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Politik

Merkel befürchtet ernste Corona-Zeiten

Die Corona-Pandemie bestimmt seit Monaten die Politik. In die Sommer-Pressekonferenz kommt die Kanzlerin mit einer klaren Botschaft für die Menschen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wegen der Corona-Pandemie harte Zeiten auf Deutschland zukommen.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet wegen der Corona-Pandemie harte Zeiten auf Deutschland zukommen. © Michael Kappeler/dpa-POOL/dpa

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Menschen in Deutschland auf schwierige Zeiten wegen der bislang nicht zu stoppenden Corona-Pandemie vorbereitet. "Es bleibt dabei: Es ist ernst, unverändert ernst - und nehmen Sie es auch weiterhin ernst", sagte die CDU-Politikerin am Freitag in der Bundespressekonferenz in Anknüpfung an ihre Mahnung vom März. "Man muss damit rechnen, dass manches in den nächsten Monaten noch schwieriger wird als im Sommer." Die Pandemie habe das gesamte Leben dramatisch verändert. "Das Virus ist eine demokratische Zumutung." Merkel nannte die Krise eine "nicht gekannte Herausforderung" für die finanzielle Tragkraft des Staates.

Alle hätten im Sommer durch das "Leben draußen" Freiheiten und einen relativen Schutz vor Aerosolen, die das Virus übertragen könnten, genossen, sagte Merkel in ihrer traditionellen Sommerpressekonferenz. "In den nächsten Monaten wird es jetzt darauf ankommen, die Infektionszahlen niedrig zu halten, wenn wir uns wieder drinnen aufhalten - an Arbeitsplätzen, in Schulen und in Wohnungen." Weltweit arbeiteten Forscher auf Medikamente und einen Impfstoff hin, aber noch sei beides nicht gefunden. So lange dies so sei, gelte: "Es wird nicht so wie früher."

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"Wir werden noch länger mit diesem Virus leben müssen, und deshalb ist meine Grundhaltung eine der Wachsamkeit, der Aufmerksamkeit, sagte Merkel. In den kommenden Monaten gebe es drei Schwerpunkte: Zum einen müsse alles dafür getan werden, dass die Kinder nicht die Verlierer der Pandemie werden. "Ihre Bildung, ob Kita oder Schule, muss mit das Allerwichtigste sein." Zum anderen müsse die Wirtschaft am Laufen gehalten oder wieder zum Laufen gebracht werden. Und schließlich gehe es darum, "den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Gesellschaft so weit wie möglich zu bewahren".

Dank für überwiegend umsichtige Bürger

Die Pandemie führe für manche Bevölkerungsgruppen zu "großen Härten", die abgefedert müssten. "Sie macht ganze Gruppen der Bevölkerung besonders verwundbar." Merkel nannte ältere und pflegebedürftige Menschen und deren Angehörige, Familien mit Kindern in beengten Wohnverhältnissen, Studierende, die ihren Nebenjob verlören, Arbeitsuchende, Kleinunternehmer sowie Künstler. "Auf sie alle müssen wir besonders achten", betonte die Kanzlerin.

Sie bedankte sich ausdrücklich bei den Bürgern für ihr überwiegend umsichtiges Verhalten in der Corona-Krise. Schlimme Erfahrungen wie in anderen Staaten seien Deutschland bisher erspart geblieben. Das liege am gut aufgestellten Gesundheitssystem hierzulande. Die vergleichsweise günstige Entwicklung habe es aber vor allem gegeben, "weil die überwiegende Mehrheit der Menschen in Deutschland Vernunft, Verantwortungsbewusstsein und Mitmenschlichkeit gezeigt hat". Merkel sagte: "Ich werde für diese millionenfache Reaktion der Menschen immer dankbar sein."

Zugleich appellierte Merkel an die Bürger, mit diesem vorsichtigen Verhalten nicht nachzulassen. "Mit ein bisschen Vernunft und Beschränkung können wir gut durch diese Zeit kommen."

