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"So etwas darf sich nicht wiederholen"

Die Volkssolidarität Elbtalkreis-Meißen bemüht sich, nach Aufregung um einen Datenschutzverstoß die Geschichte aufzuarbeiten und nach vorn zu schauen.

Versucht, Ruhe in die Volkssolidarität Elbtalkreis-Meißen zu bekommen: Der Vorstand des Verbandes Sven Krell hat jetzt mit entschieden, wie es in einem prominenten Gerichtsverfahren weitergehen soll.
Versucht, Ruhe in die Volkssolidarität Elbtalkreis-Meißen zu bekommen: Der Vorstand des Verbandes Sven Krell hat jetzt mit entschieden, wie es in einem prominenten Gerichtsverfahren weitergehen soll. © Norbert Millauer

Radebeul/Dresden. Eine Gerichtsverhandlung vor dem Landgericht in Dresden im April wird voraussichtlich eine Fortsetzung am Oberlandesgericht finden. Ein Unternehmer aus dem Elbtal hatte gegen die Volkssolidarität Elbtalkreis-Meißen und den unterdessen ausgeschiedenen Vorstand Frank Stritzke geklagt. Anlass war die Weitergabe der Daten aus einem Mitgliedsantrag des Unternehmers ohne dessen Zustimmung. Mit den Angaben wurde ein Privatdetektiv angeheuert, angeblich um das potenzielle Mitglied vor der Aufnahme auf eine strafrechtliche Belastung zu prüfen.

Nun haben sowohl der klagende Unternehmer als auch die beklagte VS mit ihrem Vorstand Sven Krell Berufung eingelegt. Das Landgericht hatte den Verband erstinstanzlich zur Zahlung eines Schadensersatzes von 5.000 Euro verurteilt.

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Herr Krell, die Volkssolidarität Elbtalkreis-Meißen hatte Gelegenheit, gegen ein Urteil zu einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung vor dem Landgericht Dresden Berufung einzulegen. Wie haben Sie entschieden?

Da die Gegenseite bereits Berufung eingelegt hatte, haben wir den gleichen Schritt getan. Dies erfolgte rein aus juristischen Gründen, damit das Oberlandesgericht noch einmal beide Seiten betrachten kann, statt nur die des Klägers. Vorausgegangen waren intensive Gespräche mit dem Rechtsbeistand. Der Richter am Landgericht hatte bereits bei der Urteilsverkündung erklärt, dass ihn interessieren würde, wie das Oberlandesgericht als nächsthöhere Instanz die Sache sieht. Diese Bemerkung deutet einen gewissen Spielraum an.

Wie wirkt sich diese Entscheidung auf die Kosten für den Verband aus?

Natürlich entstehen Kosten durch das Berufungsverfahren. Diese wären aber schon allein durch die Berufung der Klägerseite zustande gekommen.

Der Rechtsstreit und die anschließende Trennung von Vorstand Frank Stritzke hatte für Unruhe unter den Mitarbeitern der VS gesorgt. Wie haben Sie darauf reagiert?

Wir nehmen die Sorgen und Fragen der Kollegen sehr ernst. In einem zweiseitigen Schreiben an alle Beschäftigten habe ich versucht, Unklarheiten und Missverständnisse im Zusammenhang mit den Geschehnissen in den letzten Monaten auszuräumen. Der Brief enthielt auch eine klare Aussage dazu, dass die Weitergabe von Daten aus einem Mitgliedsantrag – ohne darüber den Antragsteller zu informieren – einen schwerwiegenden Fehler und einen Verstoß gegen die Vorgaben des Datenschutzes darstellte. Etwas Derartiges oder Ähnliches darf sich nicht wiederholen. Wir tun alles, damit in diesem Bereich bei der Volkssolidarität Elbtalkreis-Meißen künftig ganz korrekt gearbeitet wird.

Mitunter stand die Frage im Raum, inwieweit Gelder von Mitgliedern in der Vergangenheit zweckentfremdet, zum Beispiel für Oldtimerrallyes innerhalb des Verbandes, verwendet wurden. Was lässt sich zu diesem Komplex sagen?

Die Präsentationen des Vereins mit Oldtimern, inklusive Rallyes, sind nie aus Mitgliedsbeiträgen oder Spenden finanziert worden, sondern einzig und allein aus dem im Haushalt geplanten Budget Öffentlichkeitsarbeit. Unabhängig davon gibt es die Interessengruppe Zeitreise-Oldtimer, in der sich Mitglieder zu Ausfahrten und anderen Veranstaltungen treffen. Wie bei allen anderen Interessen- und Mitgliedergruppen verbleibt auch hier mehr als die Hälfte der Mitgliedsbeiträge in der jeweiligen Gruppe. Das Geld wird nach der Entscheidung der Gruppe ausschließlich für gemeinnützige Zwecke genutzt. Der übrige Teil der Mitgliedsbeiträge geht an den Bundesverband der Volkssolidarität, um Personalkosten für die politische Interessenvertretung zu bestreiten.

Die Volkssolidarität Elbtalkreis-Meißen galt in der Vergangenheit stets als eine der erfolgreichsten Gliederungen innerhalb des Dachverbandes. Durch das unglückliche Agieren von Ex-Vorstand Frank Stritzke geriet sie unnötig in die Schlagzeilen.
Die Volkssolidarität Elbtalkreis-Meißen galt in der Vergangenheit stets als eine der erfolgreichsten Gliederungen innerhalb des Dachverbandes. Durch das unglückliche Agieren von Ex-Vorstand Frank Stritzke geriet sie unnötig in die Schlagzeilen. © Arvid Müller

Wie ist der aktuelle Stand bei der Suche nach einem zweiten Vorstand?

Grundsätzlich möchte ich vorausschicken, dass wir zwischen den beiden Vorständen bereits seit mehreren Jahren die Arbeit aufgeteilt haben, da die Aufgaben sonst nicht zu bewältigen wären. Grob umrissen umfassen die zwei Tätigkeitsgebiete die Kinderbetreuung auf der einen Seite und den Komplex Senioren sowie Pflege auf der anderen Seite. Die Bewerbungsphase für den freien Posten mit Schwerpunkt Seniorenhilfe ist mittlerweile abgeschlossen. Nun muss der Verwaltungsrat entscheiden.

Ihr früherer Co-Vorstand hatte angekündigt, sich gegen sein Ausscheiden aus dem Unternehmen wehren zu wollen. Ist Ihnen hierzu etwas bekannt?

Nein. Uns liegen in dieser Richtung noch keine Informationen vor.

Wie ist die Volkssolidarität Elbtalkreis-Meißen Ihrer Ansicht nach aktuell aufgestellt und für die Zukunft gerüstet?

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