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Merkel bleibt auf Kurs

Große Koalition. CDU und SPD wollen nach den Wahlen am geplanten Programm festhalten.

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Von Sven Siebert,Berlin

Kurt Beck, der SPD-Chef, präsentierte sich und seine Partei als Sieger der beiden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Es habe sich gezeigt, so der rheinland-pfälzische Ministerpräsident bei seiner Nachwahlpressekonferenz gestern im Willy-Brandt-Haus Berlin, dass die SPD auch in Regierungsverantwortung Wahlen gewinnen könne. Dazu trage die Geschlossenheit der SPD auf Bundesebene bei.

Das zielte schon auf einen wunden Punkt beim Koalitionspartner CDU, der sich im Sommer über den richtigen Kurs in der Koalition gestritten hatte. Und Beck haute noch einmal auf die Stelle, an der es weh tut: „Wir können feststellen, dass es für die CDU in keinem Bundesland einen Kanzlerbonus gegeben hat – auch nicht im Heimatland der Kanzlerin.“

Das hatte man ein paar Kilometer weiter bei der CDU auch schon festgestellt. Trotzdem wunderte man sich dort, mit welcher Chuzpe Beck über die eigenen Verluste hinweggegangen war. Immerhin hatten die Sozialdemokraten in der Addition beider Wahlen mehr verloren als die CDU: minus zehn Prozent in Mecklenburg-Vorpommern, ein mageres Prozent Plus in Berlin – trotz Klaus-Wowereit-Bonus. Die CDU hatte dagegen in beiden Ländern nur je zweieinhalb Prozent verloren. Doch die SPD bleibt in beiden Ländern stärkste Fraktion und stellt auch weiter den Regierungschef. Beck konnte sich also über einen „schönen, sommerlichen Tag“ freuen.

Bei der CDU im Konrad-Ade-nauer-Haus war die Bereitschaft ziemlich groß, die Niederlagen des Vorabends schnell abzuhaken. Mit mäßigem Interesse folgte man in der Vorstandssitzung den Ausführungen der beiden geschlagenen Spitzenkandidaten, Friedbert Pflüger und Jürgen Seidel.

Mit Sozialrhetorik gescheitert

Mehr Aufmerksamkeit erregte Kanzlerin Angela Merkel, die berichtete, sie habe im Mecklenburger Wahlkampf vor allem vor Arbeitslosen, Sozialhilfeempfängern und Rentnern gesprochen. „Das ist eine Klientel, die ist mit unserer Mittelstandsrhetorik und dem Eintreten für Flexibilität nicht zu erreichen“, wurde Merkel zitiert. Einzelne Teilnehmer werteten dies als ein Entgegenkommen an Parteivize Jürgen Rüttgers, der zum wiederholten Male ein stärkeres soziales CDU-Profil anmahnte. Merkel hatte die Forderungen des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten bisher zurückgewiesen. Merkel betonte allerdings, dass die Reformpolitik der Großen Koalition „alternativlos“ sei, auch wenn der Abbau von Steuervergünstigungen oder die Anhebung der Mehrwertsteuer unpopulär seien.

Vorstandsmitglied Arnold Vaatz aus Sachsen sagte der SZ: „Es gibt keinen Grund, das Programm der Koalition zu ändern.“ Die CDU müsse das „durchziehen“ und dürfe sich nicht von den Wahlergebnissen beirren lassen. Die CDU sei eine soziale Partei, sagte Vaatz. Die „Sozialrhetorik“ der rot-grünen Bundesregierung sei ebenso wie die der PDS „an den Realitäten zerbrochen“.