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Die Krisen reisen mit

Flüchtlinge, Syrien, Probleme im China-Geschäft - die Kanzlerin steht unter Druck. Bei ihrem Besuch in Peking geht es auch um Merkels Führungsrolle in Europa.

© dpa

Andreas Landwehr und Jörg Blank

Berlin/Peking. Für Angela Merkel dürfte ihr achter Besuch in der Volksrepublik China eine ganz neue Erfahrung werden. Wenn die Kanzlerin am Donnerstag in Peking mit der chinesischen Staatsspitze spricht, hat die mächtigste Frau der Welt ganz ungewohnte Probleme im Gepäck. In den traditionell guten Wirtschaftsbeziehungen knirscht es. London droht Berlin den Rang als wichtigster Partner in Europa streitig machen zu wollen. Und auch die Flüchtlingskrise zuhause und in der EU wird eine wichtige Rolle bei den Gesprächen mit Staatspräsident Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang spielen.

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Spannend wird sein, wie die Zwischentöne gegenüber der Kanzlerin ausfallen. Galt Merkel in der Euro-Krise noch als die unangefochtene EU-Führungsfigur, dürfte den Mächtigen in Peking nicht entgangen sein, dass viele EU-Länder sie beim Flüchtlingsthema im Regen stehen lassen. International hat Merkel bei dem Thema viel Lob bekommen - sogar als Friedensnobelpreisträgerin war sie gehandelt worden.

Doch gut möglich, dass Xi und Li die Kanzlerin nun eher spüren lassen, dass sich die Zeiten ändern. Und auch der VW-Abgasskandal könnte Schrammen im Ansehen von „made in Germany“ und der deutschen Glaubwürdigkeit hinterlassen. Der neue VW-Konzernchef Matthias Müller, der im Wirtschaftstross mitreist, dürfte viel zu erklären haben. Die „Financal Times“ orakelt sogar schon: „Das Ende der Ära Merkel ist in Sicht.“

Doch die als pragmatisch bekannte Kanzlerin dürfte ihren Kurztrip nach Peking und in die chinesische Provinz nutzen, um nach Lösungen für die Probleme zu suchen. Nach der guten Zusammenarbeit beim Atomkompromiss mit dem Iran setzen die Strategen im Kanzleramt darauf, dass China auch beim Kampf gegen die Fluchtursachen in Syrien und Afghanistan eine vermittelnde Rolle spielt.

Peking könnte größere internationale Verantwortung demonstrieren, indem es auf seine alten Verbündeten Russland und Iran einwirkt und so zu einer politischen Lösung in Syrien beiträgt. Merkel will auch dafür werben, dass die Chinesen ihre traditionell guten Beziehungen zu Afghanistan und Pakistan für den Kampf gegen die Taliban einsetzen.

Auch in der Wirtschaft haben sich Vorzeichen geändert. Der Direktor der China-Denkfabrik Merics, Sebastian Heilmann, sieht eine strategische Verschiebung in den europäisch-chinesischen Beziehungen, die Deutschland empfindlich treffen könne.

Mehr als ein Jahrzehnt lang sei die Bundesrepublik der Ankerstaat für Chinas Engagement in Europa gewesen. Doch nach dem Besuch von Präsident Xi in Großbritannien konstatiert Heilmann: „Wir können hier von einem „Wachwechsel“ sprechen: London übernimmt die führende Rolle in den Beziehungen zu China.“ Großbritannien hatte Xi umgarnt, Kritik ausgeklammert und wichtige Wirtschaftsvereinbarungen abgeschlossen.

Ob sich die Briten mit ihrer „Panda-Knuddelei“ aber wirklich Respekt verdient haben, bezweifeln europäische Diplomaten in Peking. Verärgert wird festgestellt, dass Premierminister David Cameron mit seinem Entgegenkommen bei dem Freihandelsabkommen „gemeinsame europäische Politik-Linien verlassen hat“, wonach erst ein Investmentschutzabkommen abgeschlossen werden soll.

Dass Cameron plötzlich nur noch auf das Geschäft schielt, spricht auch aus chinesischer Sicht nicht unbedingt für Überzeugungen und Verlässlichkeit, wie aus hämischen Kommentaren von Internetnutzern erkennbar wird. Da genießt die Kanzlerin viel größere Wertschätzung. Aber Xi dürfte sich gefreut haben, dass das Thema Menschenrechte in London praktisch unter den Tisch gefallen ist und hier ein Keil zwischen die Europäer getrieben werden konnte.

Die Bundesregierung hält von solchen Kurswechseln aber nichts und bleibt in ihrer kritischen China-Politik standhaft. Die Chinesen wissen Zuverlässigkeit zu schätzen. Schon wegen der Stärke der deutschen Industrie werde Deutschland auch „mit Sicherheit der stärkste Handelspartner“ der Chinesen bleiben, glaubt man im Kanzleramt.

Damit steigt gleichwohl die Abhängigkeit, besonders für die Autoindustrie. Liegt der Anteil des China-Geschäfts am Umsatz deutscher Unternehmen bei 5 bis 10 Prozent, sind es bei den Autobauern sogar rund 35 Prozent.

Kein Wunder, dass den deutschen Auto- und Maschinenherstellern das langsamere Wachstum der zweitgrößten Volkswirtschaft auch die meisten Sorgen macht. Bei der Tagung des gemeinsamen Wirtschaftsausschusses in Peking kommen darüber hinaus Probleme wie Datenklau, Schutz des geistigen Eigentums oder die Blockaden und langsame Geschwindigkeit des Internets zur Sprache, die der von China gewünschten Innovation und Vernetzung zu einer „Industrie 4.0“ im Wege stehen.

Chinas Wirtschaft braucht dringend Strukturwandel und Modernisierung - weg vom Wachstum durch Export und Infrastrukturinvestitionen, hin zu einer qualitativ besseren Entwicklung gestützt auf Binnennachfrage und Dienstleistungen. Das Zentralkomitee der Kommunistischen Partei berät seit Montag über den neuen Fünf-Jahres-Plan, der die Weichen stellen soll. Das Plenum endet am Donnerstag. Li Keqiang wird die Kanzlerin als erste über die künftigen Pläne unterrichten können.

Als besondere Geste reist Li Keqiang am nächsten Tag mit Merkel dann in seine alte Heimat in die Provinz Anhui. Es ist das erste Mal, dass der chinesische Premier einen ausländischen Regierungschef in seine heimatlichen Gefilde eingeladen hat. (dpa)