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Merkels NSA-Akte bleibt verschlossen

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darf nicht in ihre NSA-Akte schauen. Die Regierung der Vereinigten Staaten habe auf eine entsprechende Anfrage hin keine Angaben gemacht.

© dpa PA / Fontana/Fotogramma

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) darf nicht in ihre NSA-Akte schauen. Die Regierung der Vereinigten Staaten habe auf eine entsprechende Anfrage hin keine Angaben gemacht, teilte die Bundesregierung jetzt nach SZ-Informationen auf eine parlamentarische Anfrage der Grünen mit.

Der außenpolitische Sprecher der Grünen, Omid Nouripour, hatte die Bundesregierung gefragt, ob Merkel um die Herausgabe der Unterlagen bitte, die im Zuge der Überwachung ihres Funktelefons durch den US-Nachrichtendienst NSA entstanden sind. Der Bundestagsabgeordnete wollte außerdem wissen, ob die US-Regierung Angaben zum Inhalt der Abhörprotokolle gemacht hat, und ob Merkel auf die Vernichtung der Geheimdienstakten dränge.

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Die Bundesregierung antwortete, sie habe die Amerikaner bereits im Oktober 2013 „um Auskunft zu dem Sachverhalt gebeten“. Diese Bitte blieb aber offenbar unerfüllt. „Entsprechende Angaben hat die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika gegenüber der Bundesregierung nicht gemacht“, heißt es in der schriftlichen Antwort auf die Parlamentsanfrage, die der SZ vorliegt. Ob Merkel auf eine Vernichtung der Unterlagen drängt, lässt die Bundesregierung in ihrer Antwort ohne Angabe von Gründen offen.

Im Oktober 2013 hatte es erstmals Berichte über eine Überwachung des Merkel-Handys durch die NSA gegeben. Die Informationen stammten aus den Unterlagen des früheren NSA-Mitarbeiters Edward Snowden. (SZ/svs)