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Merkel kritisiert Sellering wegen DDR-Bewertung

SPD-Politiker erneuert seine Ablehnung von pauschaler Urteile am Unrechtsstaat.

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Hamburg/Schwerin. Mit der Ablehnung von Pauschalkritik an der DDR hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erneut heftige Kritik ausgelöst. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte am Samstag in Sternberg: „Die DDR war auf Unrecht gegründet.“ Sie vermute, dass Sellering sich nur Freunde bei den Linken machen wolle. Sellering hatte dem „Hamburger Abendblatt“ gesagt, im Zusammenwachsen beider deutscher Staaten dürfe nicht nur das zählen, was aus dem Westen komme. Er stehe weiter zu seiner Äußerung, man dürfe die DDR nicht „als totalen Unrechtsstaat verdammen, in dem es nicht das kleinste bisschen Gute gab“.

Differenzierte Sichtweise

Auch in der Bewertung der DDR-Rechtsprechung riet er zu einer differenzierten Sichtweise. „Wenn das der totale Unrechtsstaat gewesen wäre, hätte man keinen einzigen Richter übernehmen dürfen. Es sind auch in der DDR gerechte Urteile gefällt worden.“ Sellering war Anfang der 90er Jahre als Richter aus Nordrhein-Westfalen nach Greifswald gewechselt.

CDU-Chefin Merkel betonte, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Es habe keine freien Wahlen gegeben. Trotzdem seien natürlich Dinge wie etwa der Ehevertrag legal gewesen. Deshalb habe auch nicht jeder neu heiraten müssen, als die Wiedervereinigung stattfand. Die Kanzlerin hat bereits mehrfach vor einer Verklärung des SED-Staates gewarnt. (dpa)