Weitere innenpolitische Themen

KLIMASCHUTZ: Merkel ging davon aus, dass der Klimaschutz in den kommenden Jahren an Fahrt aufnehmen wird. "Wir werden auch aus sehr faktischen Gründen unsere Anstrengungen hier in den nächsten Jahren sicherlich eher beschleunigen als verlangsamen." Es sei zu sehen, dass die Klimaveränderungen Lebensgrundlagen bedrohten. Konkret gelte es, in Deutschland die Klimaschutzprogramme umzusetzen und in der EU eine einheitliche Linie zu schaffen, sagte die Kanzlerin. Dazu gehöre, das Klimaschutz-Ziel der EU für 2030 festzulegen. Sie unterstütze das Ziel, die EU bis 2050 klimaneutral zu machen, also unterm Strich keine Treibhausgase mehr auszustoßen. "Das ist eine sehr ambitionierte Aufgabe, die noch sehr viele Veränderungen von uns abverlangen wird."

RASSISMUS: Die Bundeskanzlerin warnte davor, die deutschen Sicherheitsbehörden unter einen Generalverdacht zu stellen. Man müsse die Entwicklungen jedoch sehr aufmerksam verfolgen und genau hinschauen. "Hier muss jeder Hinweis extrem ernst genommen werden." Sie sei sehr erfreut, dass diese Fragen im Bundesamt für Verfassungsschutz nun auch eine so hohe Priorität hätten. Merkel verwies auch auf die erste Sitzung des Kabinettsausschusses zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus am kommenden Mittwoch.

Außenpolitische Themen

BELARUS: Merkel warnte vor einer Einmischung von außen in diesen Konflikt. Den Menschen, die in Belarus mutig auf die Straße gingen, müsse Demonstrations- und Meinungsfreiheit gewährt werden. "Das sollen sie eigenständig, ohne Einmischung von außen aus jeder Richtung auch realisieren können. Das ist unser Wunsch." Merkel berichtete, dass sie versucht habe, mit Staatschef Alexander Lukaschenko zu telefonieren. "Er hat das abgelehnt von seiner Seite." Zur Ankündigung des russischen Präsidenten Wladimir Putin, eine Eingreiftruppe für Lukaschenko bereitzuhalten, sagte sie: "Ich hoffe, dass eine solche Truppe nicht zum Einsatz kommt." Angesprochen auf das rabiate Vorgehen der Sicherheitskräfte auch gegen Journalisten, versicherte Merkel, man werde Belarus mitteilen, "dass wir das nicht akzeptabel finden".

ÄGÄIS-KONFLIKT: Merkel warb hinsichtlich des Streits zwischen Griechenland und der Türkei um Gasvorkommen im östlichen Mittelmeer um einen Dialog. Die EU-Staaten müssten die Argumente der Athener Regierung ernst nehmen und Griechenland dort unterstützen, wo die Regierung recht habe. "Dennoch habe ich mich immer wieder dafür eingesetzt, dass es zu keinen weiteren Eskalationen kommt." Es seien Gespräche über die Aufteilung der Wirtschaftszonen in dem Seegebiet nötig. Merkel erinnerte daran, dass es bei der Türkei und Griechenland um einen Konflikt zwischen Nato-Partnern gehe. "Das kann uns ja nicht kalt lassen."

USA: Mit Blick auf die bevorstehende Präsidentschaftswahl in den USA betonte Merkel, sie werde mit jedem gewählten Präsidenten der USA zusammenarbeiten. "Dass es hier und da Meinungsverschiedenheiten gibt, das liegt in der Natur der Sache", sagte die Kanzlerin zum angespannten Verhältnis mit der US-Regierung von Präsident Donald Trump. Es gebe aber auch "gemeinsame Dinge", beispielsweise die gemeinsame Überzeugung, dass die Nato ein wichtiges sicherheitspolitisches Bündnis sei. (dpa)

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