche Tilgungsraten auf die Gemeinde zu. „Die Tilgungsrate wird uns sieben Jahre belasten“, sagte Knöfel.

Entsprechend der schwierigen Finanzlage diskutierten die Gemeinderäte, suchten nach Lösungen. Es gab viele Wortmeldungen. So haben sich Gemeinderäte beispielsweise für die Sanierung der Kita ausgesprochen. Viele äußerten sich auch, wie wichtig weitere Gewerbeflächen seien. An diesem Abend galt es zunächst eine Priorisierung der Maßnahmen vorzunehmen. Schwierig war es dennoch, zumal eine Menge von Zahlen vorgestellt wurden, bei denen es sich auch nur um Kostenschätzungen handelt.

Am Ende einigte sich der Gemeinderat auf Gleichbehandlung von Sanierung Kita und Erweiterung des Gewerbeparks in der Prioritätenliste, gefolgt vom Jahnbad. Damit erhielt die Verwaltung eine Orientierung für den Haushaltsplanentwurf 2022. Diesen genehmigungsfähig aufzustellen, wird eine Herausforderung.