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Politik

Merkel: "Noch lange nicht über den Berg"

Deutschland hat die Corona-Beschränkungen gelockert. Doch die Bundeskanzlerin ist in Sorge. Deswegen richtet sie einen Appell an die Bevölkerung.

"Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben", sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin.
"Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben", sagte die Kanzlerin am Montag in Berlin. © Markus Schreiber/AP/POOL/dpa

Berlin. Angesichts der immer lauteren Diskussion über weitere Lockerungen der Corona-Abwehrmaßnahmen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel eindringlich dazu aufgerufen, bei der Einhaltung der Regeln nicht nachzulassen. Andernfalls müssten die gerade erst beschlossenen Lockerungen wieder zurückgenommen werden. "Wir dürfen uns keine Sekunde in Sicherheit wiegen", sagte die CDU-Politikerin am Montag in Berlin. "Wir müssen wachsam und diszipliniert bleiben."

Am selben Tag waren zuvor die ersten Lockerungen der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie in Kraft getreten. Kleine und mittlere Geschäfte mit einer Fläche bis 800 Quadratmeter dürfen nun wieder öffnen. Für die ersten Schüler ging die Schule wieder los: In Sachsen kehrten die Abschlussklassen an ihre Unterrichtsstätten zurück. Die strikten Kontakt- und Abstandsregeln sollen allerdings mindestens bis zum 3. Mai weiter gelten.

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"Es wäre jammerschade, wenn wir sehenden Auges in einen Rückfall gehen", betonte Merkel. "Es wäre jammerjammerschade, wenn wir kommen müssten und sagen müssten, das muss jetzt wieder rückgängig gemacht werden." Man müsse weiter "schrittweise, langsam und vorsichtig" vorgehen.

Botschaft an die Ministerpräsidenten

Die Kanzlerin reagierte damit auf die immer lauter werdenden Rufe nach weiteren Lockerungen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur machte sie am Morgen auch in einer Schaltkonferenz des CDU-Präsidiums deutlich, wie unzufrieden sie mit "Öffnungsdiskussionsorgien" in einigen Ländern sei. Dies erhöhe das Risiko eines Rückfalls sehr stark.

"Es kann auch ein Fehler sein, dass man zu schnell voranschreitet", sagte die Kanzlerin an die Adresse der Ministerpräsidenten. "Die Situation, die wir jetzt haben, ist trügerisch." Denn wie sich etwa die nun beschlossene Öffnung vieler Geschäfte auswirke, sei nicht vorherzusehen.

Die Kanzlerin hob zwar die ersten Erfolge bei der Bekämpfung der Corona-Pandamie hervor. Sie betonte aber auch, "dass wir am Anfang sind, und noch lange nicht über den Berg". Man müsse vermeiden, dass es zu so "dramatischen Zuständen" wie in anderen Ländern komme. In Frankreich, Spanien oder Italien sind bereits deutlich mehr Menschen an der Lungenkrankheit Covid-19 gestorben.

Fast gleichzeitig mit Merkels Appell zur Disziplin brachte Familienministerin Franziska Giffey vom Koalitionspartner SPD aber eine weitere Lockerung ins Gespräch: eine vorsichtige Öffnung von Spielplätzen - insbesondere in Städten. Alle Kinder bräuchten Bewegung und freies Spiel, sagte sie. Man müsse darüber reden, inwieweit eine teilweise Öffnung möglich sei, etwa mit einer begrenzten Zahl von Kindern.

Es gab am Montag auch konkrete Entscheidungen zu Corona:

  • Die Schutzmaskenpflicht für öffentliche Verkehrsmittel und Geschäfte wird in immer mehr Ländern zur Pflicht. In Sachsen gilt sie seit Montag, Mecklenburg-Vorpommern zieht nächsten Montag nach, Bayern ebenfalls, in Baden-Württemberg entscheidet das Kabinett am Dienstag.

  • Arbeitnehmer mit Erkältungsbeschwerden können sich auch weiterhin per Telefon vom Arzt krankschreiben lassen. Die entsprechende Sonderregelung sollte an diesem Montag eigentlich auslaufen, wird nun aber doch noch einmal bis vorerst 4. Mai verlängert, wie der Gemeinsame Bundesausschuss im Gesundheitswesen (G-BA) mitteilte.

  • 105 mobile Teams sollen vor Ort bei der Identifizierung von Kontaktpersonen helfen. Die Finanzierung übernehme das Bundesgesundheitsministerium, sagte Merkel. Nötig sei "eine präzise Nachverfolgung aller Infektionsketten".

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Zurückhaltend äußerte sich die Kanzlerin zur SPD-Forderung nach Aufstockung des Kurzarbeitergeldes und über eine Senkung des Mehrwertsteuersatzes für die Gastronomie, wie von mehreren Ministerpräsidenten gefordert. Der schwarz-rote Koalitionsausschuss werde sich am Mittwoch damit befassen und sich einen Überblick verschaffen, sagte sie. "Wir müssen jetzt nur aufpassen, dass wir nicht jede Woche eine Maßnahme uns vornehmen und in der nächsten Woche wieder eine andere." Am 30. April wollen Bund und Ländern über das weitere Vorgehen verhandeln. (dpa)

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