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Volkssoli-Verband zu Streit um Chef

Der Dachverband hat sich intensiv mit Fragen zu einer Klage gegen die Volkssolidarität Elbtalkreis beschäftigt. Ihr Chef Frank Stritzke verteidigt sich.

Eingang zu einer Einrichtung der Volkssolidarität im Kreis Meißen. Der Verband Elbtalkreis muss sich vor Gericht wegen eines Datenschutzverstoßes verantworten. Das Thema ist vielschichtig.
Eingang zu einer Einrichtung der Volkssolidarität im Kreis Meißen. Der Verband Elbtalkreis muss sich vor Gericht wegen eines Datenschutzverstoßes verantworten. Das Thema ist vielschichtig. © Sebastian Schultz

Berlin/Meißen. Der Bundesverband der Volkssolidarität (VS) hat erst durch einen am 22. April bei Sächsische.de erschienenen Bericht davon erfahren, in welchen Rechtsstreit der Vorstand des Vereins Volkssolidarität Elbtalkreis Frank Stritzke und seine Organisation derzeit verwickelt sind. Dies teilte die in Berlin ansässige Dachorganisation jetzt mit.

In einem zivilrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht wird Stritzke und der Volkssolidarität Elbtalkreis durch den Geschäftsführer eines im Elbtal ansässigen Autohauses Georg Wolf (Name geändert) vorgeworfen, dessen Daten ohne vorhandenes Einverständnis an eine Detektei weitergegeben zu haben.

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Der Chef des Wohlfahrtsverbandes will dies getan haben, um den Autohaus-Geschäftsführer vor einer beabsichtigten Mitgliedschaft in der Volkssolidarität Elbtalkreis auf mögliche frühere Straftaten zu überprüfen. Der Unternehmer interessierte sich besonders für die Oldtimer-Ausfahrten der Organisation.

Als Entschädigung für den Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll Stritzke 21.000 Euro zahlen. Die Folgen einer solchen Tat müssten für den Verursacher spürbar sein, so Klage-Vertreter Rechtanwalt Torsten Buse aus Wittenberg. Die Größe des vom Verein Elbtalkreis bewältigten Geschäftsvolumens rechtfertige den Anspruch. Ein Datenschutzverfahren mit diesem Streitwert sei juristisch weitgehend ein Novum. Stritzke selbst äußert zu den Vorwürfen, die DSGVO-Vorgaben "sicher nicht ganz korrekt beachtet" zu haben. Ende Mai könnte das Urteil fallen.

"Kein übliches Verfahren"

Die Bundesgeschäftsstelle der Volkssolidarität führt als Ursache für die Unkenntnis des Falles strukturelle Ursachen an. Bei dem Verband sind die Landes-, Regional-, Kreis- und Stadtorganisationen rechtlich selbstständig und treffen unternehmerische Entscheidungen, ohne dass es einer Zustimmung aus Berlin bedarf. Dabei gelte es, die Grundsätze der Satzung und das Leitbild des Bundesverbandes zu beachten.

Vor diesem Hintergrund hält sich der Verband eigenen Angaben zufolge mit einer Bewertung der Vorgänge in der Volkssolidarität Elbtalkreis weitgehend zurück, zum Beispiel was die Beauftragung einer Detektei zum Ausspionieren des jetzt klagenden Kandidaten auf eine Mitgliedschaft betrifft. Die Rechnung hierfür belief sich auf 1.437,16 Euro.

Wie bei der Gerichtsverhandlung in Dresden darüber hinaus zu erfahren war, nahm Elbtalkreis-Chef Frank Stritzke in der Vergangenheit mehrfach die Dienste der Detektei Alldek Saxonia in arbeitsrechtlichen Verfahren in Anspruch. Dies sei allerdings kein "übliches Verfahren" bei den Gliederungen der Volkssolidarität, heißt es aus dem Bundesverband. Was das Engagement von insgesamt drei Rechtsanwälten zur Verteidigung vor dem Landgericht anbelangt, müsse diese Frage der Verantwortliche klären. Natürlich müsse dieser sein Unternehmen mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes leiten – wie jeder andere Unternehmer auch, so VS-Sprecherin Anna Knüpfing.

Selbst sechs Oldtimer im Privatbesitz

Kritik in den Antworten der Pressestelle klingt an, was die Frage der Oldtimerpflege in einem Unterverein innerhalb der Volkssolidarität Elbtalkreis anbetrifft. Die Begegnung der Mitglieder an sich bei gesellschaftlichen Anlässen sei ein satzungsmäßiges Ziel. "Dass eine Gliederung der Volkssolidarität Oldtimer restauriert, steht selbstverständlich in keiner Satzung", so die wörtliche Auskunft der Pressestelle.

Ein ähnlicher Barkas gehört zu den Oldtimern der Volkssolidarität Elbtalkreis. Bei der Demenzgruppe sorgten Fahrten damit für strahlende Gesichter, so Vorstand Frank Stritzke.
Ein ähnlicher Barkas gehört zu den Oldtimern der Volkssolidarität Elbtalkreis. Bei der Demenzgruppe sorgten Fahrten damit für strahlende Gesichter, so Vorstand Frank Stritzke. ©  SZ-Archiv (Symbolfoto)

Frank Stritzke selbst benennt zwei Gründe für dieses "ungewöhnliche" Engagement. Er habe schnell erkannt, wie viel Aufmerksamkeit man damit erreichen könne. In den Oldtimern hätten mehrere Prominente auf das soziale Anliegen der VS aufmerksam gemacht. Die Fahrzeuge würden regelmäßig für Events, Messen und Präsentationen genutzt. Außerdem hätten in der Interessengemeinschaft Zeitreise zahlreiche neue zahlungskräftige Mitglieder geworben werden können

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Als verlängertes Privathobby benötige er das nicht. Er habe selbst sechs eigene Oldtimer und fahre offiziell immer privat finanziert seine eigenen Fahrzeuge. Ansonsten verweise er darauf, dass er für alles die Verantwortung übernehme und alsbald in den Ruhestand wechseln werde.

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