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Merkel ist das Gesicht des CDU-Wahlkampfes

Jean-Claude Juncker wandte sich auf einem Parteitag vor den Wahlen zum EU-Parlament gegen eine „systematische Verunglimpfung Europas“.

Von Sven Siebert, Berlin

Das Gesicht des Europa-Wahlkampfs der CDU ist Angela Merkel. Dabei steht die deutsche Bundeskanzlerin bei der Entscheidung um das Straßburger Parlament am 25. Mai gar nicht zur Wahl. Sie wird auf zahlreichen Plakaten erscheinen. Und ihre Rede war der zentrale Tagesordnungspunkt auf dem Europa-Parteitag der CDU am Sonnabend in Berlin.

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„Wie keine andere Politikerin in Deutschland wird Angela Merkel mit verantwortungsvoller Politik für Europa in Verbindung gebracht“, sagt der CDU-Generalsekretär Peter Tauber, der am Sonnabend fast einstimmig in seinem neuen Amt bestätigt worden war.

Merkel sagte, wichtig seien der Ausbau des Binnenmarkts und eine engere Zusammenarbeit in Wirtschaftsfragen. Andererseits sei „nicht jede Aufgabe in Europa eine Aufgabe für Europa“, vieles sei auch auf kommunaler, Länder- oder Bundesebene zu lösen. Merkel wandte sich gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden und gegen „immer mehr staatliche Programme“, um den Menschen Arbeit zu geben. „Europa muss ein Kontinent sein, der zeigt: Man kann erfolgreich sein, wenn man auf Frieden, Freiheit und Wohlstand setzt“, sagte die Kanzlerin.

Der Spitzenkandidat der christdemokratischen Parteien in Europa, der frühere luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker, wandte sich gegen die „systematische Verunglimpfung Europas“. Dabei seien der größte Binnenmarkt der Welt und der Wegfall der innereuropäischen Grenzkontrollen Grund für Stolz auf die EU. An die CDU-Delegierten gewandt mahnte er, „wir sind nicht stolz auf das Erreichte, und deswegen reden wir auch schlecht über den Euro“.

David McAllister, früherer niedersächsischer Ministerpräsident und nun „nationaler Spitzenkandidat“ der CDU für die Wahlen zum Europäischen Parlament, betonte in seiner ansonsten eher unspektakulären Rede die historische Dimension der europäischen Einigung. Sein Vater, ein schottischer Weltkriegsveteran, habe Tränen in den Augen gehabt, als sein Sohn sein Gelöbnis als Bundeswehrsoldat abgelegt habe. Es sei alles gut, habe sein Vater damals gesagt, die Europäer seinen nun Freunde, erzählte McAllister.

Das Wahlprogramm verabschiedete die Partei annähernd einstimmig. Die spannendste Frage des Tages, ob der ehrgeizige Zeitplan eingehalten würde, war nach fünf Stunden ebenfalls positiv beantwortet.