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Meißner sollen keine Straßenausbaubeiträge mehr zahlen

Die CDU-Fraktion hatte eine Aufhebung der Regelung von 2006 beantragt. Man befürchtet Doppelbelastungen für Bürger.

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© Daniel Reinhardt/dpa

Von Marcus Herrmann

Meißen. Die Fraktionen CDU und Freie Bürger haben per Antrag die Aufhebung der Straßen- ausbaubeitragssatzung der Stadt Meißen gefordert. Nachdem im Verwaltungsausschuss am 17. Oktober und im Bauausschuss am vergangenen Mittwoch über die Möglichkeit diskutiert wurde, soll ein entsprechender Beschluss im Stadtrat am 7. November fallen. „Bis dahin hat die Verwaltung den Auftrag, gemeinsam mit dem Landratsamt zu prüfen, ob die Beitragszahlungen eingestellt werden können. Danach könnte ein Aufhebungsantrag gestellt werden“, so der Fraktionsvorsitzende der CDU, Falk Werner Orgus. Die entsprechende Satzung stammt von 2006 und wurde auf einen Bescheid des Landratsamtes hin umgesetzt. Die Gebühren betreffen jedoch nur Verkehrsanlagen, die nicht in Sanierungsgebieten der Stadt liegen, also nur wenige Straßenzüge betreffen. Da die Stadt inzwischen selbst entscheiden kann, ob und in welchem Rahmen sie die Ausbaubeiträge benötigt und erhebt, wollen die Antragsteller die Anlieger nun entlasten. Zumal man befürchtet, dass Anlieger – etwa an der Görnischen Gasse – doppelt zur Kasse gebeten werden könnten. Einmal durch Sanierungs- einmal durch Ausbaubeiträge. Das sei nicht hinnehmbar und widerspreche dem Gedanken der Gleichbehandlung, begründet Orgus den Antrag.